Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bleibe mal im Krankenhauszusammenhang. In der Serie „Scrubs“ sagt Dr. Bob Kelso: „Nichts auf dieser Welt, das sich zu haben lohnt, fällt einem in den Schoß.“ Genauso verhält es sich mit dieser Maßnahme. Dass es nicht einfach wird, war allen klar. Dass es diese rechtlichen Argumente gibt, lässt sich auch aus der Stellungnahme des UKSH-Vorstandes zu unserem Fachgespräch erschließen, das wir in der (Lasse Petersdotter) letzten Woche geführt haben. Das sind einfach rechtliche Bedenken, die für den Gesetzgeber nicht unüberwindbar sind. (Annabell Krämer [FDP]: Genau! So ist es!) Das will ich auch einmal betonen. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Wenn wir beispielsweise den Aufsichtsrat und ähnliche Bedenken haben, dann gibt es Möglichkeiten, dass wir Veränderungen – die Ministerin hat es dargestellt – über die Gewährträgerversammlung machen, dass wir Veränderungen im Hochschulgesetz vornehmen, um entsprechende Maßnahmen treffen zu können. Deswegen finde ich es richtig, sich bewusst zu sein, wie kompliziert diese Gesamtsituation ist. Das hat die Ministerin richtigerweise dargestellt, und das muss der Staatssekretär in einer Anhörung nicht noch ausführen. Es ist aber auch richtig, dass das Parlament – die Ministerin hat auch das eben betont – darin einig ist, dass diese Maßnahme richtig ist. Wir alle werden jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir haben jetzt drei Jahre Zeit, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Maßnahme reibungslos vonstattengehen kann. Ein Teil dieser Rahmenbedingungen sind die stufenweise Angleichung an den Tarifvertrag der Länder seitens der Gewerkschaften. Da haben wir als Parlament nicht Teil der Aufgabe zu sein. Es sind auch Gespräche mit dem UKSH-Vorstand zu führen. Das haben wir ja auch in der Vergangenheit getan. Herr Pansegrau war in der Anhörung nicht vehement gegen diese Maßnahme, sondern hat ähnliche Bedenken geäußert. Wir als Politik treffen am Ende des Tages die Entscheidungen, um Dinge möglich zu machen, Ungerechtigkeiten abzubauen und so zu einer guten Lösung zu führen. Das heißt – damit es keine Verunsicherung gibt –: Ja, der Weg ist kompliziert. Wir sind aber schon kompliziertere gegangen. Wir als Parlament sind gewillt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das, was wir hier heute miteinander beschließen, die Überführung des Service Stern Nord in das UKSH und damit auch für die Beschäftigten des Service Stern Nord in den Tarifvertrag der Länder, bis 2027 erfolgt und auf dem Weg dahin die stufenweise Angleichung. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)