Annabell Krämer

Ich fange noch einmal mit dem Absatz an: Ich habe mich übrigens damals mit der Unterstützung der Grünen für die Einrichtung eines Vorwegabzuges für Betriebskosten von Schwimmstätten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches eingesetzt. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Oliver Kumbartzky [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Zusätzliche Landesmittel sollten genau die Kommunen unterstützen, die diese wichtige Infrastruktur für unsere Kinder bereithalten. Diese Mittel – (Annabell Krämer) 7,5 Millionen Euro, Sie wissen es – wurden bisher weder dynamisiert noch sonst wie erhöht. Im Gegenteil – jetzt kommt es! –: Kommunen, die sich besonders bemühen, Bahnstunden für Schwimmunterricht bereitzuhalten, werden sanktioniert. Kollege Lasse Petersdotter, ich schätze Sie, das wissen Sie, als verlässlichen Verhandlungspartner, uns Sie wissen auch, wie wichtig es mir damals war, dass die Landesmittel für die Betriebskostenunterstützung nach vorgehaltenen Bahnstunden für gegebenen Schwimmunterricht durch Schulen oder ehrenamtliche Vereine wie die DLRG verteilt werden. Werden mehrere Bahnen zur selben Zeit für Schwimmunterricht vorgehalten, sollte sich die Zuwendung an die Kommune erhöhen. Das hatten wir so während Jamaika vereinbart. Vereinbart war übrigens auch, dass die Mittel bis Ende des zweiten Quartals für das zurückliegende Jahr an die Kommunen ausgekehrt werden. Jetzt erfahre ich aus meiner Kleinen Anfrage vom 17. April 2024, dass es anscheinend Raketentechnik ist, rund 160 Datensätze von Kommunen auszuwerten, und man die Berechnung – hört, hört! – eines einfachen Dreisatzes zur Ermittlung der anteiligen Bahnstunden der jeweiligen Kommune an der Gesamtsumme an das Statistikamt Nord übergeben hat. (Beate Raudies [SPD]: Das muss Dataport erst vorbereiten!) Ich zitiere: „Ein Ergebnis wird Mitte des Jahres erwartet.“ Hiermit biete ich an, und das meine ich ernst, nächstes Jahr diese Datensätze zu generieren und den Anteil der einzelnen Kommunen an dem Vorwegabzug zu berechnen. (Beate Raudies [SPD]: Ich helfe Dir!) – Danke, Kollegin Raudies. Dann schaffen Sie es auch, fristgerecht die Mittel zu überweisen – mein Beitrag zum Bürokratieabbau. Das schaffe ich an einem Vormittag, das verspreche ich Ihnen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Was ergab zudem meine Kleine Anfrage? – Ich zitiere: „Da sich die entstehenden Betriebskosten nicht vorrangig an der Zahl der gleichzeitig genutzten Bahnen orientieren, wurde entschieden, eine gleichzeitige Nutzung mehrerer Bahnen unberücksichtigt zu lassen.“ Unberücksichtigt zu lassen – entgegen unserer gemeinsamen Vereinbarung! Werte Frau Innenministerin – sie ist jetzt leider nicht da –, es ging darum, Anreize zu schaffen, Schwimmbahnen für Schwimmunterricht vorzuhalten, und genau das, was Ihre Bildungsministerin fordert, torpedieren Sie dann damit. Es ging doch gerade darum, Kommunen, die sich um den Schwimmunterricht verdient machen, zu unterstützen. Welche Anreize hat bitte – ernst gemeint! – Gemeinde A, die eine Schule in eigener Trägerschaft hat und eine Bahn zur Verfügung stellt, zeitgleich eine weitere Bahn für Gemeinde B zur Verfügung zu stellen und damit ihre eigenen Bürger und zahlenden Freizeitschwimmer zu verärgern? – Keinen Anreiz mehr! Der Schwimmunterricht hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert. Die Ministerien arbeiten gegeneinander, unter Jamaika hatten wir einen Schritt zur Unterstützung der Schulen und Kommunen gemacht. Schwarz-Grün kassiere es wieder ein. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium und das Innenministerium die Forderungen und Maßnahmen endlich in Einklang bringen. (Beifall FDP und Martin Habersaat [SPD]) Ich vertraue darauf: Wenn unsere ehemaligen Kollegen Ines Strehlau und Barbara Ostmeier, die das damals mit veranlasst haben, heute hier säßen, würden sie nicken und sagen: Wir haben gesagt „pro Bahnstunde“, bei doppelten gibt es doppelte Bahnstundengelder! Herr Kollege Petersdotter, ich bitte Sie inständig, bis zum Jahresende nachzubessern und zum vereinbarten Algorithmus zurückzukehren. Es war vereinbart, dass die Kommunen Ende des zweiten Quartals ihr Geld bekommen. Wir brauchen nicht das Statistikamt Nord, um 160 Datensätze aufzuaddieren. Den einfachen Dreisatz machen die Kollegin Raudies und ich in einer Stunde. Die Herausforderung nehme ich an. – Danke. (Beifall FDP, SPD und SSW)