Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das gerade eben gehört: Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag im Brand- und Katastrophenschutz, bei technischer Hilfeleistung, bei der Jugendarbeit und – wie die Kollegin Zweig das gerade genannt hat – im Sozialen in den Gemeinden im ländlichen Raum. Dabei erweitern sich die Aufgabengebiete ständig, werden die Anforderungen an Technik immer höher, und auch die neuesten Verordnungen zum Arbeitsschutz stellen die Feuerwehren vor immer neue Herausforderungen, auch und gerade, was die Größe und Funktionalität der Feuerwehrgerätehäuser betrifft. Viele Gerätehäuser in Schleswig-Holstein – wir haben über 1.300 Freiwillige Feuerwehren in den Gemeinden und in den Ortsteilen – sind in die Jahre gekommen. Vielleicht ein ganz kleiner Exkurs über die Feuerwehrtechnik, angefangen in den 50er- und 60er- (Dirk Kock-Rohwer) Jahren. Da gab es einen Feuerwehranhänger, da wurde mit einem Schlepper oder ähnlichem davor gefahren, zum Brandort gefahren, und die gesamte Ausrüstung war in diesem Feuerwehranhänger drin. Dementsprechend war die Hütte, in der der Anhänger stand, auch relativ klein. In den 60er- und 70er-Jahren kamen die ersten Fahrzeuge dazu, die Hütten wurden ein bisschen größer, es gab aber noch eine Gastwirtschaft oder eine Kneipe im Dorf, da fand das soziale Leben statt, da fand der Austausch der Feuerwehrleute statt, und auch Weiterbildungen wurden dort abgehalten. Diese Kultur ist im ländlichen Raum leider zusammengebrochen, sodass die Gerätehäuser heute eine ganz andere Aufgabe erfüllen müssen. (Werner Kalinka [CDU]: Ihr habt doch eine schöne Gaststätte und ein schönes Feuerwehrhaus!) – Wir haben ein schönes Feuerwehrhaus, aber keine schöne Gaststätte mehr. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teilweise!) – Bönebüttel hat keine mehr. Kommen wir wieder zu den Gerätehäusern: Heute sind die Anforderungen sehr hoch. Wir nehmen zum Beispiel einmal die Schwarz-Weiß-Trennung, die besagt, dass Feuerwehrschutzkleidung in Feuerwehrgerätehäusern nur in den Werkstätten und in der Fahrzeughalle getragen werden darf. In dem Bereich der Lehrsäle und der Büros dürfen ausschließlich Zivilkleidung oder Uniformteile getragen werden, die eben nicht im Einsatz sind, damit keine Kontamination in den Bereichen stattfinden kann, wo sich viel aufgehalten wird. Das erfordert etliche bauliche Voraussetzungen, die in alten Gerätehäusern überhaupt nicht umzusetzen sind. Hinzu kommen die neuen Unfallverhütungsvorschriften sowie die speziellen Anforderungen der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse. Wer in der Feuerwehr tätig ist und die HFUK mal zu sich im Gerätehaus zu Besuch hatte, weiß, wovon ich spreche. Diese Entwicklung zwingt die Gemeinden, den Bau eines neuen Gerätehauses ins Auge zu fassen – ein aufwendiges und kostspieliges Vorhaben. Als ehemaliger Gemeindewehrführer kann ich Ihnen sagen: Meine Aufgabe war es, für den Brandschutz zu sorgen. Das hieß, die Feuerwehrfahrzeuge auch auf den neusten Stand zu bringen. Spätestens nach 25 Jahren müssen diese ausgetauscht werden. Die sind heute sehr viel größer als die, die man vor 25 Jahren gebaut und genutzt hat. Die passen niemals in die Gerätehäuser, die wir aus dieser Zeit haben. Daher zieht das einen Rattenschwanz nach sich. Die Gemeinde muss dann für die neuen Häuser sorgen. Genau hier könnte ein vorgeplantes Musterfeuerwehrhaus, das gut durchdacht und mit beliebigen Modulen erweiterbar ist, die wir dann nicht bei Amazon holen, sondern am besten irgendwie beim Bauunternehmer vor Ort, an jeden Standort und jede örtliche Anforderung leicht angepasst werden. Das wäre eine große Hilfe für die Wehren und für die Gemeinden. Denn Architektur, Statik, Bau- und Raumplanung würden die Planungszeit reduzieren, wenn wir das vorgeben könnten. Vor allem würde es die Planungskosten in den Kommunen erheblich senken. Das, so denke ich, ist für alle Kommunen ein Vorteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Beate Raudies [SPD]) Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Die Gemeinden kommen durch den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses oftmals organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen. Für die freiwilligen, oft sehr engagierten Aktiven bedeutet ein solches Vorhaben eine enorme Belastung. Ich weiß, dass viele Wehren gern ein eigenes Gerätehaus entwickeln wollen. Es ist natürlich auch ein Statussymbol, so etwas im Dorf zu haben. Aber bei den Gesprächen mit dem Bürgermeister und dem Finanzausschuss wird klar, welche Kosten das eigentlich verursacht, sodass dann doch erst andere Gerätehäuser angeguckt werden. Von denen inspiriert wird dann ein eigenes Gebäude geplant. Mit einem Musterhaus könnten wir wirklich eine große Hilfestellung bieten. Ein schönes Beispiel: Gerade wird in Mecklenburg dieser modulare Baukasten in die Realität umgesetzt. Wir könnten also auch von den Erfahrungen der Mecklenburger profitieren. Noch einmal zusammengefasst: Entlastung der Kommunen, Zuarbeit für die einzelnen Wehren und Ertüchtigung für zukünftige Aufgaben – dies alles würden wir mit diesem Projekt unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])