Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. Auch vielen Dank an Frau Stenke, an das Sozialministerium, an das komplette Bildungsministerium für die Arbeit an diesem sehr wichtigen Programm und an dieser Erfolgsgeschichte. Dass es eine Erfolgsgeschichte ist, sieht man, so finde ich, auch daran, dass die SPD einem CDU-Abgeordneten bei dem Thema applaudiert. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Ich glaube, alle Parteien, die zumindest hier sind, verbindet das miteinander. Es ist ja nicht nur so, dass Schleswig-Holstein hier ein Erfolgsmodell hat. Auch andere Bundesländer haben an der Stelle Erfolgsmodelle. Ich möchte dies einmal kurz skizzieren: In Hamburg hatte man zum Beispiel damals und auch heute noch den KESS-Index. Dort gibt es auch das Programm Starke Schule. 2017 hatten wir Grüne in unserem Koalitionsprogramm enthalten gehabt, den Bildungsbonus einzuführen, mit der Idee, Rückenwind für Schülerinnen und Schüler mit Lernerschwernissen zu geben. Wir haben vorhin schon über das Portemonnaie der Eltern gesprochen. Deswegen haben wir diesen Bildungsbonus eingeführt. Das alles führte zu den PerspektivSchulen, die wir hier in Schleswig-Holstein vorangetrieben haben. Jetzt ist der Bund beim Startchancenprogramm mit dabei. Die Vorteile wurden vorhin schon beschrieben: Eine lange Laufzeit, auch das halte ich für einen grandiosen Erfolg in unserer Bildungslandschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die Idee ist wirklich genial; das sehen wir parteiübergreifend so. Wir erhalten einen strukturellen Mehrwert an unseren Schulen mit Blick auf all die Herausforderungen, vor denen wir stehen und über die wir hier andauernd diskutieren. Das ist etwas, was wirklich hilft. Auf Schleswig-Holstein bezogen kann man sagen: PerspektivSchulen sind regional gut verteilt. Ich weiß nicht, ob Sie als Abgeordnete geschaut haben, wo bei Ihnen in der Region eine PerspektivSchule ist. Ich kann Ihnen sagen: Eigentlich in jeder Region müssen Sie nicht weit fahren, um eine PerspektivSchule zu finden. Das ist doch super! (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist auch noch der Bund dabei, und wir verdoppeln die Anzahl der Schulen im Programm. Vorher waren es 62 Schulen, jetzt haben wir doppelt so viele im Programm. Wir legen den Fokus ganz klar auf Grundschulen, weil die das brauchen. Wir haben natürlich auch viele Gemeinschaftsschulen dabei. Und ein paar Gymnasien sind dabei, die jetzt neu hinzugekommen sind. Grandios finde ich – darüber haben wir noch gar nicht diskutiert –, dass jetzt auch Berufsschulen dabei sind. Nachher werden wir noch über die PerspektivKitas sprechen. Das Programm hat also wirklich viel zu bieten. Ich habe gesagt, dass wir alle daran beteiligt sind, in den Ländern in unterschiedlichen Regierungskonstellationen. Ich habe mich gefragt: Was sagt eigentlich die AfD dazu? Ist sie eigentlich auch dafür? Eigentlich kann man ja gar nicht dagegen sein. Ich habe jetzt gelernt, dass die AfD im Bundestag einen schulpolitischen Sprecher hat. Der heißt Herr Frömming. Und der hat geschrieben – Zitat –: „Das Startchancen-Programm wird scheitern.“ – Okay. Das ist interessant. Also, die wollen dieses Programm tatsächlich nicht. An anderer Stelle sagen die immer wieder, Migration würde das Schulsystem an den Rand des Kollapses führen. Solche Aussagen gibt es. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Es ist wirklich irritierend, dass man ein solches Programm, das die Lösung vieler Probleme finanziell auf den Weg bringt, nicht unterstützt. Es besteht anscheinend kein Interesse daran, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Was will die AfD stattdessen? (Malte Krüger) (Birte Pauls [SPD]: Das ist doch scheißegal, was die AfD will!) Die wollen Beton, die wollen vor allen Dingen den angeblichen Sanierungsstau beenden. Das ist alles überhaupt keine Lösung. – Das wollte ich nur einmal aufzeigen: Dass wir uns bei diesem Programm einig sind, heißt nicht, dass ein solches Programm nicht unter Druck geraten kann durch andere Parteien. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Aber wir sind die Mehrheit!) Ich finde, dass wir wirklich sehr stolz sein können. Sogar meine ehemalige Schule ist eine PerspektivSchule. Ich war noch auf der Fortuna Realschule Glückstadt. Ich glaube, wir alle wissen, dass es in Schleswig-Holstein keine Realschulen mehr gibt. Das ist inzwischen die Elbschule. Auch das ist eine PerspektivSchule. Ich finde, die Elbschule kann richtig stolz darauf sein, dass sie eine PerspektivSchule ist. Ich verbleibe mit einem großen Dank an alle Beteiligten dafür, dass wir das auf den Weg gebracht haben und wir bei diesem Thema so einheitlich argumentieren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)