Beate Raudies

Ich nehme die Restredezeit, Frau Präsidentin, und danke für die Worterteilung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihr Beitrag lässt mich nicht nur irritiert und verwirrt, sondern nahezu ratlos zurück. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich will lieber gar nicht nachfragen, was das mit den Beschäftigten macht, was Sie hier gerade veranstaltet haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die sitzen nämlich jetzt da und wissen gar nicht, was sie von uns halten sollen. Sie haben genau das Gegenteil von dem gemacht, wofür Sie sich anfangs gelobt haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau! – Beifall SPD, FDP und SSW) Von wegen, die Demokratie kann alles schaffen. Sie räumen hier mit ein paar bürokratischen Bedenken alles wieder ab, was die Abgeordneten hier vorher gesagt haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ganz ehrlich: Wir haben uns in der vergangenen Woche im Finanzausschuss Zeit für ein Fachgespräch mit den Beschäftigtenvertretern, mit dem UKSH, mit Gewerkschaften, mit Personalrat und Betriebsrat genommen. Alle waren da. Wissen Sie, wer als Einziger nichts gesagt hat? – Es wäre Gelegenheit gewesen, diese Bedenken, die Sie jetzt alle vortragen, zu äußern. – Ihr Herr Staatssekretär hat die ganze Zeit daneben gesessen. Der Antrag lag schon auf dem Tisch. Ich erwarte von einem Haus, das wir mit zusätzlichem Personal für die Beteiligungsabteilung ausgestattet haben – die haben Sie nämlich extra eingefordert –, dass es in der Lage ist, in 24 Stunden so einen Beschluss zu bewerten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist doch kein Hexenwerk. Was Sie hier erzählen! Der Aufsichtsrat ist dem Unternehmenswohl verpflichtet, nicht der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Unternehmenswohl beinhaltet auch andere Dinge als finanzielle Dinge, zum Beispiel solche Sachen wie Betriebsfrieden. Wir haben Herrn Pansegrau auch nach der Patientenzufriedenheit gefragt. (Beifall SPD, FDP und SSW – Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie in der Lage ist, Anträge, die 24 Stunden da sind – er lag ja schon in der Finanzausschusssitzung auf dem Tisch –, zu bewerten und uns die Stellungnahmen und Bedenken dann, in diesem Moment vorzutragen. Niemand von uns hätte sich, glaube ich, geweigert, daran noch herumzuformulieren. Ich bin nur dankbar, dass unser ursprünglicher Antrag noch als unerledigt im Finanzausschuss liegt. Wer weiß, wozu er noch gut ist. Wir werden da auf keinen Fall nachlassen. Ich erwarte von der Landesregierung, die von uns erwartet, in sechs Wochen eine Anstalt öffentlichen Rechts mit einem Volumen von 500 Millionen Euro zu gründen, dass sie in drei Tagen in der Lage ist, so einen Beschluss umzusetzen. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW)