Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf hier heute in Vertretung der Innenministerin sprechen, und das zu einem Antrag, der in diesem Haus eine breite Unterstützung findet. Sie wäre bestimmt lieber hier und würde zu diesem Antrag sprechen, als auf der Innenministerkonferenz zu sein. (Zurufe) Ich möchte ein paar Bemerkungen machen, die sie mir aufgetragen hat, Ihnen zu übermitteln. Einigkeit besteht darin, dass die Aufgaben des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes immer komplexer werden, vielfältiger werden und dass die Feuerwehren deshalb immer moderner ausgestattet werden müssen. Es geht nicht nur um Brände und Unfälle, sondern auch um Ereignisse wie die Jahrhundertflut bei uns im Land. Die Anforderungen an die Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden wachsen, und damit natürlich auch die Anforderungen an die Ausstattung. Fester Bestandteil des Erscheinungsbildes jeder Kommune ist ihr Feuerwehrhaus, mal größer, mal kleiner, aber immer unverzichtbar für die Sicherheit unseres Landes. Die Feuerwehrhäuser sind fester Standort für die Ausstattung unserer Feuerwehrfrauen und ‑männer, und dazu gehören heute neben den Materialien zur Bekämpfung von Feuer auch die technische Hilfeleistung oder Materialen zur Bekämpfung eines Unfalls mit Chemikalien. Auch das sind Einsatzschwerpunkte unserer Feuerwehren. Die Feuerwehreinsatzfahrzeuge wurden in den letzten Jahrzehnten größer und die materielle Ausstattung umfangreicher, denn auch sie müssen mit den Anforderungen wachsen. Das führt dazu, dass eine Vielzahl von Feuerwehrhäusern zu klein geworden sind und neu gebaut werden müssen. Neubau von Feuerwehrhäusern ist in Wahrheit natürlich kein einfaches Unterfahren. Bei jedem Neubau ist es heute nicht nur notwendig, die aktuellen Regelungen an die Raumbedarfe zu berücksichtigen, sondern es müssen weitere wichtige, zukunftsorientierte Aspekte durchdacht werden. Hierzu zählt neben der ressourcenschonenden Bauweise beispielsweise eine hohe Energieeffizienz des Gebäudes. So können die Baukosten wie auch die Verbrauchskosten bestmöglich reduziert werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle haben die dramatischen Bilder der Ostseesturmflut (Ministerin Karin Prien) im letzten Jahr und die Starkregenereignisse in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland noch vor Augen. Es liegt an uns, uns bestmöglich auf die sich verändernden Wetterbedingungen einzustellen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Durch die zentrale modulare Planungsleistung können wir Sorge dafür tragen, dass die Feuerwehrhäuser bereits vor Baubeginn in ihrer Resilienz gestärkt werden. Ich möchte Ihnen dazu noch zwei Beispiele nennen. Erstens kann bereits im Vorfeld die Versorgung mit Notstrom berücksichtigt werden, um im Falle eines langfristigen Stromausfalls weiterhin die lückenlose Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren gewährleisten zu können. Zweitens stärken wir die Resilienz, wenn beschädigte Gebäudeteile schnell aufgrund der Modulbauweise ersetzt werden können. Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, bietet sich uns ein großer Gestaltungsspielraum. Allerdings war das bisher nur eine mögliche Sichtweise auf Vorteile einer modularen Bauweise für Feuerwehrhäuser. Denn vom Standpunkt der Kommunen aus betrachtet lassen sich durch die Bereitstellung von modularen Bauplänen viele zeit- und kostenintensive Ausschreibungsprozesse für die Planungsleistung bei Neubauprojekten einsparen. Darüber hinaus können wir zentral dafür sorgen, dass alle aktuellen Regelungen, Richtlinien und Vorgaben für den Neubau eines Feuerwehrhauses eingehalten werden können. Deshalb gehen wir voran und klären wichtige Fragen mit den kommunalen Landesverbänden, dem Feuerwehrverband und weiteren Akteuren. Wir identifizieren und lösen gemeinschaftlich die anstehenden Herausforderungen. Auch wenn die Bereitstellung modularer Baupläne viele Vorteile mit sich bringt, müssen Punkte wie beispielsweise unterschiedliche Standortbedingungen natürlich weiter mitgedacht werden. Dass solche Projekte funktionieren, haben wir bereits mit der Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zeigen können. Da wollen wir als Landesregierung anknüpfen. Meine Kollegin Frau Sütterlin-Waack und die gesamte Landesregierung sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Projekt eine wichtige Unterstützungsleistung für unsere Kommunen und unsere Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden erbringen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)