Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Hass, der mit den Juden beginnt, endet nie bei den Juden.“ Dieses Zitat stammt von dem englischen Philosophen und Rabbiner Baron Jonathan Sacks, der von 1948 bis 2020 gelebt hat. Das Zitat verdeutlicht, warum Antisemitismus ein Thema ist, das uns alle betrifft. Der Hass auf Juden ist die älteste Form von Hass, die es in der westlichen Kultur gibt. Es ist ein Seismograph für den Grad der Bedrohung einer jeden freiheitlichen Ordnung. Der kanadische Holocaustforscher Charles Asher Small hat dafür ein erschütterndes, aber, wie ich finde, eben auch sehr eindrückliches Bild benutzt: Antisemitismus als eine soziale Krankheit, die – jetzt zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin – „das jüdische Volk zum sprichwörtlichen Kanarienvogel im Bergwerk macht.“ Ich zitiere Small weiter: „Dieser tödliche Erregerstamm des Hasses wendet sich oft gegen andere Gruppen, etwa gegen demokratische Schlüsselelemente wie eine selbstbewusste Bürgerschaft, die Gleichheit vor dem Gesetz und religiöse Vielfalt.“ Meine Damen und Herren, deshalb ist der Kampf gegen Antisemitismus ein Kampf, den jeder Einzelne von uns führen muss, und er betrifft den Kern des Menschenwürdesatzes des Grundgesetzes. Ich bin sehr dankbar, dass es Ihnen gelungen ist, sich heute auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, weil das genau das Signal ist, das wir in die Zivilgesellschaft geben müssen. Wir können heute nicht mehr sagen, dass wir nichts gewusst hätten, denn die Alarmsignale werden immer lauter. Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund – darauf ist hingewiesen worden – ist im vergangenen Jahr bundesweit auf einen neuen traurigen Höchststand gestiegen. Die Statistik zur politischen Kriminalität, die das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt vor wenigen Tagen veröffentlichten, zeigt: Insgesamt registrierte das BKA 60.000 Hassvergehen. Eine starke Steigerung verzeichnet die Statistik eben gerade bei antisemitischen Straftaten. Sie nahmen um 95 Prozent zu und liegen nun bei einer Fallzahl von 5.164. Insbesondere die Straftaten im Zusammenhang mit den Nahostkonflikt sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 massiv angestiegen: Von 61 Taten in 2022 auf 4.369 Taten in 2023. Das ist mehr als das Siebzigfache. Auch in Schleswig-Holstein steigt die Zahl der antisemitischen Vorfälle. 2023 wurden 120 antisemitische Delikte verzeichnet. Im Jahr zuvor waren es 79 Vorfälle, die die Informations- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus in Schleswig-Holstein, LIDA, erfasst hat. Jeder einzelne dieser Vorfälle hat für Jüdinnen und Juden einen alltagsprägenden Charakter, engt ihre subjektive Sicherheit und ihr Sicherheitsgefühl ein. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Igor Wolodarski, hat im Rahmen des Runden Tisches SHalom&Moin des Schleswig-Holsteinischen Landtags formuliert: Jüdinnen und Juden sind in ihren Grundrechten eingeschränkt. – Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren. (Lebhafter anhaltender Beifall ganzes Haus) In Schleswig-Holstein haben wir frühzeitig und umfangreich reagiert, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Mit unserem Landesaktionsplan nehmen wir alle Ministerien in die Pflicht. Ich bin für Ihren Hinweis dankbar, Frau Waldinger-Thiering: Wir machen es selbstverständlich gemeinsam mit den jüdischen Landesverbänden, weil es wichtig ist, nicht immer nur über Juden, sondern mit jüdischen Menschen in unserem Land die Dinge zu einem Besseren zu wenden. (Beifall ganzes Haus) Mir ist es wichtig, jetzt auch noch ein paar Sätze zu den Vorfällen an den Hochschulen zu sagen, weil auch mich das, Herr Vogt, außerordentlich bewegt – nicht nur mich, sondern auch die Wissenschaftministerinnen und ‑minister des Bundes und der Länder. Da sind wir uns wirklich sehr einig. Dort gibt es einen Aktionsplan der KMK vom Dezember 2023, den wir in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen. Ich bin in einem strukturierten Dialog mit der Landesrektorenkonferenz. Ihrem Vorsitzenden, Professor Christensen, möchte ich an dieser Stelle außerordentlich danken, weil er sehr viel tut. (Ministerin Karin Prien) Auch die FH Kiel ist da extrem aktiv. Wir müssen da weitermachen. Ich bin auch für die Anregung dankbar: Wir müssen allen Hochschulen einen Leitfaden an die Hand geben, damit mehr Klarheit darüber herrscht, was in den verschiedenen Fallgruppen zu tun ist. Das alles ist nicht ganz einfach. Das eine ist, sich auch als Hochschule klar und eindeutig gegen Antisemitismus zu stellen. Das andere ist, dass es viele offene Fragen gibt: Wie geht man dann eigentlich mit dem Diskurs an Hochschulen um? Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wie geht man mit dem öffentlichen Raum in der Nähe von Hochschulen um? Das ist hier in Kiel ein großes Problem. Viele Veranstaltungen finden dann eben nicht auf dem Campus, sondern im öffentlichen Raum statt. Da sind auch die Abstimmungen zwischen der Stadt und der Hochschule wichtig. Wichtig ist mir, dass wir in Schleswig-Holstein unsere Forschungsaktivitäten mit den Forschungseinrichtungen in Israel verstärken. Ich freue mich deshalb sehr, dass mein Freund Eric Zimmerman, der Direktor der German Israeli Foundation for Scientific Research & Development, im Juni bei uns in Kiel zu Besuch ist und wir gemeinsam mit der Landesrektorenkonferenz überlegen: Wie können wir die Forschungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit der Hochschulen intensivieren? Es hat sich inzwischen ein Netzwerk jüdischer Hochschullehrer gebildet. Professor Bernstein ist dort führend tätig. Mit ihm habe ich mich in dieser Woche getroffen. Auch da müssen wir sehen, dass wir in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass jüdische Lehrende und Dozenten und natürlich auch Studierende die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Zum Schulbereich will ich heute nichts mehr sagen, weil wir das schon richtigerweise mehrfach in diesem Hause diskutiert haben. Der 10‑Punkte-Plan ist, so glaube ich, eine gute Grundlage, um hier weiterzumachen. Ich bin auch dem Landtag sehr dankbar, dass Sie die Mittel für Fahrten zu Gedenkstätten und Erinnerungsorte mit dem Haushalt 2024 erhöht haben, damit wir noch mehr Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, diese Fahrten zu unternehmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Erlauben Sie mir auch noch, mit einem gewissen Stolz auf die neue Dauerausstellung in unserem Jüdischen Museum in Rendsburg hinzuweisen. Sie ist wirklich ausgezeichnet und zeigt, wie modernes jüdisches Leben heute stattfindet. Es ist eine der besten Ausstellungen zu jüdischem Leben in Deutschland. Ich sage das mit großem Stolz. Jeder, der dort noch nicht gewesen ist, sollte sich die Ausstellung unbedingt anschauen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Bevor ich zum Schluss komme, will ich auch dem Landesbeauftragten für jüdisches Leben, Herrn Dr. Ulrich, ganz herzlich dafür danken, dass er das Bewusstsein und das Wissen über jüdische Kultur und jüdisches Leben in unserer Gesellschaft immer wieder und unermüdlich weiterträgt. Ich bin ihm von Herzen dankbar. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich habe meine Rede heute mit einem sehr düsteren Bild begonnen, ich möchte sie mit einem zuversichtlichen Symbol, einem zuversichtlichen Satz beenden. Das sichtbarste Zeichen jüdischen Lebens sind Synagogen. Deshalb fördern wir als Land den Bau von neuen Synagogen beziehungsweise deren Sanierung und sagen damit auch: Jüdische Menschen, jüdischer Glauben, jüdische Kultur und Geschichte sind Teil unserer Identität, sie gehören zu uns. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Ich freue mich deshalb sehr, dass wir am kommenden Sonntag gemeinsam die neue Synagoge Mishkan Shalom werden eröffnen können. Ich bin sehr froh, dass sich so viele von Ihnen angemeldet haben, und freue mich darauf, Sie alle dort am Sonntag zu sehen. (Beifall ganzes Haus)