Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Theodor W. Adorno bezeichnete den Antisemitismus als das „Gerücht über die Juden“. Was meinte er damit? Die Interpretationen darüber füllen Bände; ich will es mit einer kurzen versuchen: Die Menschen redeten zunächst nicht öffentlich, sondern nur halböffentlich über eine verallgemeinerte Menschengruppe beziehungsweise über Menschen, die sie dieser Gruppe zuordneten. Auch in diesem halböffentlichen Charakter des Antisemitismus liegt die Wurzel dafür, dass er in der Gesellschaft langanhaltend und weitverbreitet wirkt, und auch dafür, dass einzelnen Menschen manche antisemitischen Bemerkungen oder Codes gar nicht immer bewusst sind. Also müssen wir darüber reden – öffentlich und immer wieder. Daraus folgt, dass es langanhaltende und sich weiterverbreitende Bekenntnisse und Engagement gegen Antisemitismus im Großen wie im Kleinen geben muss. Das hat die FDP mit ihrem Antrag angestoßen, und dafür danken wir Ihnen. Wir danken auch allen, die den Weg zu einem gemeinsamen Antrag am heutigen Tag geebnet haben. (Beifall ganzes Haus) Daraus folgt außerdem, dass diese Halböffentlichkeit aufgelöst werden muss, zum Beispiel, indem antisemitische Taten als solche erkannt und erfasst werden – sowohl polizeilich, aber auch durch Projekte wie RIAS oder LIDA-SH, denen es um eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle geht, auch solcher, die noch nicht bei der Polizei angezeigt wurden oder keinen Straftatbestand erfüllen. Gegen Gerüchte, gegen Vorurteile hilft auch Bildung, auch und gerade in der Schule. Ja, wir bürden unseren Schulen an vielen Ecken eine Menge auf. Aber sie sind nun einmal der Ort, an dem wir alle erreichen. Wir alle, nicht nur die Bildungspolitiker_innen im Saal, müssen uns fragen, ob wir unsere Schulen gut genug aufstellen, um all das leisten zu können, was wir von ihnen erwarten, was wir von ihnen erwarten müssen; zum Beispiel kann man im DaZ-Bereich Zweifel haben, wie Sie gestern dem Pressespiegel entnehmen konnten. Dabei sind wir uns alle des Umstandes bewusst, dass unser Einsatz gegen Diskriminierungen in alle Richtungen wichtig ist, dass wir achtgeben müssen, im Kampf gegen eine Diskriminierungsform nicht ungewollt in eine andere zu verfallen; also nicht beispielsweise in Antimuslimismus. Ja, es gibt islamischen Antisemitismus, und ja, er ist ein Problem, dem begegnet werden muss. Genauso gibt es sekundären Antisemitismus, der uns besonders oft in Form von Holocaustleugnung oder Relativierung, immer wieder aber auch in Form von Schlussstrichdebatten begegnet, wie sie in peinlichster Form auch in diesem Hause stattgefunden haben. Aber auch christlichen Antijudaismus gibt es, den wir hier zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Reformationsjahr und dem Wirken Luthers ausführlich diskutiert haben, beispielsweise israelbezogener Antisemitismus, Antizionismus. Ja, man darf Israel kritisieren, aber es steht niemals das Existenzrecht Israels infrage. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, eine Gruppierung wie Queers for Palastine möchte man schon mal fragen, wie sie sich ihren Alltag im Kalifat eigentlich so vorstellen würde. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ist ein Problem von uns allen und damit auch eine Herausforderung für uns alle. Damit bin ich mir mit meinen Vorredner_innen einig. Damit ist es ebenso eine gesellschaftliche wie eine individuelle Aufgabe, gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir haben gestern über das Grundgesetz gesprochen, und das ist da ganz klar, mineralwasserklar, wie Kollege Buchholz sagen würde. Jeder Mensch hat das Recht auf Würde und Gleichheit, unabhängig von seiner Religion oder ethnischen Herkunft. Antisemitismus verletzt diese fundamentalen Menschenrechte und widerspricht den Prinzipien der Menschenwürde und Gleichberechtigung. In Deutschland gibt es, übrigens im Gegensatz zu vielen anderen Ländern weltweit, Gesetze und Regelungen, die sich gegen antisemitische Diskriminierung wenden. Eine klare Haltung gegen Antisemitismus trägt dazu bei, eine rechtssichere und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten. Meine Damen (Martin Habersaat) und Herren, lassen wir darin niemals nach! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)