Peter Lehnert

Die Landesregierung hat die Redezeit um eine Minute und 30 Sekunden erweitert. Sie stünde theoretisch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen und schließe deshalb die Beratung. Zunächst ist Abstimmung über die Ausschussüberweisung beantragt, und zwar über den Antrag der FDP, Drucksache 20/2210, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2264. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich frage noch einmal: Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so an den Bildungsausschuss überwiesen. Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 19: Wohnungslosigkeit wegen Mietrückständen verhindern: Reform der mietrechtlichen Schonfristenregelung voranbringen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2212 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Hölck.