Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Chefin bevor ich hier in den Landtag kam – übrigens CDU-Mittglied – hat mich sehr geprägt, was das Thema staatliche Prozesse angeht. Sie hat früher in der freien Wirtschaft gearbeitet (Christopher Vogt [FDP]: Angela Merkel?) und ist dann in die Kieler Stadtverwaltung gewechselt. Als ich sie gefragt habe, warum sie gerade diesen Schritt gegangen ist, war ich von der Antwort sehr beeindruckt, denn sie sagte mir, dass sie das aus Überzeugung und für unsere Demokratie tue. Das ist der springende Punkt auch in dieser Debatte: Der Staat muss funktionieren. Die Menschen müssen Vertrauen haben, dass sich der Staat um ihre Probleme kümmert, vor allem aber, dass er die absoluten Basics der staatlichen Verantwortung gebacken kriegt. (Beifall SPD, Lukas Kilian [CDU], Anette Röttger [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dazu gehört, dass man nicht erst in zwei Monaten einen Termin für die Erneuerung vom Personalausweis bekommt und dass die Onlinebeantragung funktioniert. Dazu gehört, dass Züge so verlässlich fahren, dass man sie als adäquates Fortbewegungsmittel in Betracht ziehen kann. Dazu gehört, dass eine Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage nicht sechs Jahre, sondern sechs Monate dauert. Dazu gehört, dass der Bau einer Straße nicht zehn Jahre und länger dauern darf. Wenn wir wollen, dass Menschen wieder ein größeres Vertrauen in Politik haben – wir haben erst am Mittwoch darüber gesprochen –, dann müssen solche elementaren Verwaltungsabläufe funktionieren und ein Gestaltungswille von uns muss umsetzbar sein. Wenn wir das nicht schaffen, trägt das ein Stück weit dazu bei, dass sich Menschen vom Staat abwenden, dass sie das Vertrauen in Institutionen verlieren, dass sie sich von der Demokratie abwenden und dass sie sich Staatsformen zuwenden, wo so ein Abwägungsprozess, der trotz allem bei Infrastrukturvorhaben erhalten bleiben muss, nicht mehr möglich ist. Ich will das nicht, und ich merke auch in den bisherigen Reden hier im Haus: Darüber herrscht Einigkeit. Im Bund haben wir mittlerweile vier Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht. Das klingt viel, und da steht auch eine Menge Sachen drin, aber natürlich – da gebe ich Ihnen völlig recht – gibt es noch eine lange Liste mit Dingen, die man verbessern kann. Ich habe diese Woche mitbekommen, dass Ulf Kämpfer als Kieler Oberbürgermeister seine Mitarbeitenden gebeten hat, ihm Vorschläge zu senden, was man an bürokratischen Hürden in der Kieler Stadtverwaltung abbauen könnte. (Zurufe CDU) Denn die Leute aus den Fachbereichen sind die Praktiker, die im Arbeitsalltag mit genau diesen Hürden konfrontiert sind. Ulf Kämpfer hat 240 Rückmeldungen aus seiner Verwaltung bekommen, die nun von einem Team abgearbeitet werden. Auf dem Sommerempfang des UV Kiel am Mittwoch hat er angekündigt, dass er noch in diesem Sommer genau dasselbe mit Unternehmen vorhat. Sie werden auch angeschrieben und sollen Vorschläge machen, was man vereinfachen könnte. (Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Jeder von uns, der mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen in den Austausch geht, kennt das doch: Da ist die Rede von zu hohen Hürden, zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, von zu viel zeitfressender Bürokratie – alle sagen das. Deshalb ist der Deutschland-Pakt, der Bund-Länder-Pakt für Planungs‑, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, so ein wichtiger Meilenstein. Der neue Gebäudetyp E ermöglicht schnelleres und einfacheres Bauen. Einmal erteilte Typgenehmigungen für das serielle, modulare und systemische Bauen bekommen nun bundesweit Gültigkeit. Landesbehörden sollen Zugang zu KI-basierten Programmen bekommen, die prüfen können, ob Unterlagen vollständig vorliegen und ob ein Antrag grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Ein Punkt, den ich sehr wichtig finde, der aber leider noch eine Schleife im Verfahren dreht, sind die schnellere Genehmigung von Schwerlasttransporten und der Einsatz von zivilen Begleitfahrzeugen, um (Kianusch Stender) die Kapazitäten der Polizei zu schonen. Da hätte ich gern einmal die Dithmarschen-Geschwindigkeit umgesetzt. (Beifall SPD) Das Thema Stichtagsregelung ist wichtig, also der Tag, an dem eine Behörde keine Nachforderungen mehr stellen oder weitere Gutachten verlangen kann, sondern auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen entscheiden soll. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz gibt es eine solche Stichtagsregelung schon, zum Beispiel für Windräder. Minister Madsen, Bund und Länder schreiten beide zügig voran. Die aktuelle Gesamtbilanz der Umsetzung mit Stand vom 5. Juni 2024 – ich habe es eben noch einmal nachgeschaut – besagt, dass rund 80 Prozent der Aufträge aus dem Pakt begonnen wurden, ein Drittel wurde bereits umgesetzt. Wenn man einmal schaut, wie viel zwischen Bund und Ländern in einem halben Jahr geschafft wurde, ist das ganz ordentlich. Herr Minister, wie viele von diesen Fortschritten bisher im Land und wie viele im Bund umgesetzt wurden, da kommt es ein bisschen darauf an, wen man fragt. Ihre Ministerkollegen in den anderen Ländern haben sich deutlich positiver gegenüber der Arbeit in Berlin geäußert und gesagt, dass man nun eine deutlich beschleunigungsfreundlichere Bundesregierung als Partner habe als in den 16 Jahren CDU davor. (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt! – Lukas Kilian [CDU]: Gesetzesänderungen!) Uns ist wichtig: Die ganzen Planungsbeschleunigungsmaßnahmen sind keine Brechstange zulasten berechtigter Prüfverfahren, die wir in den letzten Jahrzehnten etabliert haben. Denn diese haben an ganz vielen Stellen eine wichtige Funktion und schützen unsere Interessen. Es geht nicht darum, mit einer Legalplanung zum Beispiel das Verbandsklagerecht auszuhebeln. (Beifall SSW) Wenn ich zum Beispiel an die wichtige Arbeit der Naturschutzverbände denke, dann bin ich froh, dass wir Institutionen haben, die bei der Biodiversitätskrise ein extra Auge auf staatliches Handeln haben. (Beifall SPD und SSW) Vor allem: Planungsbeschleunigung liegt auch im Interesse der Biodiversität. Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für Tier- und Pflanzenarten. Erneuerbare Energien, energetisches und rohstoffärmeres Bauen und viele der Punkte, über die ich vorhin gesprochen habe, tragen zum Aufhalten des Klimawandels bei. Der Geist des Bund-LänderPakts greift auch hier den Arten- und Umweltschutz in richtiger Weise auf. Es soll ein Onlineportal aufgebaut werden, das sicherstellen kann, dass nicht jedes Unternehmen, das ein Windrad errichten will, Daten neu einreichen muss, wenn sie schon aus einem anderen Projekt vorliegen. Von solchen Initiativen können wir noch viele weitere umsetzen. Damit helfen wir dem Klima, der Biodiversität und der Planungsbeschleunigung, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Das würde ich mir in dieser Debatte ein bisschen mehr wünschen. (Beifall SPD) Ich würde mir auch wünschen, dass wir in Deutschland eine ehrliche gesellschaftliche Debatte darüber führen, wo wir regulieren und wo wir es auch einmal lassen, dass wir jede mögliche individuelle Fehlleistung durch Gesetze absichern und versuchen, das zu regulieren. (Rasmus Vöge [CDU]: Das sind ja ganz neue Töne!) Es ist gut, dass sich auch Schleswig-Holstein mit dem Gesetzentwurf einbringt, aber ich hoffe, das war es noch lange nicht. Wir haben viele Praktiker in diesem Land, die uns noch eine ganze Menge mehr vorschlagen, zusätzlich zu den Dingen, die wir schon festgehalten haben. Diese mehr einzubeziehen und ihnen ein Stück mehr entgegenzukommen, hilft nicht nur bei Infrastrukturvorhaben, das stärkt auch die Demokratie. – Danke. (Beifall SPD)