Eka von Kalben

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krämer? Monika Heinold, Finanzministerin: Gern. Ich würde aber vorher noch zwei, drei Sätze sagen. Wenn Frau Krämer sich dann noch einmal meldet, erlaube ich es auf jeden Fall. Ich setze meine Ausführungen fort. Wenn wir das, was in dem Antrag erwartet wird, über die Gremien nicht lösen können, brauchen wir eine andere Lösung. Wir brauchen eine Lösung, die es uns ermöglicht, den Vorstand anzuweisen, diesen Beschluss umzusetzen. Solch eine Lösung gibt es rechtlich mit Sicherheit auch. Wir müssen schauen, was am besten geeignet ist. Wir schauen uns derzeit zusammen mit dem Wissenschaftsministerium das Hochschulgesetz an, ob wir dort die Möglichkeit der Weisung verankern können. Wir verstehen Ihren Beschluss so – auch wenn er sich auf die Bitte unseres Verhaltens in den Gremien bezieht –, dass wir ihn nicht darauf einengen, sondern etwas weiten: Wir werden als Landesregierung auf den Finanzausschuss und den Wissenschaftsausschuss zukommen, um Ihnen zu sagen, was wir uns als Lösung vorstellen, damit die Landesregierung den Vorstand anweisen kann und dadurch dieser Übergang möglich ist. Das ist unser gemeinsames Ziel, und ich bin mir auch sicher, dass wir Lösungen finden. (Ministerin Monika Heinold) Festzustellen ist, dass eine Privatisierung und eine Ausgliederung einfacher sind als eine Wiedereingliederung, ein Zurückholen. Aber wir alle miteinander sind dazu da, Herausforderungen zu lösen. Das wollen wir gern an dieser Stelle auch tun, weil es gut und richtig für die Mitarbeitenden am UKSH ist, weil es in der Mittelfrist mit Sicherheit eine Stärkung des UKSH bedeutet und weil wir gemeinsam – das ist hier deutlich geworden – bereit sind, dafür Verantwortung zu tragen. Es wird eine Belastung für das UKSH bezüglich der Wirtschaftlichkeit geben, die wir in Kauf nehmen, weil wir sagen: Das Ziel ist uns wichtiger, um unseren Maximalversorger mittelfristig dauerhaft gut aufzustellen. Dieser Bogen war mir wichtig. Jetzt erlaube ich gern die Nachfrage.