Annabell Krämer
Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um vier Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit stünde nun theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe jedoch nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird, denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2105 (neu), abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Gegenprobe! – Bei Ablehnung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU ist der Antrag somit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2168, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2132 Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2169 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat (Vizepräsidentin Annabell Krämer) für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Sophia Schiebe.
