Kristina Herbst

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Ich bedanke mich zunächst bei Ministerin Touré für die Regierungserklärung und den enormen Einsatz in den letzten Wochen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Danke an alle, die an diesem Ergebnis zur Schließung der Kitafinanzierungslücke mitgewirkt haben. Dass es gemeinsam gelungen ist, eine Lösung zu finden, von der am Ende alle Seiten profitieren, ist nicht selbstverständlich. In einer Demokratie wird hart und manchmal auch lange um Antworten gerungen, damit am Ende etwas Gutes und Tragfähiges steht. Die Landesregierung hat am Ende eine Antwort gegeben, die tragfähig ist, die unsere Kitas stärken wird, die unsere Kindertagespflege stärken (Catharina Johanna Nies) wird, die angesichts des Personalmangels notwendige Flexibilität ins System gibt, die die Kommunen an entscheidenden Stellen entlastet; und bei all dem werden die Elternbeiträge nicht erhöht. Das ist ein wirklich gutes Paket. Danke dafür! (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Im Dialog zwischen Kommunen und Land wurde sich bereits vor Wochen dafür ausgesprochen, dass das bisher als Übergangssystem geltende Finanzierungssystem auch nach 2024 bestehen bleiben soll und künftig zur Regelstruktur wird. Das heißt, der Finanzierungsfluss bleibt wie gehabt: Land, Wohnortgemeinden und Elternbeiträge tragen die Finanzierung der Standardqualität. Diese sogenannten SQKM-Mittel gehen an die Kreise und von dort weiter an die Standortgemeinden. Diese schließen die Einzelvereinbarungen mit den Kitaträgern. Das Übergangssystem wird das neue Zielsystem. Das bekräftigen wir heute noch einmal, um Sicherheit zu schaffen. Es wird keinen Systemwechsel geben, sondern es werden innerhalb des SQKM-Systems Faktoren geändert, also umgeschichtet, es wird nachgebessert und wichtige bisher hierüber nicht abgebildete Punkte neu in die Standardfinanzierung aufgenommen, wie zum Beispiel die Jahressonderzahlung. Für die Fortsetzung des Übergangssystems war gerade den kommunalen Landesverbänden wichtig, dass die Gemeinden am Ende weniger Ausgleichsmittel aufbringen müssen und dass frühzeitig im Prozess aufgezeigt wird, wie die Finanzierungslücke im SQKM geschlossen werden soll. Genau dies wird heute mit Hilfe der Eckpunkte, die Ministerin Touré uns gerade präsentiert hat, getan. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Den Kitaträgern war wichtig, dass ihnen vor dem Sommer Rechtssicherheit für das Schließen der neuen Finanzierungsvereinbarungen gegeben wird, dass die Frage klargestellt wird, welche kommunale Ebene künftig Vertragspartner ist und vor allem, dass klargestellt wird, dass die Einrichtungen keine Eigenmittel zur Umsetzung der Standardqualität aufbringen werden müssen. Das schreiben wir in unserem Landtagsantrag heute fest, und das wird in einem Vorschaltgesetz vor der Sommerpause verankert. Den Eltern war wichtig, dass der Beitragsdeckel gehalten wird und die Beiträge nicht erhöht werden. Auch dieser Bitte folgen wir, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der richtige Weg ist. Heute geht es uns darum, Sorgen zu nehmen und Sicherheit zu geben, Sie alle ins Boot zu holen und damit die Basis für eine starkes, qualitatives und akzeptiertes Kitasystem 2025 zu legen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, ich glaube daran. Keiner sagt, dass die vorgelegten Maßnahmen – das ist ein wichtiger Punkt – ganz genau das widerspiegeln, (Beifall Uta Wentzel [CDU]) was jede einzelne Seite in den Verhandlungen gefordert hat. Das ginge auch gar nicht. Aber wenn Herr Bülow vom Gemeindetag auf der einen Seite fordert, dass Eltern künftig einen sehr viel höheren finanziellen Beitrag leisten sollen, und die Landeselternvertretung auf der anderen Seite eine Absenkung der Beiträge will, dann muss es am Ende eine Kompromisslinie geben. Das gilt auch für andere Punkte in den Verhandlungen. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Es ist nicht nur wichtig, dass die Fragen zum Zielsystem ab 2025 nun endlich beantwortet sind. Mir ist auch wirklich wichtig zu betonen, dass alle Seiten hierbei gewinnen. Das zu erreichen, war nicht einfach. Das Land Schleswig-Holstein, die örtlichen Träger, die den Rechtsanspruch umsetzen müssen, und die Gemeinden schaffen ein stabiles Kitasystem, und wir begreifen dies als Gemeinschaftsaufgabe. Davon profitieren alle. Die Eltern werden durch eine verlässlichere Betreuung entlastet. Dazu komme ich gleich. Kommunen müssen nicht mehr die Jahressonderzahlung alleine tragen. Die Kitas bekommen mehr Ressourcen und Entlastung, und sie erhalten Flexibilität im Einsatz ihres Personals. Auch die Kindertagespflege wird gestärkt. Alle Seiten gewinnen dazu, keine Seite bekommt alles, was sie will. Das ist der Kompromiss, ein Kompromiss, der alle Perspektiven ernst nimmt, und aus unserer Sicht und auch aus meiner Sicht ein wirklich guter Kompromiss. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Mit der Stellungnahme zum Abschlussbericht wurden Ende April zahlreiche unterschiedliche Vorschläge zur Schließung der Finanzierungslücke und zur Sicherung der gesetzlichen Mindestqualität vorgelegt. Auch für diese intensive Arbeit geht ein ganz herzlicher Dank an das Sozialministerium. Es wurden verschiedene Maßnahmen in den letz- (Catharina Johanna Nies) ten Wochen diskutiert – von der Einführung von Kernbildungszeiten und Randzeiten mit reduziertem Fachkraft-Kind-Schlüssel bis hin zum Abbau bürokratischer Vorgaben für die Kitas. Das wurde alles diskutiert und gegeneinander abgewogen. Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen: Wie finden wir einen Umgang mit dem Fachkräftemangel, ohne die Qualität abzusenken, wie erreichen wir weniger Gruppenschließungen und eine Entlastung der Fachkräfte? – Denn Entlastung der Fachkräfte schafft Qualität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) – Das sagt immer meine Kollegin Eka von Kalben. Dass für diese Fragen im Zuge des jetzigen Lückenschlusses heute nun bereits frühzeitig zwei zentrale Antworten gegeben werden konnten, ist ein wichtiges Zeichen an die Kitas in unserem Land. Anstatt auf eine Kernbildungszeitregelung setzen wir auf die Einführung eines flexiblen Anstellungsschlüssels. Damit zeigen wir allen Kitas in unserem Land: Wir vertrauen euch, denn ihr wisst am besten, wie das vorhandene Personal eingesetzt werden muss, damit unsere Kinder gut versorgt sind. Was ist damit gemeint? – Wenn ich meinen Sohn nachmittags aus der Kita abhole, dann sind dort oft genauso viele Fachkräfte vor Ort wie Kinder, weil es gesetzlich bisher so vorgeschrieben ist (Zuruf SPD: Das ist doch Quatsch!) – nein, das ist kein Quatsch! –, weil eine Kita ihr Fachpersonal bisher für die angemeldete Gruppe vorhalten muss, nicht für die tatsächlich anwesenden Kinder. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Serpil, vielleicht ist es im ländlichen Bereich auch etwas anders als im städtischen Bereich. (Zurufe Kianusch Beate Raudies [SPD] und Stender [SPD]) Noch einmal: weil eine Kita ihr Fachpersonal bisher für die angemeldete Gruppe vorhalten muss und nicht für die tatsächlich anwesenden Kinder. Hier wird Personal an verschiedenen Stellen einfach nur vorgehalten. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Dadurch ist kaum Überstundenabbau möglich. Das ist die Rückmeldung der Kitas im Land. Es ist schwierig, Personal zu Fortbildungen zu schicken. Das ist schwierig. Dadurch fehlt Personal zu anderen Zeiten, zu denen Ausfälle kompensiert werden müssten. Gruppenschließungen waren die Folge von genau diesem Zustand. Die Einführung eines flexiblen Anstellungsschlüssels zwischen 1,5 und 2,0 wird dafür sorgen, dass diese Gruppenschließungen künftig verhindert werden können, weil das Personal gezielt dort eingesetzt werden kann, wo es gebraucht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Künftig soll das eingestellte Personal bezahlt werden, ohne dass Anwesenheitszeiten noch tages- und gruppengenau nachgewiesen werden müssen. Das ist Bürokratieabbau. Gleichzeitig wird es möglich, bei Fachkräftemangel die Gruppen ohne gesonderten Antrag mit einem abgesenkten Fachkräfteschlüssel zu öffnen, denn auch mit dieser Realität müssen wir umgehen. Finden die Einrichtungen genug Personal, bekommen sie dieses auch bezahlt. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle zu betonen, damit es nicht missverständlich ist: Der gesetzliche Standard von 2,0 bleibt bestehen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Kein Personal muss abgebaut werden. Auch diese Sorge gab es in der Vergangenheit, das wissen wir. Wir bessern im SQKM bei den Verfügungszeiten nach, um mehr Personalressourcen in die Kitas zu geben. Das möchte ich erklären. Einige gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsmerkmale sind bisher über das SQKM nicht gegenfinanziert, wie zum Beispiel – das ist ein bisschen kompliziert – die Vertretungsstunden der Fachkraft-Verfügungszeiten oder die Vertretung der Leitungsaufgaben bei Krankheitsausfall. Das sind wichtige personelle Ressourcen, die den Kitas bislang gefehlt haben und die nun hineingegeben werden. Vergessen wir neben den Kitas nicht die Kindertagespflege, die als zweite Säule sehr wichtig geworden ist. Ein Teil des Pakets ist, dass die Kindertagespflegepersonen endlich die bereits zu 2021 avisierte Vergütung erhalten. Mit der heute verkündeten Einigung sind entscheidende Rahmenbedingungen für die weitere Ausgestaltung nach der Sommerpause geschaffen. Viele von uns haben seit Februar intensiv an der Einordnung der Evaluationsergebnisse gearbeitet. Lassen Sie uns gemeinsam abschließend noch einmal daran denken, warum wir in dieser Sache (Catharina Johanna Nies) eigentlich so hart miteinander ringen, so lange verhandeln, so penibel auf jedes Detail schauen: Weil die frühkindliche Bildung das Fundament unseres Bildungssystems ist und damit auch für alles, was darauf aufbaut – unser Arbeitsmarkt, unsere Forschungs- und Innovationsfähigkeit, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand. Es geht um unsere Kinder, die Köpfe von morgen, um ihre Entwicklungs- und Aufstiegschancen und um die Frage, ob wir ein zukunftsfestes System jetzt aufstellen oder in der Zukunft vor noch mehr Herausforderungen stehen werden. Wir alle gemeinsam sind darauf angewiesen, dass die frühkindliche Bildung die besten Rahmenbedingungen erhält, dass Kindertageseinrichtungen ausreichend Zeit und Ressourcen haben, um allen Kindern gerecht zu werden und gute Startbedingungen zu ermöglichen. Nur wenn das gelingt, sind wir als ganze Gesellschaft stark. Die Bildungsprozesse, in denen die ganz Kleinen stecken, sind bereits hochkomplex. Ich erhoffe mir deshalb von dem ganzen Anpassungsprozess in diesem Jahr, dass wir ab 2025 endlich Ruhe ins System bringen, damit sich die volle Konzentration wieder ausschließlich auf die Kinder und Bildungsinhalte richten kann, ihr Wohl und ihre persönliche Entwicklung. Wir haben in diesem Jahr auch nach der Sommerpause noch einen intensiven weiteren Anpassungsprozess vor uns und zweifellos viel Arbeit. Aber heute gehen wir den ersten und vielleicht wichtigsten Schritt dabei: Wir beantworten die Frage nach der künftigen Finanzierungsstruktur. Heute haben wir die Eckpfeiler eingeschlagen. Das ist gut so. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)