Eka von Kalben

Das Wort hat noch einmal die Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich scheine mich ein bisschen missverständlich ausgedrückt zu haben. So fasse ich das jetzt auf. Ich hatte gesagt: Wir haben ein gemeinsames Ziel. Ich hatte gesagt: Wir finden eine Lösung. Das ist nicht so missverständlich. Ich hatte gesagt: Es ist gut für die Mitarbeitenden, und es ist richtig, dass es umgesetzt wird, dass die Mitarbeitenden wieder Teil des UKSH werden – auch relativ klar. Ich habe gesagt: Sie haben vorgeschlagen, den Weg über die Gremien zu nehmen. Da sagt mir meine Fachlichkeit: Das kann schwierig sein. Aber ich habe auch gesagt: Lassen Sie uns darüber im Ausschuss diskutieren. Und ich hatte gesagt: Möglicherweise gibt es einen besseren Weg, der unproblematischer ist, das wäre der Weg B. Ich verstehe nicht, wenn ich sage, es ist unser gemeinsames Ziel, wir wollen es umsetzen, wir haben unterschiedliche Möglichkeiten und sehen als Landesregierung, dass der Weg B möglicherweise besser ist als der Weg A, woher jetzt diese massiven Vorwürfe kommen, ich würde das ganze Parlament missachten, fadenscheinig argumentieren, die Verantwortung auf den Bund weisen. – Okay, so etwas habe ich nicht gesagt, das habe ich alles nicht gemacht. Es wurde gesagt, ich würde alle verunsichern. Wenn es eine Verunsicherung gibt, möglicherweise durch die Debatte, sollte ich Verursacherin der Debatte sein, entschuldige ich mich dafür, weil aus der Debatte heute das Gegenteil einer Verunsicherung herauskommen soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Annabell Krämer [FDP]) Deshalb will ich es gern wiederholen: Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir werden einen vermutlich einstimmig verabschiedeten Landtagsbeschluss haben. Dort ist ein Weg beschrieben, zu dem die Landesregierung noch Fragen hat, ob man den Weg so oder besser anders geht. Es ist meine Verantwortung, Ihnen das zu sagen, weil Aufsichtsräte nicht gebunden sind. Sie sind dem Unternehmenswohl verpflichtet. Das kann man unterschiedlich interpretieren. Wir haben aber auch einen anderen Weg. Das heißt, wir werden einen Weg finden. Das Ziel ist klar. Wir wollen es. Was ich zur Charité gesagt habe, scheint auch missverstanden worden zu sein. Ich habe gesagt, dass sich auch die Charité diese politische Zielsetzung gegeben hat, und auch die Charité hat festgestellt, dass es in der Umsetzung schwierig ist. Deshalb ist es gut, wenn wir uns mit anderen, die die gleichen Ziele umsetzen wollen, austauschen. Daraus zu machen, die Landesregierung würde – wie immer – die Verantwortung auf den Bund schieben (Serpil Midyatli [SPD]: Das hat doch keiner gesagt!) – doch! – (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt drehen Sie mir Worte im Mund herum!) und nicht handeln wollen, ist das Gegenteil dessen, was ich gesagt habe. Damit es für alle Beschäftigten klar ist: Das Ziel ist gemeinsam da, der Weg muss gefunden werden. Wir wollen eine Lösung finden. Wir werden eine Lösung finden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zum ersten Mal überhaupt auf den Weg gemacht. In früheren Koalitionsverträgen war das nicht enthalten. Da gibt es einen Menschen, der sich dafür besonders stark dafür gemacht hat – der Abgeordnete Petersdotter – und der jetzt auch organisiert hat, dass es einen guten Dialog gegeben hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt hört es echt mal auf! – Birte Pauls [SPD]: Wirklich! Mann, Mann, Mann!) Die Koalitionsfraktionen und andere Fraktionen haben diese Debatte auch auf Grundlage des SPDLandtagsantrages intensiv geführt. Insofern glaube ich, dass es ein gutes Ergebnis geben wird. Es soll auch nicht in drei Wochen umgesetzt werden, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) sondern der Landtag hat bewusst einen längeren Zeitraum beschrieben, damit es ordentlich auf den Weg gebracht werden kann. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und ich hoffe insbesondere, dass die Mitarbeitenden, die diese Debatte verfolgt haben, mitnehmen, dass wir den Weg geschlossen und gemeinsam beschreiten wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)