Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir als SSW-Fraktion haben uns des Themas sehr eindringlich angenommen und uns an erster Stelle gefragt: Wo in unserem wunderschönen Land gibt es eigentlich diese vollautomatisierten Verkaufsstellen? (Birte Pauls [SPD]: In Mohrkirch!) Wir mussten dann gestern lesen: Die aktuelle Anzahl ist fünf, sieben weitere sind in Planung. Es ging los, dass wir munter darüber plauderten, dass zum Beispiel einer in Brekendorf sei, auch in Mohrkirch, und wir uns gegebenenfalls mal auf eine kleine vollautomatisierte Exkursion machen. Wir stehen hier also noch am Anfang dieses Konzeptes. Als SSW-Fraktion stehen wir diesem Konzept durchaus offen gegenüber. In MecklenburgVorpommern können Kunden bereits sonntags in bestimmten Geschäften Lebensmittel kaufen. In anderen Bundesländern ist es auch schon so. Vor 24 Jahren, als ich in Berlin studiert habe, war es auch so, dass an allen Bahnhöfen in Berlin die Läden durchgängig, sogar auch bis 22 Uhr offen hatten und Verkaufspersonal eingespannt wurde. Wir müssen uns also an dieser Stelle die Frage stellen, ob das jetzt irgendwie das große Hokuspokus ist oder ein Konzept, das zukunftsfähig ist und dem wir uns in dieser Form stellen. Überall werden diese Modelle schon getestet, ob es der autonome Supermarkt ist oder der begehbare Automat oder der Smart Store oder die Mini-Supermärkte, in die nur registrierte Kundschaft hineingehen kann. Sie haben alle das besondere gemeinsam, nämlich dass diese Geschäfte ohne Personal auskommen und die Kunden ganz einfach nach Lust und Laune dort einkaufen gehen können. Praktischerweise sind sie rund um die Uhr geöffnet. Das dient der flexiblen Lebensrealität der Leute vor Ort. Das sind die Argumente der Fürsprecher, die wir heute schon viel gehört haben. Ja: Kein Personal bedeutet keine Notwendigkeit für Arbeitnehmerschutz, bedeutet keine Notwendigkeit für die Sonn- und Feiertagsruhe und überhaupt begrenzte Öffnungszeiten. Aber ganz so simpel, müssen wir dann auch feststellen, kann man diese Diskussion nicht führen. Natürlich gibt es viele Vorteile, gar keine Frage. Gerade in den ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes könnte es für die Nahversorgung einen großen Faktor ausmachen. Man könnte sich dann durchaus die eine oder andere Fahrtstrecke zur Tankstelle, zur Milchtankstelle – oder was es denn sein mag – sparen. Der kleine Kaufmannsladen im Dorf, der Supermarkt im Nachbardorf oder selbst die lokale Bäckerei: Viele sind leider schon Geschichte oder auf Sicht am Aufgeben. Daher müssen wir Modelle finden, um das alltägliche Einkaufen in den ländlichen Regionen wieder attraktiv zu machen – und seien es diese Containerläden, die ein begrenztes Sortiment haben, aber die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens decken. Dennoch ist die Öffnungszeitendebatte nicht ganz einfach erledigt. In diesen offiziell personallosen Läden fallen nämlich trotzdem Betriebskosten an. Sie müssen befüllt, gewartet und gereinigt werden und so weiter. Wir hörten schon viel von der Technik, die am Sonntag streiken kann. Wie wäre das zu managen? – Wir sprechen hier auf jeden Fall von einem Bereitschaftsdienst, der abzudecken wäre. Hier haben sich beispielsweise ver.di Nord oder die Kirche gegen eine generelle Öffnungsmöglichkeit ausgesprochen, wobei sich die Kirche zumindest Ausnahmen in touristischen Hotspots vorstellen kann. Das widerspricht sich an einigen Stellen. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Also müssen wir hier genauer hingucken. Diese erste Diskussion könnte zudem ziemlich zeitnah viele andere Diskussionen auslösen. Gibt es Sonderregelungen für touristische Regionen, gibt es Sonntagsöffnungen für reguläre Supermärkte, und wo werden die Verkaufsstellen wie beispielsweise die Selbstbedienungsstände vor den Höfen vieler Landwirte eingruppiert? Wie steht es um den Datenschutz? Wie kaufen Menschen ein, die kein Handy haben? Wie kaufen Menschen ein, die nicht über eine App registriert sind? Wie kaufen Geflüchtete ein, die eine Bezahlkarte haben? – Wir haben zahlreiche Fragen, die wir in diesem Kontext besprechen müssen. (Beifall SSW) Ja, wir wissen, dass es in unserem ach so geliebten Mutterland Dänemark viele dieser Modelle gibt. Aber auch an der Stelle muss gesagt sein: In Dänemark ist nicht alles Gold, was glänzt. Daher muss (Sybilla Nitsch) man auch hier kritisch darauf gucken und sich dann einfach überlegen, auf welche saubere rechtliche Grundlage wir dieses Konzept stellen können. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Birgit Herdejürgen [SPD], Kianusch Stender [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP])