Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen gekommen. Wir sind erschüttert von dem Hass gegen Mandatstragende und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, der dieser Tage – so kurz vor der Europawahl – um sich greift. Beleidigungen in Uetersen, Drohungen in Ahrensburg, kaputte Fensterscheiben, geworfene Eier auf Parteigeschäftsstellen, dazu bundesweite Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker. Dieser Trend zu mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende zeigt sich leider auch anhand der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzberichte. Das fügt sich in das Gesamtbild, das uns Demokratinnen und Demokraten dieser Tage herausfordert. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wählen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr ihre neuen Landesparlamente. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland könnten dabei Kräfte parlamentarische Mehrheiten erreichen, deren Verhältnis zur Demokratie mehr als zweifelhaft erscheint. In einem schleichenden Prozess ist Unsagbares teilweise wieder salonfähig geworden, Denkweisen sind in die Politik zurückgekehrt, die wir für alle Zeiten für überwunden hielten. AfD-Mitglieder diskutieren in Potsdam, wie sie Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte aus unserem Land vertreiben können. Reichsbürger planen Staatsstreiche. Dazu vergiften menschenfeindliche Akte, wie das Verbrennen der Regenbogenflagge in Flensburg, die Stimmung im Land. Wir haben es eben ausführlich von Ihnen gehört, Herr Stender. Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitlich-demokratische Ordnung so bedroht wie wohl nie zuvor in ihrer Geschichte. Unser schleswig-holsteinisches Parlament ist zu einer echten Ausnahme in der Bundesrepublik geworden, denn in unserem Landtag sind ausschließlich Demokratinnen und Demokraten vertreten. (Beifall ganzes Haus) Geschlossen haben wir uns bereits in der 19. Tagung des Landtags den Feinden der Demokratie entgegenstellt. Im Schulterschluss mit Millionen von Menschen in der Bundesrepublik und vielen Tausenden in Schleswig-Holstein haben wir gezeigt: Wir sind viele, wir sind bunt, wir sind mehr, und unsere Demokratie bleibt wehrhaft. (Beifall ganzes Haus) Auch heute spüre ich diesen Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte. Dafür bin ich Ihnen allen ausgesprochen dankbar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen. Nur die Demokratie garantiert uns die Freiheit, so zu leben, wie wir wollen. Nur in der Demokratie dürfen wir sagen, was wir denken. Nur in der Demokratie haben alle die gleichen Rechte und genießen alle den gleichen Schutz dieser Rechte. Freie Wahlen, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit und eine Menschenwürde, die unantastbar und vor staatlicher Willkür geschützt ist, das garantiert uns seit 75 Jahren das Grundgesetz in Deutschland. Das ist das großartige Bekenntnis unserer Republik. Es ist Zeugnis unserer Lehren, die wir aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gezogen haben. Das Grundgesetz hat es uns Deutschen ermöglicht, wieder Mitglied in der Staatengemeinschaft zu werden. Es ist bis heute der Garant für unser Leben in Freiheit und Frieden. 75 Jahre Grundgesetz – dieses besondere Jubiläum wird mit einem großen Fest in Berlin gefeiert. Auch wir ehren heute unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Als die Verfassungsmütter und ‑väter des Parlamentarischen Rates vor 75 Jahren das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündeten, hätte wohl niemand der (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Anwesenden vermutet, dass es einmal so alt würde. Anfänglich noch als „Notbau für einen begrenzten Zeitraum“ verstanden, hat es sich in Zeiten des Umbruchs als stärkster Gegenentwurf zur totalitären Diktatur erwiesen. Die Genese und das Fortbestehen unseres Grundgesetzes sind eine Erfolgsgeschichte und sollen es auch bleiben. (Beifall ganzes Haus) Auch in diesen Tagen halten immerhin rund 80 Prozent der Deutschen große Stücke auf ihre Verfassung, aber viele der befragten Bürgerinnen und Bürger sorgen sich auch darum, wie es weitergeht. Mein und unser aller Wunsch ist es, dass es auch ein Fest zum 100-jährigen Jubiläum, zum 125. und zum 150. Jubiläum geben wird. Dafür müssen wir die Zeichen der Zeit erkennen. Wir müssen nachdrücklicher werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns entschlossen aufstehen und die Prinzipien der Demokratie verteidigen! Die vielen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gehen hier mit wirklich gutem Beispiel voran. Im Namen der Landesregierung spreche ich ihnen und auch allen anderen ehrenamtlich Engagierten in Schleswig-Holstein unseren tiefen Dank aus. (Beifall) Ob im Sportverein, in der Rettungsorganisation oder der Kommunalpolitik – sie sind es, die tagtäglich zu unserem Gemeinwohl beitragen und aus freien Stücken mitgestalten. Aber mir ist schon klar, dass dieser Dank nicht reicht, meine Damen und Herren. Dieser Tage müssen wir unsere demokratischen Institutionen und mit ihnen die vielen politisch Engagierten schützen. Wir müssen uns aber auch immer wieder überprüfen. Es ist also richtig, dass der Landtag die Landesverfassung, die Gerichtsverfassung des Landesverfassungsgerichts sowie seine Geschäftsordnung dahin gehend überprüfen möchte. Wir müssen jedwede Form von Aushöhlung und Missbrauch im Keim ersticken. Dazu gehört auch eine Antwort auf die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes dauerhaft in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden kann. Zugleich ist es an uns in diesem Hohen Hause zu verhindern, dass das Vertrauen in den Staat nicht weiter schwindet. Das gelingt uns in Schleswig-Holstein mit einer verständlichen Politik und einem wertschätzenden Miteinander – auch bei unterschiedlichen Standpunkten. Meine Damen und Herren, als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes stehen Sie, stehen wir in besonderer Verantwortung. Es ist an uns, dass die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die vielen Ehrenamtlichen nicht den Mut und den Glauben an unsere Demokratie verlieren und dass sie sich alle sicher fühlen. Dafür sorgen wir mit unseren Sicherheitsbehörden: mit einem starken Verfassungsschutz, mit einer gut aufgestellten Landespolizei und einem angemessenen Strafrecht. Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus haben keinen Platz in unserer Gemeinschaft. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Ich ermutige die Betroffenen etwaiger Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen: Suchen Sie sich Hilfe und zeigen Sie die Taten an! Die Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern beim Landespräventionsrat und unsere Landespolizei, insbesondere die Zentralstelle Polizeiliche Prävention, helfen jederzeit. Das gilt auch für die vielen Beratungsstellen im Land, die zudem mit ihren Angeboten zur Demokratiebildung informieren und dabei unterstützen, die Courage im Alltag nicht zu verlieren und Demokratiefeinden entgegenzutreten. Meine Damen und Herren, wir haben es eben schon gehört: Am Ende kommt es doch auf uns an, auf die Bürgerinnen und Bürger. Unser Grundgesetz entstand als Antwort auf den menschenverachtenden Nationalsozialismus. „Nie wieder!“, war der Grundsatz, dem wir angesichts der Geschichte verpflichtet sind und bleiben. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, und an diesem Anspruch halten wir angesichts der aktuellen demokratiefeindlichen Entwicklungen unverbrüchlich fest. Was können wir noch tun, um unsere demokratische Gemeinschaft zu festigen? – Lassen Sie uns auf diese Frage aktuelle Antworten finden, die deutlich zeigen: „Nie wieder ist jetzt.“ – Danke. (Beifall ganzes Haus)