Beate Raudies

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich am Freitagmorgen. Ich habe zunächst mitzuteilen, wer abwesend ist: Erkrankt sind die Abgeordneten Anna Langsch und Catharina Nies von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Sandra Redmann von der SPD-Fraktion. Wir wünschen allen dreien gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Ministerinnen Dr. Sütterlin-Waack und Heinold von der Landesregierung abwesend. Außerdem haben folgende Abgeordnete nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg ganztags, der Abgeordnete Peter Lehnert ganztags und der Abgeordnete Christopher Vogt ab 12 Uhr. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie bitte mit mir eine Besuchsgruppe vom Sozialverband Husum auf der Tribüne. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5, 15 und 23 auf. Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/2195 b) Echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben – Legalplanung nach dänischem Vorbild Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2207 c) Alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2225 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile zunächst dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Redet euch mal was zu! – Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe)