Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In Artikel 104 c des Grundgesetzes heißt es – ich zitiere –: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden … zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Das ist eine von mehreren Regelungen, die es neu ins Grundgesetz geschafft haben und die dieses unsinnige Kooperationsverbot überwunden haben. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Leider sind wir noch nicht beim Kooperationsgebot angekommen. Aber immerhin, wir sind bei der Möglichkeit, dass sich Bund und Länder gemeinsam um die Bildung kümmern dürfen, und das ist schon mal ein Erfolg. Das Startchancen-Programm unterstützt nun gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Dafür investieren Bund und Länder zusammen rund 20 Milliarden Euro in zehn Jahren. Und ja, damit ist das das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch das ist ein Erfolg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) CDU und Grüne haben zur heutigen Sitzung einen mündlichen Bericht zur Umsetzung dieses Programms in Schleswig-Holstein beantragt. Es ist gut, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, dass Sie auch einmal Erfolge der Ampel in diesem Haus zur Sprache bringen und würdigen können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Zuruf CDU: Die beste Ampel aller Zeiten!) In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Schulen. Die letzte Aktualisierung dieses Index wurde im April 2021 vorgenommen. Der Sozialindex beschreibt die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Hamburger Schulen, die durch verschiedene soziale und kulturelle Zusammensetzungen der jeweiligen Schülerschaft bedingt sind, und die sozioökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft an den Schulen auf einer Skala von 1 bis 6. Dabei steht 1 für schwierige Verhältnisse und 6 für privilegierte Verhältnisse. Das war – Kollege Krüger hat es gesagt – das Muster; das war die erste Lösung dieser Art in einem Bundesland. Andere Bundesländer sind gefolgt, auch SchleswigHolstein. Zu Hamburg wollte ich noch sagen: Eine Grundschule mit dem Index 1 kann dort 50 Lehrkräfte zugewiesen bekommen und eine gleich große Grundschule mit dem Index 6 30 Lehrkräfte. Das ist ein wirklich nennenswerter Unterschied, der da gemacht wird. Darum geht es: Unterschiedliches unterschiedlich behandeln. Schleswig-Holstein hat sich mit dem PerspektivSchul-Programm 2019 auf diesen Weg gemacht, und das war – das habe ich an mehreren Stellen gesagt – gut und richtig so. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Martin Balasus [CDU] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) (Martin Habersaat) Auch gut und richtig ist, dass Schleswig-Holstein jetzt dem Wunsch des Bundes folgt, aus seinem bisherigen Leistungsindex zur Auswahl der Schulen einen Sozialindex zu machen. Ein mündlicher Bericht im Landtag hätte die Chance geboten, Landtag und Öffentlichkeit über das hinaus zu informieren, was wir in den vergangenen Tagen in Pressemitteilungen lesen konnten. Darauf haben Sie heute verzichtet. Stattdessen soll am 8. Juli 2024 eine Auftaktveranstaltung mit allen Schulleitungen der teilnehmenden Schulen, den Schulaufsichten und politischen Vertreterinnen und Vertretern stattfinden. In dieser Veranstaltung sollen die Schulen über das Programm informiert werden. Die wichtigste Frage, die sich eine Schule momentan logischerweise stellt, ist: Was gibt es denn nun? Wie viel Mittel werden uns für welche Zwecke zur Verfügung stehen? Das ist für die neu hinzugekommenen Schulen von Interesse, weil sie Verträge aus diesem Startchancen-Programm heraus ab dem 1. August 2024 abschließen können. So viel Zeit ist zwischen Verkündung der zur Verfügung stehenden Mittel und dem Start des Programms ja nicht mehr: drei Wochen Zeit für die Schulleitungen in einer ohnehin nicht ganz stressfreien Phase. Natürlich können die auch später anfangen; aber es wäre ja schön, wenn sie möglichst viel möglichst früh auf die Straße bringen würden. Das ist aber auch für die Schulen, die schon bisher dabei waren, relevant. Ein Beispiel: Die Bertha-von-Suttner-Schule in Geesthacht hat seit 2019 aus dem PerspektivSchul-Programm insgesamt 1.504.494,58 Euro erhalten. Das ist eine ordentliche Summe. Für diese Schule ist es natürlich wichtig, jetzt zu wissen: Ist das in etwa die Summe, mit der wir auch künftig rechnen können? Können wir mit dieser Summe künftig in diesen Bereichen arbeiten? Es sind zum Beispiel neue Vorgaben durch den Bund hinzugekommen, was Kosten für Investitionen ins Gebäude angeht. Das ist ja etwas, was beim PerspektivSchul-Programm bisher überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Wenn der Betrag jetzt in etwa derselbe bliebe, ein Teil davon aber in Investitionen fließen würde, dann könnte das ja bedeuten, dass man das Personal, das man bisher zusätzlich beschäftigen konnte, zukünftig nicht in Gänze weiterbeschäftigen kann. Man weiß es noch nicht; aber man weiß es hoffentlich bald. Das ist eine Frage, die für die Schulen dringlich ist und die auch aus meiner Sicht schnell beantwortet werden muss. Ich finde es gut, dass wir jetzt auch mit PerspektivKitas starten; darüber sprechen wir gleich ausführlich. Diese PerspektivKitas sind letztlich die Antwort Schleswig-Holsteins darauf, dass wir seit Jahren wissen: eines der größten Erfolgsmodelle in der Hamburger Bildungspolitik ist das Screening von Viereinhalbjährigen mit verbindlichen Förderangeboten bei Bedarf. (Vereinzelter Beifall FDP) – Vielen Dank, Kollege Garg. (Annabell Krämer [FDP]: Ich habe auch geklatscht!) Nun könnte man auf die Idee kommen, dass so ein Hamburger Erfolg, der inzwischen nicht nur Bildungsexperten aus anderen Bundesländern, sondern auch Bildungsexperten aus Europa und darüber hinaus nach Hamburg führt (Zuruf FDP: Auch aus Kiel!) – auch aus Kiel, ja, sogar schon aus Reinbek –, möglichst schnell möglichst flächendeckend übernommen werden sollte. Ich ahne aber, dass wir wieder in eine Diskussion geraten, wie wir sie bei den Verwaltungskräften, die Schulleitungen unterstützen, erleben mussten. Da haben wir drei Jahre lang an fünf Standorten ausprobiert, ob es denn eine Hilfe für die Schulleitungen ist, wenn sie eine zusätzliche Verwaltungskraft haben. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist schon ein Klassiker!) – Sie wissen: Weil ich die Zeit habe, kann ich darauf nicht verzichten. Deshalb wäre mein Plädoyer, möglichst schnell, möglichst flächendeckend damit anzufangen und jetzt nicht etwa zu erzählen, dass wir an einer Handvoll Standorte eine Handvoll Jahre lang ausprobieren, ob das, was Hamburg macht, nicht vielleicht auch in Schleswig-Holstein funktionieren könnte, meine Damen und Herren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber man müsste mal anfangen!) Lassen Sie mich aber positiv enden: Wir feiern heute das größte Bildungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland, und das wird auch in Schleswig-Holstein gute Ergebnisse mit sich bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)