Kianusch Stender

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Jahren gibt es den CSD in Flensburg. Er ist jedes Jahr bunt, und er (Kianusch Stender) wird jedes Jahr größer. Das zeigt, dass Flensburg vielfältig, offen und bunt ist – wie Schleswig-Holstein. Aber es gibt Angriffe: Angriffe auf die Demokratie, Angriffe auf Politiker, die immer weiter zunehmen und auch diesen CSD tangiert haben. Wir haben im Bereich Politik gerade schon das bekannte Beispiel von Matthias Ecke gehört, aber es gibt auch hier in Schleswig-Holstein demokratiefeindliche Aktionen wie das systematische Abnehmen von Wahlplakaten, Übergriffe in unserem Flensburger SPD-Parteibüro oder einen körperlichen Angriff an einem Stand auf die Vorsitzenden der Flensburger Grünen. Diese Angriffe auf die Demokratie sind nicht nur in der Politik, sondern auch gegen Vereine und Bewegungen bekannt, die damit gegängelt werden sollen. Sie sollen eingeschüchtert werden. Eine dieser Institutionen, die sich für Vielfalt und für Freiheit einsetzt, ist das Flensbunt Zentrum in Flensburg. Zusammen mit dem LSVD haben sie kürzlich erst wieder den Christopher Street Day in Flensburg organisiert und Werbung dafür gemacht. Sie haben Regenbogenbanner an den verschiedenen Brücken in Flensburg aufgehängt. Diese wurden in der Woche vor dem CSD abgenommen. Daraufhin wurde Anzeige erstattet. Am nächsten Tag wurden wieder neue aufgehängt. Dann wurde erklärt, dass bei der Feuerwehr eine Alarmmeldung zu einem Brand eingegangen sei. Es hat sich dann herausgestellt, dass es diese Flaggen waren, die gebrannt haben. Die Banner wurden am nächsten Tag wieder in Flensburg aufgehängt und sofort darauf wieder von jemandem abgenommen. Das hatte also System. Da gehen Leute jede Nacht durch die Straßen und schauen, was alles nicht in ihr Weltbild passt, und entfernen diese Dinge. Ich denke, es ist wichtig zu erwähnen, dass das Bundesinnenministerium gerade eine Statistik herausgegeben hat, die zeigt, dass sich queerfeindliche Hasskriminalität im letzten Jahr verdoppelt hat – verdoppelt in einem Jahr! Die Leute, die so etwas tun, wollen, dass all diejenigen, die für Vielfalt einstehen, eingeschüchtert werden, dass eine Gesellschaft geschaffen wird, in der nur ihr beschränktes Weltbild Platz hat. Das lassen wir aber nicht zu. Flensburg hat damals mit dem bestbesuchten Christopher Street Day in Flensburg überhaupt die richtige Antwort gegeben. Das zeigt – das muss hier heute noch einmal gesagt werden –: Euer Hass macht uns nur stärker. (Beifall ganzes Haus)