Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Planungsbeschleunigung ist aktuell in aller Munde. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse, weil der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht. Im Bereich kritischer Infrastruktur, also für einige wenige ausgewählte Bereiche, sehen wir eine außergewöhnliche Dringlichkeit und ein überragendes öffentliches Interesse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrlicherweise – das möchte ich einmal sagen – ist in den letzten Jahren bezüglich Planungsbeschleunigung und Transformation seitens des Bundes und seitens des Bundeswirtschaftsministeriums aus unserer Sicht natürlich sehr, sehr viel passiert und auch deutlich mehr als in allen Koalitionen vorher. Gucken wir uns nur einmal den Ausbau der Windkraft an. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Marc Timmer [SPD]) Wir haben uns hier in Schleswig-Holstein darauf verständigt, im Laufe dieser Legislaturperiode ein Normenscreening durchzuführen. Das haben wir mehrmals gehört. Dadurch sollen bestehende Regelungen überprüft und mögliche Beschleunigungspotenziale auch bei uns hier im Land identifiziert werden. Der Bericht des Normenscreenings ist von der Landesregierung im letzten Jahr vorgelegt worden. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Der jetzige Gesetzentwurf zur Beschleunigung ist logischerweise die Konsequenz aus diesem Bericht, denn die Potenziale auch in unserem Land lassen sich eben nur heben, wenn man sie nicht nur erkennt, sondern auch umsetzt. Ein erster Teil der Ansätze zur Beschleunigung wird mit diesem Gesetzentwurf daher erledigt. Wir stehen vor einer gewaltigen Transformation, wahrscheinlich der größten, vor der die Menschheit jemals stand. Wir müssen die Emissionen von CO 2 in allen Sektoren – in allen Sektoren! – schnellstmöglich reduzieren. Auch dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag in diesem Land verständigt: Wir wollen bis 2040 klimaneutrales Industrieland werden. Das ist die Zielmarke, um die es geht. Damit diese Transformation gelingt, benötigen wir eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Damit Verfahren zügiger geplant und umgesetzt werden können, müssen wir Bürokratiehürden abbauen (Silke Backsen) und auch Planungsbeschleunigung in den Fokus nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die konkreten Ziele des Entwurfs sind – wir haben es gerade auch vom Minister und vom Kollegen Kilian gehört, ich sage es aber gern noch einmal – eine effizientere Gestaltung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßenbereich. Kollege Kilian hat gerade schon einmal erwähnt, was es für die Gemeinden und Kreise an Entlastung bedeutet. Ich finde das einen sehr wichtigen Punkt. (Lukas Kilian [CDU]: Ich auch!) – Danke. – Die Beschleunigung beim Neu- und Ausbau von kürzeren straßenbegleitenden Radwegen bedeutet auch: In weiten Teilen soll dort eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsvorprüfung entfallen. Das hört sich so klein an, ist aber in der Auswirkung letztendlich groß und bringt einen Beschleunigungsschub. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch das hat mein Kollege schon gesagt: Vorhabenträger können vor einem Planfeststellungsbeschluss zusätzliche Vorarbeiten machen. Es geht besonders um die Kampfmittel und die archäologischen Artefakte. Auch hier können in bestimmten Fällen die Bauarbeiten schon vorzeitig beginnen. Auch das ist ein Punkt, den wir schon öfter gehört haben, der zur Planungsbeschleunigung beiträgt. Wir haben bisher in Schleswig-Holstein als Energiewendeland Nummer eins aus unserer Sicht bewiesen, dass wir zum Beispiel bei Windkraft mit hohen Naturschutzstandards und unter aktiver Beteiligung und Akzeptanz der Bevölkerung bauen können. Wir sind doch eigentlich Vorreiter in diesem Bereich und haben bewiesen, dass es geht. Dies gilt auch für den Ausbau der Stromnetze und der Leitungen. Auch hier sind wir Vorreiter, was die frühe Bürger_innenbeteiligung angeht. Ich lasse es nicht stehen, dass wir das nicht tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wir brauchen genau deshalb, weil es schwierig ist, feste Verfahren und Regeln. Wir brauchen auch immer eine Abwägung aller Interessen. Es ist aber auch richtig, dass man Regelwerke von Zeit zu Zeit überprüfen muss und an veränderte Bedürfnisse und veränderte Rahmenbedingungen einer Gesellschaft anpasst. Auch dies tun wir. Hier ist der vorliegende Entwurf ein richtiger erster Schritt. Ich begrüße das schnelle Engagement der Landesregierung in diesem Punkt ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben einen Anfang gemacht. Weitere Punkte werden folgen, auch das hat der Minister schon angekündigt. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Es bleibt aus meiner Sicht jedoch auch richtig, eine Formulierung wie etwa die des überragenden öffentlichen Interesses nicht leichtfertig zu verwenden und auf jedes Projekt anzuwenden, weil sie dann eben ihre Bedeutung verliert. Planungsbeschleunigung – ich sagte es gerade – ist aktuell wirklich in aller Munde. Wir müssen aber auch erkennen, dass eine Abwägung bestimmter Interessen wichtig ist und dass wir eben so, wie wir jeden Euro nur einmal ausgeben können, auch jeden Quadratmeter Fläche nur einmal nutzen und nur einmal versiegeln können. Fläche ist ein kostbares Gut, und wir alle haben Ansprüche, manchmal sehr individuelle. Da muss man sich auch einmal an die eigene Nase fassen und überlegen: Was benötigen wir eigentlich an Fläche und wo denken wir, dass da auch ein großes Interesse ist? – Das gilt es abzuwägen. Wenn wir alle immer von den Menschen vor Ort reden und diese mitnehmen wollen, können wir doch nicht gerade deren Bedürfnisse immer als das größte Problem darstellen, sondern wir müssen Lösungen finden und Bürger_innen rechtzeitig beteiligen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun kommt natürlich noch ein kleiner grüner Aspekt. Wenn wir die verschiedenen Dinge gegeneinander abwägen und abwägen müssen, müssen wir auch für die Natur, für unsere Lebensgrundlagen und die biologische Vielfalt sprechen. Großprojekte stehen auch immer für einen Eingriff in die Natur. Bestehende Gesetzgebungen zum Naturschutz dürfen aus unserer Sicht nicht ausgehöhlt werden. Das ist unsere Verantwortung. Nicht ohne Grund haben wir dies im Grundgesetz verankert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wenn wir also gemeinsam diskutieren wollen, was von überragendem öffentlichen Interesse ist, sprechen wir doch aus meiner Sicht gerne einmal über den beschleunigten Ausbau von Naturschutzgebieten oder von Ausgleichsflächen. Schnelligkeit darf aus unserer Sicht nicht zum Selbstzweck werden. Am Ende muss es uns um den Klimaschutz und um 4678 Schleswig-Holsteinischer (Silke Backsen) den Erhalt der biologischen Vielfalt gehen – Hand in Hand. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)