Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Frage von Bürgerbegehren haben wir aufreibende zwei Jahre hinter uns, einen Koalitionsvertrag, der aus Positionen heraus verhandelt wurde, wofür – das haben wir schon mehrfach betont – die grüne Seite nicht unbedingt einen Änderungswillen gezeigt hat, weil wir an der Stelle keine Bedarfe haben. Die CDU, und das ist im Wahlprogramm sehr offensichtlich, hat sich dafür eingesetzt, deutlich höhere Quoren von 30 Prozent beziehungsweise 15 Prozent auf alle Fragen zu ermöglichen und die Bauleitplanung nach Möglichkeit von Bürgerbegehren auszunehmen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns schließlich auf einen gemeinsamen Weg verständigt, der zunächst lautete, einen Versuch mit einer Generalklausel zu starten. Das haben wir im laufenden Verfahren korrigiert und auf einen Zweidrittelbeschluss reduziert. Das drückte sehr deutlich aus, was der CDU-Seite wichtig war, nämlich dass die Beschlüsse von kommunalen Vertretungen, von Gemeinden, eine stärkere Bindungskraft entfalten, somit auch die Beschlüsse durchgetragen werden und man nicht so schnell wieder einen Beschluss einholen muss. Die Debatte, die daraufhin hier im Land entbrannte, war umfangreich. Wir haben es im Landtag mehrfach diskutiert. Daraus hat sich ein Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ gebildet. Es hat erfolgreich in wenigen Wochen und Monaten geschafft, zahlreiche Unterschriften zu sammeln. (Kianusch Stender [SPD]: Inklusive grüner Ortsverbände!) (Lasse Petersdotter) – Ja, inklusive grüner Ortsverbände. Das ist richtig, Herr Kollege Stender. Wir Grüne – das habe ich gesagt – saßen immer ein wenig zwischen den Stühlen. Das war die Herausforderung für uns und auch für den Prozess, der danach folgte, genau die richtige Funktion. Ich bin meiner Kollegin Bina Braun sehr dankbar, dass sie auf mich zugekommen ist und gesagt hat: Lasse, ich glaube, es könnte sich lohnen, noch mal ein Gespräch zu führen. Diese Idee habe ich aufgegriffen. Wir haben uns seitens des Bündnisses und seitens der Koalition getroffen, um miteinander erste Gespräche für einen vertraulichen Rahmen zu führen. Ich sage es ganz ehrlich für die grüne Seite: Ich war weitgehend mit jedem Kompromiss d’accord, weil ich mir dachte: Wenn der Koalitionspartner CDU und das Bündnis sich auf einen gemeinsamen Weg verständigen können, dann kann das für die Grünen schon gar nicht so schlecht sein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist ja eine wunderbare Position, Herr Kollege!) Deshalb möchte ich keinen Hehl daraus machen, dass es als grüner Fraktionsvorsitzender nicht meine primäre Aufgabe war, in diesen Runden eine bestimmte Position durchzusetzen. Unsere Aufgabe war es, die Moderation zu bewerkstelligen und Brücken zu bauen, wenn es eventuell notwendig war, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen und dieses respektvolle Miteinander, welches wir gepflegt haben, beizubehalten. Das hat sehr gut geklappt. Ich bin sowohl dem Bündnis und vor allem Frau Claudine Nierth als auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch ausgesprochen dankbar, dass so ein respektvoller, vertrauensvoller Austausch möglich war. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das Ergebnis ist eines, was sich sehen lässt, eines, was durchaus immer noch zu einem Hin und Her auf beiden Seiten führt. Manchmal spricht auch das für einen Kompromiss, dass man sich sagt: Na ja, da hätten wir uns ein wenig mehr gewünscht, aber für die Demokratie ist es gut, wenn wir hier zusammengekommen sind. – Oder: Hier hätten wir uns etwas weniger gewünscht, aber für die Demokratie ist es gut, dass wir zusammengekommen sind. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Spaltung im Vordergrund steht, in denen immer wieder Debatten geführt werden, deren Ziel am Ende des Tages nicht die Lösung des Problems ist, sondern die Lösung des Problems irgendwie zu „verunmöglichen“, ist es wichtig, dass wir in einem so breiten inhaltlichen Rahmen zusammenkommen und Lösungen für Dinge finden, die vor einigen Wochen noch als unlösbar galten. Die Lösung lässt sich auch inhaltlich sehen. Auf der einen Seite wurde die Regelung des Zweidrittelbeschlusses gestrichen – ein Erfolg für das Bündnis –, und auf der anderen Seite hat sich die CDU an der Stelle durchgesetzt, die Quoren deutlich zu erhöhen – bis hin zu 30 Prozent bei den kleinen Gemeinden, wie es auch das CDU-Wahlprogramm verlangt. Es ist also eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten. In der Praxis bedeutet das: Wir haben immer noch das Korrektiv, welches auch der CDU wichtig war, dass die Beschlüsse von Kommunalvertreter_innen, die gewählt werden, die sich ehrenamtlich engagieren, die lange überlegen, wie sie eine Entscheidung treffen, sie dann aber auch treffen, eine gewisse Wirkmacht haben. Wenn aber mal vorkommt, dass eine Gemeindevertretung an einer gesellschaftlichen Stimmung sehr weitgehend vorbeiläuft, besteht die Möglichkeit, gegen den Aufstellungsbeschluss einer Bauleitplanung vorzugehen. Wenn man das möchte – dabei kommen die Quoren ins Spiel –, muss man in der Lage sein, richtig zu mobilisieren. Dann müssen die Menschen, die etwas an der Entscheidung der Kommunalvertretung verändern wollen, etwas auf die Straße bringen und viele Menschen hinter sich versammeln. Genau diesen Geist atmet ein Stück weit dieser Kompromiss, der aus Stärke heraus entstanden ist; das ist sehr viel wert. Deshalb richte ich meinen Dank an alle Beteiligten, aber auch an die unmittelbaren, natürlich auch an den SSW als Stellvertretung der Vertrauensperson, an die SPD als Vertrauensperson und an die Vertreterin Claudia Bielfeldt vom BUND. Das Bündnis in seiner Breite ist dort sehr stark aufgetreten, genauso wie die Koalition. Nur so schafft man auch gute Ergebnisse. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)