Beate Raudies

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten und 19 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich schließe die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Ich habe jetzt zwei gleichlautende Anträge, nämlich den gemeinsamen Antrag, Drucksache 20/2144 (neu), und den ursprünglichen Alternativantrag, Drucksache 20/2183. Kann ich davon ausgehen, dass die Drucksache 20/2183 erledigt ist? 4460 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) (Marion Schiefer [CDU]: Die Zurückziehung läuft!) – Danke. (Marion Schiefer [CDU]: Es ist bereits gemeldet! Dann hat es Sie möglicherweise noch nicht erreicht!) – Deswegen frage ich nach. Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Abgeordnete. Ich lasse über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW, Drucksache 20/2144 (neu) – 2. Fassung – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Beifall ganzes Haus – Zuruf: Sehr gut!) Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 27 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines SchleswigHolsteinischen Gesetzes zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 20/26 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines SchleswigHolsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (SHWoSchG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/899 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/2103 c) Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit dem Wohnraummangel entgegentreten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2107 Bezahlbares Wohnen braucht vielfältige Maßnahmen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2172 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zu a) erteile ich zunächst dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Jan Kürschner, das Wort.