Sandra Redmann

Was ist mit euch los? Seid ihr eingepennt?) Doch Sie haben selbst gesagt: bei der Wohngemeinnützigkeit würde uns jetzt etwas Großes vorliegen. Was liegt uns denn tatsächlich eigentlich vor? – Seit knapp einem Jahr ein sogenanntes Eckpunktepapier. Es wurden verschiedene Vorschläge skizziert, was man eigentlich einführen könnte. Seitdem ist ehrlicherweise nichts passiert, kein Referentenentwurf, kein Gesetzentwurf. Im Eckpunktepapier Ihrer Bundesbauministerin wird darauf verwiesen: Ja, im Bundeshaushalt 2024 brauchen wir finanzielle Mittel. – Wieso? – Weil man bereits heute weiß, dass die Einführung mehrere Milliarden Euro kosten wird. Ich habe gespannt geguckt, was da für ein richtig dicker Batzen im Haushalt ist. Aber welche Summe steht darin? – 300.000 Euro. Ich muss ehrlich sagen: So ambitionslos habe ich selbst die Bundesbauministerin nicht erwartet. In der mittelfristigen Finanzplanung steht nicht ein Cent. Woran liegt es? – Die Koalition ist sich nicht einig. Das verstehe ich sehr gut. Aber Schleswig-Holstein ist nicht dafür da, die Probleme der Ampelkoalition zu lösen oder die Herausforderungen innerhalb der Ampelkoalition zu bewältigen. Dafür sind Sie noch selbst zuständig. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir fragen uns: Wann wird denn ein Entwurf von der Ampelkoalition kommen? – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)