Peter Lehnert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung, bitte Sie um Aufmerksamkeit und teile Ihnen mit, dass von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Anna Langsch erkrankt ist. Wir wünschen ihr von dieser Stelle aus alles Gute und schnelle Genesung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind von der Landesregierung Ministerpräsident Günther ganztags, Ministerin Touré ganztags, Minister Madsen ganztags und Ministerin Dr. Sütterlin-Waack nachmittags. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: Cornelia Schmachtenberg ganztags, Hauke Hansen nachmittags, Rasmus Vöge ab 16 Uhr und Oliver Brandt ab 16 Uhr. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne Herrn Thorben Brackmann, Bürgermeister der Stadt Lauenburg. – Herzlich willkommen! (Beifall) – Ich sehe ihn noch nicht, er wird wahrscheinlich gleich eintreffen. Die anderen Herrschaften können ihm ja sagen, dass wir ihn begrüßt haben. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, erlauben Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung. Wir haben heute den 23. Mai und feiern 75 Jahre Grundgesetz, was wir auch gleich in der Plenartagung diskutieren werden. Ich würde aber gern noch einige kurze persönliche Worte sagen: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben als Lehre aus dem Rassenwahn und menschenverachtenden Terror mit Millionen von Opfern bewusst eine Verfassung formuliert, die im Zentrum vor allem die Unveränderlichkeit der persönlichen Grundrechte jedes Einzelnen und dessen unveräußerliche Menschenwürde fest verankert. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Dies gilt es ausdrücklich zu würdigen und aktiv zu bewahren. (Beifall ganzes Haus) Nicht nur gilt unsere Verfassung weltweit als vorbildlich, sie ist auch Grundlage für eine stabile Demokratie, und sie ermöglicht es uns auch erst, unsere persönlichen Freiheiten in den letzten 75 Jahren zu entfalten. Nun geraten diese Errungenschaften allerdings mehr und mehr unter Druck durch Linksradikale, durch Islamisten, aber vor allem durch rechtsradikale Kräfte. Deren Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verächtlichmachung unserer Demokratie gilt es, entschlossen entgegenzutreten. (Beifall ganzes Haus) Millionen Bürgerinnen und Bürger haben mit großer Courage und Entschlossenheit ein Signal für die große demokratische Mehrheit in unserem Land gesetzt. Lassen Sie uns auch deshalb den heutigen Tag nutzen, ein eindeutiges Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten zu unserer gemeinsamen Werteordnung abzugeben. Wir sagen allen radikalen Demokratiefeinden in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir lassen uns unsere Demokratie und unsere Grundrechte nicht nehmen. Wir werden sie gemeinsam jeden Tag aufs Neue verteidigen. Deshalb gilt für uns alle: Nie wieder! (Beifall ganzes Haus) Ich hatte noch vergessen: Auch die Landtagspräsidentin ist nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung ganztags an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert. Gleiches gilt für Volker Nielsen. Das stand nicht auf dem Zettel. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21, 39, 46 und 47 auf: Gemeinsame Beratung a) Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 20/1990 (neu) – 2. Fassung b) Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2142 (neu) c) Die Regenbogenflagge ist Symbol unserer freien, vielfältigen und toleranten Gesellschaft Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 20/2151 (neu) d) Den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen gegen Extremismus stärken (Vizepräsident Peter Lehnert) Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2152 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt.