Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Auch wir als SSW-Oppositionsfraktion sind es durchaus gewohnt, dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Anträgen die Zustimmung verweigert. Da sind wir leider leiderprobt – nicht weil die Anträge schlecht oder verkehrt sind, sondern einfach nur, weil sie von der Opposition kommen. Das muss ich nicht gut oder richtig finden, so ist aber das politische und parlamentarische Geschäft. Das haben wir in den letzten zwei Jahren gut erfahren können. Damit können wir aber auch sehr gut arbeiten. Wir werden nicht lockerlassen, und wir werden weiterhin gute Anträge und Initiativen in das Parlament einreichen. Liebe Koalition, wenn Sie unsere Anträge ablehnen, dann fällt das auf Sie zurück. Der vorliegende Antrag der SPD greift nun einen Sachverhalt auf, der sich in Bezug auf Parlamentsanträge anders darstellt, als eingangs beschrieben. Dort ist die Rede von einem Antrag der Koalition, den wir alle begrüßt haben und dem wir alle zugestimmt haben, um dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenzuwirken. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die politische Zielrichtung war klar – auch im Wirtschaftsausschuss. Alle Fraktionen im Landtag haben sich dahin gehend geeinigt, dass wir mehr Personal in ÖPNV und SPNV brauchen; gerade die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben uns das in den Gesprächen im Vorfeld mitgegeben. Die Landesregierung wurde im Rahmen des Antrages gebeten, ein Konzept für Aus- und Weiterbildung vorzulegen. Dieses Konzept wurde bisher aber einfach nicht vorgelegt. Nach all dem, was die Kollegin Waldeck hier gerade vorgetragen hat, frage ich mich: Warum wurde das nicht schon längst im Wirtschaftsausschuss berichtet? Damit hätte man Transparenz schaffen können. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berichtsanfrage!) – Die Regierung könnte das auch mal von allein berichten. Wir reden hier von einem politischen Auftrag, der vor einem Jahr einstimmig verabschiedet wurde. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels ist es vielleicht nicht einfach, ein solches Konzept zu erstellen, aber Raketenphysik ist es auch nicht. Weil wir hier in der Sache ja nicht über den Fachkräftemangel reden, sondern darüber, dass die Landesregierung Beschlüsse nicht umsetzt oder sogar dagegenarbeitet, bringe ich noch ein anderes Beispiel. Es geht um den interfraktionellen Antrag „Kein CCS in Schleswig-Holstein“, Drucksache 20/24. Alle Fraktionen – alle! – haben zu Beginn dieser Legislaturperiode dem Antrag zugestimmt (Beifall SSW) und damit ihre ablehnende Haltung gegenüber der Nutzung der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein sowie in den deutschen Küstengewässern der AWZ deutlich zum Ausdruck gebracht. Das war im Juni 2022, vor zwei Jahren. Einen Monat später hat der Vertreter von Minister Madsen in der Wirtschaftsministerkonferenz für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gestimmt. Ministerin Prien hat sich dann gegen „Denkverbote“ in Bezug auf CCS ausgesprochen. Und zu guter Letzt kam die Aussage des Ministerpräsidenten, die Reduzierung des Eintrages von Treibhausgasen „unideologisch“ zu prüfen; das gelte übrigens auch für Kernenergie. Daher wolle der Ministerpräsident an das Thema CCS pragmatisch und offen herangehen. Als SSW haben wir unsere Kritik an den Aussagen und an der Vorgehensweise der Landesregierung (Sybilla Nitsch) klar zum Ausdruck gebracht. Der Ursprungsantrag „Kein CCS in Schleswig-Holstein“ war aus unserer Sicht unmissverständlich formuliert. Und auch das Abstimmungsergebnis hier im Parlament hätte nicht deutlicher sein können; auch die Koalition hat dem Antrag zugestimmt. Damit geht für uns ganz klar eine politische Bindung einher, und die gilt in unseren Augen auch für die Landesregierung. (Beifall SSW, SPD und FDP) Eine solche Unterminierung vonseiten der Landesregierung ist aus Sicht des SSW ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem Parlament. Einen gemeinsamen politischen Beschluss so zu unterlaufen, kommt der Missbilligung eines Parlamentsbeschlusses gleich. Das haben wir in der Dringlichkeitsdebatte damals deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich frage mich, wie die regierungstragenden Fraktionen mit dieser Art von Missbilligung umgehen; schließlich haben sie den politischen Beschluss mitgetragen. Da haben sich CDU und Grüne wohl ein bisschen hinter die Fichte führen lassen. Es mag so gewesen sein, dass die Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung einiges hinter verschlossenen Türen bereinigt haben; aber für die Außenwirkung ist das ein fatales Zeichen. Das Bild, das die Wählerinnen und Wähler bekommen, ist demokratieschädigend. Die Landesregierung hält sich nicht an politische Beschlüsse des Parlaments, und dadurch werden Machtverhältnisse der Gewaltenteilung verschoben. Gerade in dieser Zeit, in der es umso wichtiger ist, die Werte unserer Demokratie zu stärken, müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht angreifbar machen. (Beifall SSW und FDP) Mein letzter Satz: Für uns ist dieses Verhalten der Landesregierung, für das es viele Beispiele mehr gibt, an denen man sich abarbeiten könnte, nicht tolerierbar, und wir müssen uns vielleicht fragen, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle darüber sprechen müssen, die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten noch mal zu überdenken. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)