Beate Raudies

Lieber Herr Kollege Dirschauer, ich möchte gern von Ihnen hören, warum Schleswig-Holstein aus der TdL nicht rausfliegt, wenn man diese Verhandlungen aufnimmt. – Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Kollegin Raudies. Die TdL hat eine Satzung, die den Rahmen regelt. In der Satzung steht vom Grundsatz her: Ja, man kann nicht einfach Tarifverhandlungen aufnehmen. Man kann aber – und das ist das, was im Antrag der SPD steht – nach § 7 Nummer 3 einen Antrag an die Mitgliederversammlung der TdL stellen. Sie kann Ja sagen, und dann kann man einen Tarifvertrag abschließen. Das ist die Möglichkeit, die gegeben ist. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Das fordert die SPD. Das unterstützen wir seitens des SSW. – Herzlichen Dank. Ich würde gern noch Ihren Alternativantrag kommentieren, aber das lässt die Zeit nicht mehr zu. Zustimmen kann man diesem nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)