Eka von Kalben

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. (Uta Wentzel [CDU]: Wer hat denn die höchsten Kitabeiträge gehabt? – Beate Raudies [SPD]: Das war der Versuch, auch noch ein Wort zu sagen! – Uta Wentzel [CDU]: Verlässliche Kita! – Unruhe – Glocke Präsidentin) – Frau Raudies und Frau Wentzel! Meine Damen, ich rede jetzt. Sie sind jetzt bitte ruhig und hören alle zu. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 20/2145 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden 4496 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Eka von Kalben) hat. Es ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt. Ich muss noch über einen Antrag abstimmen lassen; wir kommen zur Abstimmung über a), Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, Drucksache 20/2108 (neu). Ich habe keine Ausschussüberweisungsbeantragung gehört. – Richtig. Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 20/2108 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Dafür haben die Fraktionen von SPD, FDP und SSW gestimmt, dagegen stimmten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 und 13 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ Drucksache 20/1792 Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 20/2074 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2137 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 20/2165 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses. – (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Er ist nicht da! Seinem Stellvertreter?) – Wer ist sein Stellvertreter? – Ich erteile das Wort dem stellvertretenden Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses.