Annabell Krämer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte und Kollegen und Kolleginnen! Ein Aufsichtsrat definiert in der Regel jedes Jahr neu die Ziele für die Geschäftsführung. Da setzt man sich zusammen, da überlegt man, was kurz‑, mittel- und langfristig das Bestehen des Unternehmens am Markt sicherstellt, was dazu führt, das Unternehmen zu stärken, welche Vorgaben dahin gehend zielführend sind. Das ist nicht und darf gar nicht der Unternehmensüberschuss am Ende eines Wirtschaftsjahres sein, denn das sagt gar nichts darüber aus, ob das Unternehmen am Markt bestehen bleibt. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Kurzfristige Vorstandsverträge – das wissen Sie alle aus diversen DAX-Unternehmen – haben in der Vergangenheit öfter dazu verleitet, dass man (Annabell Krämer) Unternehmen als Cash Cows nutzt. Das will ich hier nicht unterstellen, aber deshalb gibt es bewusst nicht nur monetäre Ziele, denn es ist nichts leichter, als kurzfristig Geld aus einem Unternehmen zu ziehen. Jeder von uns könnte kurzfristig mit jedem Unternehmen Unternehmensgewinne generieren. Deshalb gibt es immer nicht monetäre Ziele. Dazu gehören die Mitarbeiterbindung, die Mitarbeiterzufriedenheit, oftmals mittlerweile auch ökologische Ziele, die vom Aufsichtsrat immer öfter festgelegt werden. Allen Ernstes: Ich weiß, dass der Aufsichtsrat nicht weisungsgebunden ist, aber ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder kommt aus dieser Exekutive, (Beifall FDP, SPD und SSW) die uns heute erzählt, dass es schwierig ist, dass der Aufsichtsrat diesem zustimmt. Ganz ehrlich: Da beißt sich ja wohl der Hund selbst in den Schwanz. (Christopher Vogt [FDP]: Die Katze!) – Die Katze? Die Katze kann sich meinetwegen auch in den Schwanz beißen, lass doch den Hund auch einmal. Es ist egal, dann beißen sie sich alle. Aber das meine ich ganz ehrlich: Das ist fadenscheinig. Es tut mir leid, das Argument lasse ich nicht gelten, wenn wir das gemeinsame Ziel haben. Es gibt auch Arbeitnehmervertreter in diesem Aufsichtsrat. Es gibt drei Staatssekretäre dieser Landesregierung, die im Aufsichtsrat sitzen. Ganz ehrlich: Jedes Jahr werden Ziele neu definiert. Dann lasse ich das Argument nicht gelten, dass der Aufsichtsrat nicht mit sich vereinbaren kann, dass er Zielen, die nicht monetärer Art sind, zustimmen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)
