Katja Rathje-Hoffmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Herzlichen Dank für diesen wunderbaren Bericht und für diese Regierungserklärung. Ich knüpfe an das Positive an, das Heiner Garg gesagt hat, und nicht an das Negative. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Kitareform gemeinsam auf den Weg zu bringen. 2017 haben wir uns auf diesen Weg gemacht. Ich glaube, es ist etwas Gutes dabei rausgekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch deshalb so gut, weil so viele mitgemacht haben. Wir hatten viele Partnerinnen und Partner, die an diesem Prozess beteiligt waren. Ich möchte einmal Danke sagen an alle, die dabei waren: den kommunalen Landesverbänden, auch wenn sie nicht immer unserer Meinung sind, der Landeselternvertretung, die auch längst nicht alles gut findet, was wir machen wollen, der LAG der freien Wohlfahrtsverbände – da darf ich gar nicht hingucken – ist auch nicht immer begeistert. Ich danke Ihnen allen, dass sie dabei gewesen sind. Ich danke auch der Danske Skole. Die sind auch dabei gewesen. Ebenfalls danke ich dem Landesverband der Kindertagespflege und dem Forum Sozial. Ich danke natürlich allen 1.950 – mittlerweile sind es so viele – Kitas im Land. Ich danke auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die tolle Arbeit und dafür, dass sie bei der Befragung mitgemacht haben. Ich glaube, auch das sollte Erwähnung finden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das SQKM, das zentrale Finanzierungssystem, hat sich im Grundsatz bewährt. Das haben wir schon gehört. Wir haben die Evaluierung gelesen und können sagen, dass das einzurichten richtig war. Wir hatten dazu ein Gespräch mit der LAG der freien Wohlfahrtsverbände. Die haben gesagt, dass das ein gutes System ist, das nur optimiert werden muss. Ich glaube, hier sollten wir beginnen. Wir hatten am Anfang nur Annahmen und Pauschalen. Damit kann man nicht ordentlich rechnen. Man muss dann irgendwann gucken, wo nachgesteuert werden muss. Muss überhaupt nachgesteuert werden? Es war uns ziemlich klar, dass es da Bedarfe gibt, die irgendwann gedeckt werden müssen. Zum Übergangssystem möchte ich noch eines sagen: Da hatten wir Gespräche mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenverbände. Die haben uns ganz von Anfang an ins Gebetsbuch geschrieben, wir mögen dieses Zielsystem nicht mehr erreichen wollen, sondern das Übergangssystem solle das Zielsystem werden, weil es für die Kommunen einfacher ist, weil es für mehr Bindung zwischen Kommunen und Kita sorgt. (Katja Rathje-Hoffmann) Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir eine rechtssichere Grundlage, nämlich ein Vorschaltgesetz, das das möglich macht. Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, dass wir das wollen. Das muss noch vor den Sommerferien geschehen. Dann werden wir an gleicher Stelle darüber beschließen. Es ist klar, dass die Evaluation des Kitagesetzes große Finanzlücken von 120 Millionen Euro aufgezeigt hat. Das erfordert nun Korrekturen, die wir alle gemeinsam finden und gefunden haben. Es geht um die Leitungsstunden, die Vertretungsstunden – also die Verfügungszeiten –, es geht um das Urlaubsgeld und um das Weihnachtsgeld und die VBL. Das sind die Punkte, an denen nachgesteuert werden muss. Wir haben heute mehrfach gehört, dass das wirklich notwendig ist, damit nicht allein die Kommunen auf diesen Kosten sitzen bleiben. Die Sachkosten sind zu gering. Auch da gibt es Nachsteuerungsbedarf. Der Anstellungsschlüssel und die Personalspanne sind bereits genannt worden.