Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Abbestellung von Zügen wird in der Presse und in der politischen Landschaft viel diskutiert. Ich kann das gut nachvollziehen. Es ist ein immens wichtiges Thema, und es geht dabei um mehr als nur um die Frage, ob ich zukünftig samstags nur noch einmal statt zweimal in der Stunde vom Bahnhof Kaltenkirchen zum Dodenhof fahren kann. Es geht um einen attraktiven Nahverkehr, es geht um die Mobilitätswende. Es geht um die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern. Das Thema Finanzierung des ÖPNV und die Probleme sind allerdings nichts Neues. Ich habe in einer meiner ersten Reden hier im Landtag vor fast zwei Jahren schon vor einer chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV gewarnt. Auch auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2022 haben alle Länder auf die Gefahr von Abbestellungen hingewiesen. Es ist also kein rein schleswig-holsteinisches Thema. Seit vielen Jahren fordern die Länder bei den Verkehrsministerkonferenzen die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Meinen Kollegen und mir wird in der Diskussion um die Finanzierung des ÖPNV häufig vorgeworfen, dass wir nur nach Berlin schauten und selbst nichts beitrügen. Ich möchte die heutige Debatte daher zum Anlass nehmen, einmal die ÖPNV-Finanzierung darzustellen. In Artikel 106 a Grundgesetz ist festgeschrieben, dass der Bund den ÖPNV mitfinanziert. Ich will gar nicht groß darüber diskutieren, was der Artikel genau besagt oder nicht besagt, wie man ihn auslegen oder eben nicht auslegen kann. Wir haben nie gefordert, dass der Bund alles finanziert. Wir erwarten von der Bundesregierung auch gar nicht, dass sie uns einen Sack voll Geld mit besten Grüßen nach Kiel schickt. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir erwarten nur, dass sie zu ihren Zusagen steht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind Zusagen, auf die wir uns verlassen und mit denen wir geplant haben. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 angekündigt, die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, die Attraktivität und die Kapazität des ÖPNV zu verbessern. Dazu wollten sie die Regionalisierungsmittel erhöhen und einen Ausbau- und Modernisierungspakt mit den Ländern schließen. In diesem Zuge sollte auch über die Finanzierung des ÖPNV bis 2030 gesprochen werden. Ende 2022 hat die Bundesregierung zwar die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht und die Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht. Das entspricht 35 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Damit hat die Ampel zwar vorerst dafür gesorgt, dass das System nicht kollabiert. Die Attraktivität und die Kapazität werden wir mit diesen geringen Erhöhungen aber nicht verbessern können. Das war also ganz klar nur ein erster Schritt. Auch beim Ausbau- und Modernisierungspakt sind wir bisher nicht weiter. Ich gehe nicht mehr davon aus, dass Bund und Länder den Pakt bis zur nächsten Bundestagswahl geschlossen haben werden. 4480 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) Für Schleswig-Holstein sieht die Situation wie folgt aus: Wir erhalten in diesem Jahr 371 Millionen Euro Regionalisierungsmittel plus 52,4 Millionen Euro Abschlagszahlungen für das Deutschlandticket. Insgesamt sind das 424 Millionen Euro. Wir kofinanzieren das Deutschlandticket als Land ebenfalls mit 52,4 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Landesmittel in Höhe von circa 270 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind Ausgaben aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, aus IMPULS, aus der ÖPNV-Finanzierungsverordnung, SGB-IX-Mittel und Notkredite zur Deckung der ukrainebedingten Kostensteigerungen. Das entspricht einem Landesanteil von mittlerweile etwa 39 Prozent der Bundesmittel. Der Vorwurf, wir würden nur nach Berlin schauen und keine Landesmittel dazu geben, trägt also nicht mehr. Rechnet man Sondereffekte wie die Notkreditmittel heraus, liegt der Landesanteil immer noch bei circa 28 Prozent und damit deutlich höher als in den letzten Jahren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mal als Vergleich: 2021 waren es knapp über 10 Prozent. Entscheidend ist zudem, wie viel Leistung man für sein Geld bekommt. Da steht Schleswig-Holstein sehr gut dar. Im Vergleich zu anderen Bundesländern kaufen wir unsere Verkehrsleistungen preiswert ein. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Wir haben ein erfolgreiches Wettbewerbsmodell mit modernen Verbundstrukturen und Tarifen. Trotzdem stehen wir vor einem Finanzierungsproblem. Die Coronapandemie, diverse Kostensteigerungen und das Deutschlandticket haben Spuren in unserem ÖPNV-Finanzplan hinterlassen. Wenn der Bund sich nicht bewegt und wir an unserem Verkehrsangebot festhalten wollen, müssen wir bis 2030 eine halbe Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt zusätzlich aufbringen – und da sind noch keine weiteren Preissteigerungen eingerechnet. Hätten wir keine MOIN.SH-Reserve mehr, wäre das Defizit noch höher. (Beate Raudies [SPD]: Aber dafür haben wir die gebildet!) Das sind die bloßen Zahlen. Wer verantwortungsvoll Politik macht, muss sich auch mit dem Thema Abbestellungen beschäftigen. Der größte Ausgabenblock im ÖPNV sind nämlich die Verkehrsverträge, also die bestellten Zugverbindungen im Land. Bis 2032 geben wir hierfür – Stand jetzt – rund 4 Milliarden Euro aus. Dem gegenüber stehen 800 Millionen Euro für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Hier bekommen wir in der Regel auch noch mindestens 75 Prozent Bundesförderung. Der Verzicht auf Investitionen hilft uns also nicht wirklich weiter. Der Hebel, den wir haben, sind die Verkehrsverträge. Ich will ganz deutlich machen: Jede Abbestellung ist schlecht und definitiv nichts, was sich ein Verkehrsminister wünscht. (Niclas Dürbrook [SPD]: Das ist schon mal ganz gut!) Trotzdem möchte ich gern etwas zur sachlichen Aufklärung beitragen. Laut unserer Verkehrsverträge sind Abbestellungen von circa fünf Prozent pro Jahr möglich – bis hin zu maximal 15 Prozent über die gesamte Laufzeit. Es geht also nicht darum, dass künftig gar keine Marschbahn mehr fährt oder Kiel an Hamburg nicht mehr angebunden ist. Bei den Abbestellungen der S-Bahn im Hamburger Rand und der AKN geht es um Taktänderungen in den Abendstunden oder am Wochenende. Trotzdem ist jede Abbestellung schmerzhaft, und ich verstehe den Unmut sehr gut. Es ist kein gutes Signal für die Mobilitätswende, für den Klimaschutz und für die Attraktivität des ÖPNV – gerade vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Deutschlandticket erstmals ein einfaches, günstiges und deutschlandweit gültiges Abo-Modell geschaffen haben. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir machen uns diese Entscheidung alles andere als leicht und schauen immer sehr genau darauf, die Auswirkungen möglichst gering zu halten. Aber mit der jetzigen Haushaltssituation und der jetzigen Haltung der Bundesregierung führt daran leider kein Weg vorbei. Deswegen werden wir weiter beim Bund einfordern, seine Versprechen einzuhalten. Wir werden auch im Landeshaushalt schauen, was möglich ist. Im Zweifel müssen wir auch über weitere Abbestellungen nachdenken. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das kann man kritisieren, aber besser wäre es, wenn wir alle in Berlin für die Sache kämpfen und für mehr Mittel werben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)