Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte heute wirklich versöhnlich enden. Ich habe insbesondere die Signale von den Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vernommen. Ich danke dem Kollegen Krüger dafür, dass er gesagt hat: Wir gucken uns an, was machbar ist. Wir haben die Problematik bei der Verteilung ein bisschen erkannt. Versöhnlich möchte ich auch sagen: Es ist ja nicht so, als hätte das Land damals nichts getan. Wir stellen jedes Jahr 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde, wir sollten dies dynamisieren, wie wir es bei anderen Leistungen auch machen, aber ich bitte Sie inständig: Wirken Sie auf Ihren Koalitionspartner ein. Wir haben am Rande schon gesprochen. Wir können die Kommunen auch einmal in die Pflicht nehmen, und zwar die Kommunen, die keine Schwimmstätten vorhalten. Ein kommunaler Finanzausgleich ist auch dazu da, dass die Kommunen, die Leistungen erbringen, letztlich etwas aus dem Topf bekommen, und dass die Kommunen, die keine Leistung erbringen, etwas einzahlen. Da müssen wir uns einmal mit einem starken Kreuz gegen die kommunalen Landesverbände stellen, denn wenn das Land damals 7,5 Millionen Euro an frischem Geld zur Verfügung gestellt hat, dann dürfen wir nicht vergessen: Das ist kein Geld gewesen, das die Kommunen in den Topf gezahlt haben. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir auch den Kommunen das wichtige Thema nahebringen und sagen: Es ist vielleicht Zeit, dass ihr kofinanziert und einmal 50 Prozent im Vorwegabzug mit in den Topf reinpackt. Damit wäre schon eine ganze Menge geholfen. Es liegt leider doch am Geld. Es liegt am Geld, denn es ist wirklich so, dass die Betriebskosten dazu führen, dass die Bäder schließen. Dadurch haben wir immer weniger Flächen. Das müssen wir einfach verhindern. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage habe ich gelesen, dass man die Mittel nicht, wie vereinbart, nach vereinbarten Bahnstunden verteilt, sondern nur einmalig eine Bahnstunde berücksichtigt, auch wenn parallel drei Bahnstunden vorgehalten werden, weil man das damit begründet, dass die Betriebskosten ja nicht davon abhängig sind, wie viele Bahnen für den Schwimmunterricht vorgehalten werden. Das ist alles richtig, aber wir wollen ja Anreize schaffen. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass die Kommunen bereit sind, Flächen stündlich für diesen elementar wichtigen Unterricht zu blocken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe das gemerkt. Zumindest bei mir vor Ort sehe ich durch den Vorwegkostenabzug mittlerweile mehr Schulen, die dort hinkommen, denn auch die Träger gehen vielleicht mehr auf ihre Schulen zu und sagen: Leute, wir haben für euch Bahnstunden. Kommt und nutzt diese. Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, Schulen, Kommunen und andere müssen mehr Hand in Hand arbeiten. Ganz ehrlich, was ist ein besserer Anreiz als eine finanzielle Unterstützung? (Beifall FDP) Lassen Sie uns die Mittel richtig und nicht mit der Gießkanne verteilen. Ich bitte die Kollegen von der CDU, noch einmal in sich zu gehen, damit wir das alles nächstes Jahr so verteilen, wie wir es damals vereinbart haben. Jetzt wünsche ich einen schönen Feierabend. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])