Dagmar Hildebrand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag mit dem Titel „Mehr Zeit für Familien – Familienstartzeit einführen“ verschiedene Dinge. Insbesondere geht es der SPD-Fraktion um den Abbau struktureller Hürden für eine paritätische Aufgabenteilung in Beruf und Familie. Die Sorgearbeit soll sich damit deutlich gerechter verteilen. Sie verweisen dabei auf die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, in deren Mittelpunkt steht, dass ein zehn Tage umfassender bezahlter Urlaub für Väter ermöglicht wird. Sie, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wollen, dass der Landtag die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes ermöglicht (Martin Habersaat [SPD]: So weit richtig!) und damit die Initiative der Bundesregierung unterstützt. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so einfach, wie der Sachverhalt in Ihrem Antrag klingt, ist er jedoch nicht. Denn Fakt ist doch: Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige aus dem Jahr 2019 hätte bis Ende 2022 vollständig in nationales Recht überführt werden müssen. (Zuruf SPD: Genau! Wer war da noch Bundeskanzlerin?) (Dagmar Hildebrand) Tatsächlich geschah dieses im Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz bis jetzt nur zum Teil. Wir haben jetzt Mitte 2024. Wir empfehlen der SPD-geführten Bundesregierung daher an dieser Stelle in aller Klarheit, bitte zunächst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen und unverzüglich vollständig umzusetzen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir hatten bis 2021!) – Ja, aber auch dann muss aufgearbeitet werden, was liegen geblieben ist. Das ist ja nun mal so. Sorry! (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe SPD) Bei der Umsetzung erwarten wir, wie Sie unserem Antrag entnehmen können, auch einige Punkte. Ich werbe dafür, unserem Alternativantrag zuzustimmen, damit Eltern und pflegende Angehörige weiter unterstützt werden, (Unruhe SPD) – Sind Sie fertig, oder kann ich weiterreden? – (Serpil Midyatli [SPD]: Wir sind irritiert!) und Familie konsensual miteinander zu vereinbaren, ohne einen Teil zu benachteiligen. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Angela Merkel hat es liegen gelassen! – Dagmar