Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Gelegenheit, heute hier auch an prominenter Stelle zu einem meiner Herzensthemen und einer wirklichen Erfolgsgeschichte berichten zu dürfen. Aus unserem schleswig-holsteinischen PerspektivSchul-Programm wird zum 1. August „PerspektivSchule Kurs 2034 – Das Startchancen-Programm in SH“. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinter diesem Namen stehen jetzt in SchleswigHolstein 135 Schulen, Schulen in besonders herausfordernden Lagen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche Fördermittel erhalten: insgesamt 66 Millionen Euro mehr im Jahr für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein von Bund und Land. Die Finanzmittel stehen in drei Säulen den Schulträgern und teilnehmenden Schulen für Schulbau, Ausstattung, Schul- und Unterrichtsentwicklung und für zusätzliches Personal sowie zur Qualifizierung von Schulleitungen und Lehrkräften zur Verfügung. Die Zusammenarbeit in Netzwerken wird ebenso besonders im Fokus stehen wie die Aufgaben der Schulaufsichten und ihre Qualifizierungsanforderungen für die Beratung und Unterstützung von Schulen im 21. Jahrhundert. Meine Damen und Herren, es ist gelungen, insgesamt 13 Prozent aller schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler – im Schwerpunkt aus Grundschulen, aber auch aus Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen – in das Programm aufzunehmen. Damit liegen wir 3 Prozent über der Vorgabe des Bundes. Die Vorgabe war, mindestens 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler sollten Teil des Programms werden – wir schaffen 13 Prozent. Auch darüber bin ich außerordentlich froh. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich freue mich heute über jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler, die und der im nächsten Jahr in den Genuss dieser zusätzlichen Förderung und Unterstützungsangebote kommen wird. Darüber bin ich persönlich sehr froh. Ich freue mich auch für die Lehrkräfte und Schulleitungen, die jeden Tag mit einem unglaublichen Einsatz ihren herausfordernden Beruf ausüben und jetzt ebenfalls von den zusätzlichen Mitteln profitieren können. Sie erhalten damit für Ihre Arbeit eine besondere Anerkennung. An dieser Stelle möchte ich all diesen Schulleitungen und Lehrkräften an allen Schulen in unserem Land noch einmal ausdrücklich danken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Habersaat [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Darüber hinaus bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem für die Kitas zuständigen Ministerium – darüber werden wir gleich noch mehr hören – erstmals in Deutschland Kitas in ein solches Programm aufzunehmen. Denn das ist in Wahrheit der richtige Weg. Wir müssen nicht nur bei den Grundschulen früh ansetzen, sondern wir müssen noch früher, nämlich in den Kitas beginnen. Dass wir damit jetzt den Einstieg schaffen, ist großartig. Aminata Touré, vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin auch deshalb an dieser Stelle so frohgelaunt, weil es uns gelungen ist, in dieses bundesweite Programm unsere Erfahrungen aus den fünf Jahren Landesprogramm PerspektivSchulen miteinfließen zu lassen. Ich bin froh wegen des konkreten Programmes, bin aber auch froh, weil das der Weg ist, wie wir in Deutschland in der Bildungspolitik besser werden. Die Länder müssen mehr voneinander lernen. Das, was in einem Land gut funktioniert, muss auch in einem anderen Land umgesetzt werden können. Dieses Arbeiten als Schule und Bildungsraum als lernendes System, das haben wir in dieser Frage gut miteinander umgesetzt, auch gemeinsam mit dem BMWF. Dafür bin ich dankbar. Für alle, die da vielleicht einen anderen Eindruck gehabt haben: Ich bin diejenige gewesen, die im Januar 2024 gegen viele Widerstände bei den Ländern, insbesondere auch bei den B-Ländern, dafür geworben hat, dieses Programm jetzt zu machen – auch in der Situation, in der der Digitalpakt noch nicht unterschriftsreif ist. Da gab es durchaus andere Stimmen. Ich habe sehr dafür geworben, das doch zu machen. Dafür habe ich hinterher viel Prügel einstecken müssen, weil der DigitalPakt ja noch nicht wie verabredet verabschiedet werden konnte. Ich möchte es noch einmal sagen: Ich war immer eine derjenigen, die sich sehr dafür eingesetzt hat, dass dieses Programm ein Erfolg wird. Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Wir haben als Grundlage für die Bestimmung (Ministerin Karin Prien) der weiteren 65 Schulen jetzt einen Sozialindex entwickeln lassen, der auf vier Faktoren beruht. Es geht erstens um Kinder- und Jugendarmut auf Basis der räumlichen Dichte der SGB-II-Quote der Minderjährigen. Es geht zweitens um Schülerinnen und Schüler mit vorwiegend nicht deutscher Familiensprache. Es geht drittens um den Anteil von Schülerinnen und Schülern mit eigenem Zuzug aus dem Ausland. Und es geht viertens um den Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie sozialer und emotionaler Entwicklung im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendarmut. Dieser Sozialindex ist für das ganze Land ermittelt worden und wird uns auch die Möglichkeit geben, über das PerspektivSchul- und Startchancenprogramm hinaus in Schleswig-Holstein zukünftig Personalzuweisungen zu steuern. Das geht also weit über das eigentliche Programm hinaus. Das ist auch ein Meilenstein für dieses Land. Ich glaube, nicht wenige der hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben das in der Vergangenheit bereits gefordert. Wir machen das jetzt, meine Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem gibt uns das Programm jetzt die Möglichkeit, unser großes Projekt, nämlich die Weiterentwicklung der datengestützten Schulentwicklung auf Ebene der Schule selber, aber eben auch auf Ebene des Systems insgesamt, weiter voranzubringen. Es wird uns die Möglichkeit geben, weitere Vernetzungsstrukturen zwischen den Schulleitungen zu schaffen, damit diese in moderierten Reflektions- und Entwicklungsräumen ihre Entwicklungsprozesse voranbringen. Herr Daugs aus der Fachabteilung hat auf Bundesebene ganz wesentlich in der Fach-AG verhandelt. Dafür bin ich sehr dankbar, Herr Daugs. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Herr Daugs kommt gerade zurück von der Tagung der Akademien der bisherigen PerspektivSchulen. Da sind heute über 60 Schulleitungen zusammengekommen, die in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet haben und die wir jetzt gewinnen konnten, mit den neuen Leitungen der neuen Perspektiv- und Startchancenschulen zukünftig in neuen Akademien zu arbeiten. Auch das ist die Idee von Schule als einem lernenden System, in dem wir diejenigen, die schon Erfahrungen in diesem Bereich gemacht haben, dazu gewinnen können, dieses Erfahrungswissen auch an ihre Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben. Genau das ist der richtige Weg für unser Schulsystem insgesamt. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es gelungen ist, trotz schwierigster Haushaltslage im Bund und in den Ländern zu einem Abschluss in dieser Frage zu kommen. Das ist ein Meilenstein, und zwar ist es deshalb ein Meilenstein, weil es ein Programm ist, das erstens eine Anlaufzeit hat und zweitens konkret messbare Ziele in Anspruch nimmt, die mit dem Programm erreicht werden sollen. Das ist eine gute Entwicklung. Davon brauchen wir mehr. Ich bin allen, die uns dabei unterstützt haben, so weit zu kommen, dankbar. Das gilt ausdrücklich auch für den Bund. Das gilt für die mitverhandelnden Länder und alle, die mit dabei sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW)