landtag.ltsh.de ↗

Annabell Krämer

FDP 23.05.2024 Sitzungen 20/58

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Als wir uns vor gar nicht langer Zeit zum ersten Mal mit diesem Thema hier im Plenum beschäftigt haben, hatte ich – das muss ich wirklich sagen –, nachdem ich mich in die Materie eingearbeitet hatte, nicht gedacht, dass dies angesichts (Annabell Krämer) der bestehenden Differenzen bei uns möglich sein darf und kann. Ich war wirklich ein bisschen beschämt: Für ein Tochterunternehmen des Landes wurde nicht verhindert, dass es teilweise – verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage – fast prekäre Arbeitsbedingungen gab. Dass wir das zugelassen haben, dafür habe ich mich, muss ich ehrlich sagen, ein Stück weit geschämt. Ich habe Ihnen das sehr deutlich erläutert; ich habe Ihnen das anhand der aktuellen Stellenausschreibungen beschrieben – Stellenausschreibungen, die dann durch die Erhöhung des Mindestlohns überholt waren. Ein langjähriger Tarifvertrag war so ausgelegt worden, dass er durch die Anhebung des Mindestlohns tatsächlich überholt wurde. Parallel dazu haben wir signifikante Erhöhungen beim Bürgergeld gehabt. Ich sage ganz ehrlich: Diese Menschen stehen jeden Morgen auf und leisten harte Arbeit für das Wohl der Patienten – und zwar wirklich harte Arbeit –, und dann müssen sie mit ansehen, dass sie in manchen Fällen wirklich nur geringfügig mehr im Vergleich zu denjenigen haben, die Bürgergeld beziehen. Das darf nicht sein; das darf sich ein Land wie Schleswig-Holstein nicht erlauben. Deshalb ist heute ein wirklich guter Tag! (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wer selbst einmal im Krankenhaus lag, wem es selbst einmal nicht gut ging, der weiß, wie sehr gerade die Beschäftigten im Servicebereich zur Genesung beitragen. Denn ein Arzt, der mal schnell für fünf Minuten zu Visite kommt, hat kaum die Zeit für ein nettes Wort oder Sonstiges. Es ist vielmehr die Reinigungskraft, mit der man vielleicht über den letzten Urlaub spricht; es ist die Person, die für die Essensausgabe zuständig ist, die vielleicht ein bisschen Zeit hat und sagt: Sie essen lieber noch ein paar Gurkenscheiben mehr! Ich habe Ihnen noch paar mehr auf den Teller gelegt. – Es geht um solche kleinen Gesten. Manche Menschen bekommen keinen Besuch im Krankenhaus. Zur vollständigen Genesung gehört aber auch die psychische und nicht nur die körperliche Genesung. Es gibt im Krankenhaus also zwei Säulen, die für das Wohlergehen der Menschen maßgeblich sind, und das sind die Servicekräfte sowie die Ärzte. Beide zusammen sind Bestandteil eines Unternehmens. Deshalb bin ich der SPD für diesen Antrag sehr dankbar. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW) Das Lasse Petersdotter den Koalitionspartner so schnell überzeugen konnte, ist ebenfalls anerkennenswert. (Zuruf) – Auf vieles von dem, was ich in meinem Manuskript geschrieben habe, bin ich noch gar nicht eingegangen. Wir haben ja auch eine Anhörung beziehungsweise ein Fachgespräch gehabt. Eben sagte der Kollege Plambeck, dass das natürlich auch ein Kraftakt für das Land sei. Ich bin optimistisch; ich sehe das eigentlich gar nicht so. Das hat mehrere Gründe – nein, da braucht der Kollege Koch auch gar nicht zu lachen –: (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Dieser Arbeitgeber hat bislang eine Weiterempfehlungsquote von unter 30 Prozent, er hat einen hohen Krankenstand und eine hohe Fluktuation. Jeder, der den Kampf um Fachkräfte kennt, weiß, was allein die Personalrekrutierung an Ressourcen bindet, was dies kostet, (Beifall FDP und vereinzelt SPD) welche Kosten aber auch ein hoher Krankenstand verursacht. Das UKSH führt einen Teil seines Defizits auch auf die hohen Kosten für die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften zurück. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau! – Beifall FDP und vereinzelt SPD) Für Zeitarbeitskräfte wird viel mehr Geld aufgewandt, weil dort ja auch noch ein bestimmter Teil abgeführt wird. Das sind hohe Kosten. Ich bin frohen Mutes, dass wir da nun ein Stück weit Synergien haben werden. (Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Wir werden voraussichtlich einen geringeren Krankheitsstand haben, eine geringere Fluktuation und weniger Zeitarbeit. Wenn die Genesung eines Patienten im Krankenhaus durch ein paar nette Worte, durch Zuwendung und Sonstiges schneller voranschreitet, sparen wir auch dadurch – in nicht ganz unerheblichem Maße – Kosten. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Auch das Argument, man kannibalisiere den Arbeitsmarkt, da die Anzahl der Fachkräfte nicht mehr werde, teile ich nicht. Ich ging eingangs darauf ein, dass wir in den letzten Jahren – einige sagen: „Das war rich- (Annabell Krämer) tig“, ich sage: „Vielleicht war das ein Stück weit zu viel“ – bei der Anpassung des Bürgergelds einen großen Schritt vorangegangen sind. Was wir aber dabei nicht aus den Augen verlieren dürfen, ist: Es muss einen Abstand geben. Durch die signifikante Erhöhung des Bürgergelds ist dieser Abstand in vielen Berufen nicht mehr gewahrt. Ich bin der Meinung: Wenn man sagt, die Arbeit werde wertgeschätzt, müssen wir diese Arbeit auch anständig bezahlen. Ich bin frohen Mutes, dass wir vielleicht auch die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte wieder erhöhen können, denn unser Ziel muss auch sein, dass wir viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen. Ich glaube, das wird durch den Lohnabstand gelingen. (Beifall FDP) Wir haben schon oft über den Lohnabstand gesprochen. Wir sollten ihn auch in der freien Wirtschaft wahren. Deshalb sehe ich – das hören Sie vielleicht nicht so oft von einer Liberalen – einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns sehr positiv entgegen. Denn es darf nicht sein – – (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf SPD: Bravo!) Denn die Erhöhung des Bürgergelds – machen wir uns nichts vor – war auch ein Inflationstreiber. Wir müssen wieder einen gesunden Abstand zwischen Entlohnung und Bürgergeld haben. Das können wir jetzt leider nur noch erreichen, indem wir zumindest den Mindestlohn weiter anheben. Deshalb bin ich froh, dass wir bei der Service Stern Nord nicht mehr über den Mindestlohn reden.

Alle Reden von Annabell Krämer Protokoll ↗