Kristina Herbst

Die Restredezeit hätte man im Vorwege noch anmelden müssen, Herr Fraktionsvorsitzender. Das ist nicht geschehen, und es wurde sich zum Kurzbeitrag gemeldet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet und stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 20/2091, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Wir kommen dann zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/2109 (neu), sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2170. Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/2109 (neu), abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2170, in der Sache abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der FDP- und der SSW-Fraktion ist der Antrag somit angenommen. Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 31 auf: Einsamkeit aktiv entgegenwirken, Studien allein reichen nicht aus Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2111 Einsamkeit hat viele Ursachen – an spezifischen Maßnahmen und komplexen Lösungen arbeiten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2167 Da der Abgeordnete der CDU-Fraktion Werner Kalinka gestoppt wurde, gebe ich ihm jetzt noch einmal fünf Minuten Redezeit. (Zurufe: Oh! – Vereinzelter Beifall – Christopher Vogt: [FDP]: Die ersten Sätze sind eins zu eins anzurechnen!)