Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe) Mehr Demokratie wagen bedeutet auch, den überparteilichen Konsens in grundsätzlichen Fragen zu stärken. Wir haben in den letzten Tagen häufig über die Stabilität und das Vertrauen in die Politik und unsere Institutionen gesprochen. Auch wenn das Landesverfassungsgericht unsere Änderungen zur Bürgerbeteiligung aus dem vergangenen Jahr mit unserer Landesverfassung für vereinbar erklärt hat, begrüße ich heute das Anliegen, einen gesellschaftlichen und politischen Zuspruch zu schaffen und damit ein breites Vertrauen für die jetzigen Gesetzesänderungen zu erhalten. Ich gratuliere allen Fraktionen zu dem Aushandlungsprozess und der letztendlich erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Volksinitiative zum Bürgerentscheid. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Wir haben es gehört: Ein langer Prozess geht damit zu Ende. Gerade bei solchen Entscheidungen spielt die gesellschaftliche Akzeptanz eine weitreichende und tiefgreifende Rolle. Dass sich die Vertreter aller Seiten aufeinander zubewegt haben, statt auf ihren Positionen zu bestehen, zeugt von Größe. Ein solches Miteinander ist beispielgebend für unser Verständnis einer lebendigen Demokratie. Denn Bürgerbegehren und Bürgerentscheide waren und sind nach wie vor ein Baustein unserer Demokratie. Der durch Fraktionen und Volksinitiative gemeinsam getragene Kompromiss bedeutet, dass der Bürgerentscheid in ausgewogener und wirksamer Form für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungen zur Verfügung steht. – Vielen Dank an alle Beteiligten und alle Verantwortlichen zu diesem Ergebnis. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW])