Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Grunde sind auch bei diesem Thema die Unterschiede nicht so groß, wie sie jetzt möglicherweise erscheinen. Wir sind alle dafür, bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte zu erreichen. Deswegen haben wir hier im Landtag ja auch einstimmig einen Beschluss dazu gefasst und die Landesregierung glasklar beauftragt, sich in der TdL, der Tarifgemeinschaft der Länder, dafür einzusetzen, dass es zu so einem gemeinsamen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte kommt. Monika Heinold hat genau das gemacht, womit wir sie beauftragt haben; sie hat dies dort versucht. Aber es gab dafür keine Mehrheit. Es gehört sich daher, meine ich, zu allererst, sich bei Frau Heinold dafür zu bedanken, dass sie es versucht hat und es auch weiterhin versuchen wird. Denn den Beschluss des Landtags haben wir bis jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Beate Raudies [SPD]: Ah ja! Das haben wir ja gerade gesehen, was dieser Beschluss wert ist!) Im Juli 2023 – Frau Schiebe hat es schon zitiert – habe ich hier gesagt: Wir müssen nach dem Gremiumtreffen schauen, wie wir das weiter behandeln können. – Das tun wir hier jetzt gerade. Ich habe (Malte Krüger) damals aber auch noch etwas anderes gesagt – ich zitiere –: „Nach der Logik der Tarifgemeinschaft der Länder können wir keinen eigenen, auf Schleswig-Holstein beschränkten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte abschließen. Wir würden damit unser Stimmrecht in der Tarifgemeinschaft verlieren. Das ist mit Blick auf die vielen anderen Prozesse, die dort gemeinsam abgestimmt werden, kein gangbarer Weg.“ (Vereinzelter Beifall) Das Zitat stammt vom 13. Juli 2023; ich habe es extra noch einmal im Plenarprotokoll nachgelesen; es steht auf Seite 2484. Und genau das gilt weiterhin. Aus diesem Problem kommen wir auch nicht raus, wenn wir hierzu noch dreimal hier im Landtag debattieren. (Zuruf CDU: So ist es!) Da müssen sich also erst die Mehrheitsverhältnisse ändern. Nun ist es mir ein Anliegen – das habe ich eben gerade auch schon in meiner Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht – zu erfahren: Was passiert eigentlich in den anderen Bundesländern? Die SPD vertritt hier diese Forderung, aber wie schaut es denn eigentlich in den Ländern aus, in denen die SPD mitregiert? Die SPD in Sachsen-Anhalt will keinen landeseigenen Tarifvertrag, die SPD-Minister in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sehen den TV Stud sogar skeptisch oder lehnen einen Tarifvertrag grundsätzlich ab. Berlin – das wurde hier schon oft zitiert – hat einen landeseigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte; es hat dadurch aber, wie gesagt, auch kein Mitspracherecht in der Tarifkommission. – Das ist nicht der Grund; sie haben sowieso kein Mitspracherecht, und deswegen konnten sie das machen. Katja Pähle, die Wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD Sachsen-Anhalt, hat gesagt – ich zitiere –: „Ich will aber nicht verhehlen, dass eine tarifliche Einigung über alle Bundesländer hinweg die Lösung ist, die ich mir am einfachsten vorstelle, statt einen Flickenteppich von unterschiedlichen Landesregelungen zu haben.“ (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hört, hört! Das Problem beschreiben Frau Zweig, Herr Pender und ich seit Juli letzten Jahres. (Beate Raudies [SPD]: Aber das ist doch keine Argumentation! – Zuruf: Weil sie dort keine andere haben!) Rheinland-Pfalz: Auch dort will die SPD keinen TV Stud. Clemens Hoch, der SPD-Minister für Wissenschaft, will das nicht; landesseitig ist aus Sicht der dortigen Landesregierung der erforderliche Regelungsrahmen somit klar gesteckt. Brandenburg: keine Initiativen zum TV Stud im Jahr 2024. (Beate Raudies [SPD]: Können Sie vielleicht mal die Position der grünen Landtagsfraktionen aus diesen Ländern darlegen? Und Ihre eigene?) – Die Positionen der grünen Landtagsfraktionen kann ich Ihnen sicherlich gern nachreichen; (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Weitere Zurufe) sie ist nämlich deutlich diverser als das, was ich vonseiten der SPD bekomme. Von der SPD-Seite sehe ich nämlich nur: Wir sind dagegen! Wir sind dagegen! Wir wollen nichts machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Bravo!) Jetzt gibt es aber noch eine ganz andere Sache. Wir schauen uns die Grünen an, wir schauen uns die SPD an. Aber eine andere Sache ist doch noch viel spannender: Was sagt denn eigentlich die TV Stud selbst? Dort steht – ich zitiere –: „Mit der Vereinbarung haben wir die Zusage erhalten, dass in der nächsten Tarifrunde wieder über unsere Arbeitsbedingungen verhandelt wird.“ Genau so ist es. Das heißt, es gibt in dieser Sache also noch Hoffnung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. (Lachen SPD – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Frau Raudies, vielleicht ist es ein Kompromiss, dass Sie und ich noch mal durch ganz Deutschland fahren. Ich mache dann bei den Grünen Werbung, Sie machen bei Ihrer SPD noch ein bisschen Werbung. Vielleicht bekommen wir dann noch andere Mehrheitsverhältnisse hin. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber das Problem müssen Sie – – (Malte Krüger) (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ich entnehme dem, Sie haben keine Lust. Ich habe schon Lust. Dann mache ich das halt alleine; das ist auch okay. (Zuruf Beate Raudies [SPD] – Zuruf SPD: Geben Sie es doch zu: Sie wollen das gar nicht! – Beate Raudies [SPD]): Ihr wollt das nicht! Das ist der einzige Grund! Ich will noch sagen, was TV Stud außerdem gesagt hat. TV Stud hat gesagt: Mit dem Vertrag zwischen den Gewerkschaften und der TdL, der die Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter regelt, können die Beschäftigten ihre Ansprüche nicht einklagen. – Das ist also ein weiteres Problem. Es ist nicht so, dass in der letzten Sitzung nichts erreicht worden ist. Es gab zum Beispiel bei den Vertragslaufzeiten und den Mindeststundenlöhnen Einigung. Es ist also nicht so, dass nichts passiert. Es tut sich etwas. Es ist aber noch ein langer Weg. Im Grunde sind wir uns einig. Ich plädiere deswegen dafür, unserem Alternativantrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)