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Beate Raudies

20.06.2024 Sitzungen 20/61

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und 45 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/2143, sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/2266, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW. Damit ist das einstimmig beschlossen. Der Antrag ist überwiesen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Beide Anträge!) – Danke, beide Anträge sind überwiesen. (Ein Mobiltelefon klingelt) – Ich darf einmal darum bitten, das Handy auszustellen oder leise zu stellen – wer auch immer das war. Das ist schon das zweite Mal, dass es bimmelt. – Okay, dann muss die Regierung das intern klären. (Unruhe – Zurufe SPD und FDP) Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2184 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Wiebke Zweig.

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