Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurs vor- und nachbereiten, Evaluationen auswerten, Flyer für das Semester erstellen, Fragen der Teilnehmenden für die anstehenden Kurse beantworten, jeden Dienstag und Donnerstag von 6:30 Uhr bis 11:30 Uhr an der wissenschaftlichen Weiterbildung der Christian-Albrechts-Universität arbeiten – so wie ich damals sind viele Studierende auf einen Nebenjob angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren. Das gilt vor allem, wenn man die erste Person in der Familie ist, die studiert. Das Geld der Eltern reicht oftmals nicht aus, um Miete, Lebensmittel und Materialien für das Studium der eigenen Kinder finanzieren zu können. Circa 300.000 studentische Beschäftigte arbeiten in Deutschland an unseren Hochschulen. Bereits in der Debatte im vergangenen Jahr haben alle Fraktionen unisono festgestellt, dass unsere Hiwis für den Hochschulbetrieb essenziell sind. Sie unterstützen den Lehr- und Forschungsbetrieb, der ohne sie nicht funktionieren würde. Gemeinsam waren wir uns aber auch einig darüber, dass die Arbeitsbedingungen für unsere Studierenden an unseren Hochschulen mehr als verbesserungswürdig sind. (Beifall SPD, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Kettenverträge, Arbeiten trotz Krankheit, unbezahlte Überstunden sind nicht selten Realität unserer studentischen Beschäftigten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Deshalb brauchen wir einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen. Wir brauchen einen TV Stud. Heute Mittag haben sich zu Recht Menschen vor dem Landeshaus versammelt, um das einzufordern.“ Richtig so! Denn wer sich für gute Arbeitsbedingungen einsetzen will, der braucht tarifrechtliche Beschäftigung. (Beifall SPD, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Zeilen stammen nicht von Gewerkschaften oder aus meiner damaligen Rede, sondern aus der meines geschätzten Kollegen Mark Krüger. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Malte! – Vereinzelte Heiterkeit) – Malte! Ups, Entschuldigung! Malte Krüger, Teil einer regierungstragenden Fraktion. (Christopher Vogt [FDP]: Ihr seid ja ganz dicke! – Heiterkeit) – Ja, wir kennen uns erst seit zehn Jahren, von daher – – (Vereinzelte Heiterkeit) Um im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erfolgreich für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte werben zu können, vertröstete man uns damals damit, dass man jetzt noch nicht für einen TV Stud auf Landesebene stimmen könne, auch nicht für den Fall der Fälle, dass das nicht klappt. Man wolle sich schließlich nicht die Verhandlungsmasse nehmen lassen. Doch was stellen wir fest? – Zwar wurde in einem einfachen Vertrag eine Regelvertragslaufzeit für studentische Beschäftigung von einem Jahr vereinbart, die in begründeten Fällen über- oder unterschritten werden kann, zudem soll das Mindestentgelt studentischer Beschäftigter ohne Abschluss ab Sommer 2024 auf 13,25 Euro pro Stunde steigen, aber einen Tarifvertrag für Studierende gibt es nicht. Wo bleibt also die Einlösung Ihres Versprechens, sich um bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigung zu kümmern, so wie im Koalitionsvertrag von Ihnen vereinbart? Ist es mal wieder ein Versprechen, das nicht eingehalten wird? Ich möchte noch einmal klarstellen, warum ich trotz der Einigung nicht sehe, dass Ihrem Koalitionsvertrag entsprochen wäre, denn die jetzt getroffene schuldrechtliche Vereinbarung hat nicht dasselbe Schutzniveau. Studentische Beschäftigte können ihre Rechte auf dieser Grundlage nämlich nicht einklagen.