Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Seit 1.700 Jahren gilt der Sonntag als Ruhetag. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, nur nicht im katholischen Italien!) In römischer Zeit gab es den „dies solis“ einen Tag des Sonnengottes, der als erster Tag der Woche definiert war. Kaiser Konstantin hat diesen Tag damals zum Feiertag gemacht. Aber die Welt dreht sich weiter. Eine tolle Entwicklung der Geschichte ist zum Beispiel die Entstehung von Gewerkschaften, Herr Petersdotter. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es waren eben die Gewerkschaften, die gemeinsam mit Sozialdemokraten die Begrenzung der Wochenarbeitszeit erstritten haben: erst 48 Stunden, dann immer weniger. In den 1950er-Jahren wurde mit der Aktion „Samstags gehört Vati mir“ die Kampagne für die Fünftagewoche mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden aufgenommen. Heute sind (Kianusch Stender) wir in einigen Bereichen bei 38, bei 35, manchmal sogar bei 30 Stunden. Das ist ein Erfolg. (Beifall SPD) Auch die Ruhephasen sind ein Erfolg. Sie sind eine Errungenschaft, hinter der wir nicht zurückbleiben sollten. Die Direktorin des Instituts für Arbeitsmedizin an der Berliner Charité, Susanne Völter-Mahlknecht, stellt zum Beispiel klar, dass Untersuchungen vielfach gezeigt haben, dass einer Phase der Belastung zeitnah eine Erholungsperiode folgen sollte und einmal in der Woche eine längere Erholungsphase von zwei Tagen. Wenn Erschöpfung nicht relativ schnell ausgeglichen wird, wird das Erholungsdefizit immer größer. Dann muss man mit der Zeit immer mehr Energie aufwenden, um die geforderte Arbeitsleistung doch noch zu erbringen. Das kann oft auf ein Burn-out hinauslaufen. All das stelle ich voran, weil es für die Diskussion um den Antrag der FDP schon wichtig ist. Ich kenne ja Ihre Haltung zum Thema Arbeitszeit. Ihre Bundestagsfraktion hat erst vor ein paar Tagen die Abschaffung der Tageshöchstarbeitszeit ins Spiel gebracht. Das, verehrte Kolleg_innen, ergibt bei all dem, was ich gerade an wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgetragen habe, wirklich wenig Sinn. (Beifall SPD – Widerspruch FDP) – Na klar stimmt das: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat das vor drei Tagen gesagt. Der heute vorliegende Antrag geht aber zum Glück in eine etwas andere Richtung. Deshalb kann ich mich damit auch etwas besser anfreunden, Herr Vogt. Heute soll nur die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen ermöglicht werden, die vollautomatisiert laufen. Wir haben mittlerweile, es wurde schon gesagt, fünf dieser Geschäfte in SchleswigHolstein. Sieben weitere werden in kurzer Zeit folgen. Ich finde technologischen Fortschritt gut, und deswegen finde ich diese Läden auch eine gute Sache. Die Betreiber haben das Problem der Öffnungszeiten übrigens schon mehrfach kommuniziert. Ich frage mich, warum es eigentlich erst wieder einen Antrag der Opposition braucht, damit sich dieses Hohe Haus und Minister Madsen mit dieser Frage mal intensiver auseinandersetzen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) In dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, in Tensbüttel-Röst in Dithmarschen, (Lebhafter Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) gab es nicht mal eine Bäckerei, weil es sich für die Betreiber finanziell einfach nicht gelohnt hätte. Mittlerweile gibt es in der Nähe wenigstens eine vollautomatisierte Milchtankstelle. Mit etwas schütteln, Herr Kilian, hätten Sie da auch ihre Butter rausbekommen. Eine vollautomatisierte Verkaufsstelle wäre für dieses Dorf ein echter Gewinn und für einige auch ein Stück Teilhabe, denn gerade für Menschen, die nicht so mobil sind, dass sie schnell mit dem Rad oder dem Auto ins nächste Dorf zum Supermarkt fahren könne, verbessert sich das Leben durch solche Verkaufsstellen enorm. Jetzt ist nur die spannende Frage: Sollen diese Läden auch sonntags geöffnet haben? Die Gewerkschaft ver.di – es wurde gerade gesagt – glaubt zum Beispiel nicht, dass der Umsatz nennenswert gesteigert werden würde, wenn die Verkaufsstellen sieben statt sechs Tage geöffnet haben. Es bleibt aber die Frage: Warum sollten Süßigkeitenautomaten in der Innenstadt, Zigarettenautomaten am Bahnhof und die von mir so gelobte Milchtankstelle in Dithmarschen am Sonntag nutzbar sein, so eine vollautomatisierte Verkaufsstelle aber nicht? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ist es überhaupt möglich, eine so große Verkaufsstelle komplett autonom laufen zu lassen? Was passiert, wenn jemand im Laden ist und wegen eines technischen Defektes nicht mehr rauskommt? Wer garantiert, dass die Befüllung der Regale nicht am Sonntag stattfindet? Werden defekte Kassen oder Kühltruhen am Sonntag sich selbst überlassen, oder kommt dann doch mal jemand vorbei? Herr Petersdotter, da ist die Wahrscheinlichkeit bei einem geöffneten Supermarkt systematisch höher. Deswegen ist es gut, dass ver.di das auch angesprochen hat. Es besteht also erkennbar doch ein Unterschied zwischen einer Milchtankstelle und einem vollautomatisierten Supermarkt. Wir sperren uns gar nicht per se gegen eine Änderung der bestehenden Regelung. Wir wollen aber sicherstellen, dass wir dadurch keine Arbeitnehmer_innenrechte beschneiden. Deshalb freue ich mich, dass wir den Antrag im Ausschuss diskutieren und in der Anhörung Geschäfte, aber auch der Arbeitnehmer_innenvertretungen anhören. Zum Schluss bedanke ich mich für die freundliche Begrüßung der Fraktionen und der Landesregierung heute zu meinem Mandatsantritt und freue mich auf die Arbeit hier im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)