Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit der Sitzung fortfahren. Ich eröffne die Sitzung. Das Foto ist gelungen, daher haben wir auch einen vollen Saal. Wunderbar, vielen Dank dafür. Bevor wir in die Beratung gehen, lassen Sie uns auf der Tribüne einige Besucherinnen und Besucher begrüßen: einmal Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternbeirates und von der LAG Herrn Saitner, Herrn Deicke und Herrn Selck und dann noch viele junge Mitglieder, von denen ich nicht weiß, wo sie zugehören, aber wir begrüßen Sie herzlich hier im Landeshaus. (Beifall) Ah, jetzt weiß ich, wo sie zugehören: zum Berufsbildungszentrum Dithmarschen aus Heide. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 1 A, 24 und 29 auf: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung zu den Ergebnissen und Auswirkungen des Abschlussberichts der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (Präsidentin Kristina Herbst) Drucksache 20/2160 b) Mündlicher Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des Abschlussberichts der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) Antrag der Fraktion der SSW Drucksache 20/2091 c) Keine Erhöhung der Kita-Beiträge Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2109 (neu) Rechtssicherheit schaffen und Finanzierung der frühkindlichen Bildung gemeinsam mit allen Beteiligten zukunftssicher aufstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2170 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort der Landesregierung zu a) und b) der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte damit beginnen, dass es richtig war, dass die Vorgängerregierung, namentlich Heiner Garg und Matthias Badenhop, die Kitareform auf den Weg gebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Die Kitas in Schleswig-Holstein sollten vom Kopf auf die Füße gestellt werden, denn wir hatten keine vergleichbaren Verhältnisse in der Kitalandschaft. Unser Anspruch als Land muss sein, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat, frühkindliche Bildung zu erhalten, dass alle Eltern hier im Land ihr Kind in einer Kita oder eben bei der Kindertagespflege betreuen lassen können und dass das für alle Familien gleichermaßen bezahlbar ist, egal ob sie in Reinbek, Ahrensburg oder Flensburg leben. Das war der Anspruch, und das ist in großen Teilen gelungen. Das hat die Evaluation des Gesetzes gezeigt, die wir vor drei Monaten hier im Parlament diskutiert haben. Bei diesem Reformprojekt gab es aber auch viele Unbekannte, denn das System basierte auf Annahmen. Man hatte keine Zahlen, Daten und Fakten. Eine der größten Unbekannten war: Wie teuer wird das neue Kitagesetz tatsächlich sein? Die letzten drei Jahre wurde wissenschaftlich erhoben, ob die Annahmen stimmten und das Geld, das Land, Kommunen und Eltern in das System geben, ausreicht. Wir sprechen von 1,8 Milliarden Euro, die in Schleswig-Holstein für Kita ausgegeben werden. Die Ergebnisse haben gezeigt: Die Kitas in Schleswig-Holstein wurden vom Kopf auf die Füße gestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber: Die Füße, auf denen sie stehen, sind noch nicht stark genug, damit es auch langfristig so bleibt. Die Aufgabe dieser Landesregierung, die Aufgabe meines Staatssekretärs und von mir, zusammen mit den Fraktionen und den Beteiligten des Kitasystems ist es nun, dieses Kitasystem an die Realität anzupassen. Die Geburtsfehler der Reform sind zu korrigieren und dabei ist zu berücksichtigen, vor welchen großen gesellschaftlichen Herausforderungen wir stehen. Das ist auf der einen Seite der massive Fachkräftemangel und auf der anderen Seite eine schwierige Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen. Aber dieser Herausforderung stellen wir uns. Diese Landesregierung hat sich trotz dieser Rahmenbedingungen dafür entschieden, dass wir bei Kita nicht sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Ganz im Gegenteil, wir haben in Schleswig-Holstein noch nie so viel Geld für Kita ausgegeben. Das ist eine verdammt gute Nachricht für Eltern, Kinder, die Kommunen und die Fachkräfte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Bevor ich Ihnen die Eckpunkte darstelle, möchte ich Folgendes sagen: Dieser Prozess ist intensiv und besteht aus sehr vielen Bausteinen: erstens die Einführung des Gesetzes vor drei Jahren, zweitens die wissenschaftliche Evaluation in den vergange- (Ministerin Aminata Touré) nen drei Jahren – die Ergebnisse habe ich vor drei Monaten vorgestellt –, und drittens die Anpassungen des Gesetzes parallel zur Evaluation. Denn wir haben ja die regelmäßigen Hilferufe aus der Kitalandschaft gehört und nachgesteuert. Allein in dieser Legislatur haben wir das Gesetz fünfmal angepasst. Parallel dazu haben wir die Fachkräfte-Stärken-Strategie gemeinsam mit dem Bildungsministerium und 13 Millionen Euro zusätzlich auf den Weg gebracht. Viertens habe ich vor wenigen Wochen die frühzeitige Übergangsregelung zum Finanzierungsgesetz öffentlich zugesagt. Heute präsentiere ich die Eckpunkte der Landesregierung für die Gesetzesanpassung, und als Nächstes kommen die Erstellung der Formulierungshilfen für das Parlament bis zur Sommerpause, die erste Lesung im September, die zweite Lesung im November 2024 und zeitgleich ein wirklich maximal intensiver Beteiligungsprozess, und zwar über die Jahre hinweg. Der letzte Schritt ist dann das Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2025. Das alles ist ein intensiver Prozess, und auch wenn dieser noch nicht abgeschlossen ist, ist er jetzt schon maximal arbeitsreich. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle vor allem bei meinen Mitarbeiter_innen im Ministerium für diese großartige Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Praxischeck gemacht und holen die Kitareform jetzt ins echte Leben. Es ist an vielen Stellen zu theoretisch und praxisfern. Ich möchte ein Kitasystem, das mehr auf Vertrauen und weniger auf Kontrolle setzt. Ich bin derzeitig auf Kitatour in allen Kreisen. Überall ist es so, dass Fachkräfte, Eltern und kommunale Vertreter_innen zusammenkommen und wir über die jeweiligen Probleme der einzelnen Gruppen in Anwesenheit der anderen diskutieren. Das macht deutlich, wie herausfordernd es ist, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Es wird deutlich, dass der Wunsch nach mehr Verlässlichkeit in der Betreuung, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, gesicherter und mehr Qualität und einer fairen Aufteilung der Finanzierung flächendeckend besteht. Genau das sind auch die Ziele dieser Landesregierung, basierend auf den wissenschaftlichen Erhebungen, die wir zum Ziel dieser Reform gemacht hat. Ich stelle Ihnen nun das Zehn-Punkte-Paket vor, das wir als Landesregierung vorschlagen. Erstens. Wir schließen die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro. Wir haben intensive Gespräche mit der LAG der Wohlfahrtsverbände geführt. Wir haben intensive Gespräche mit den Elternvertretungen und den Landeselternvertretungen geführt, und wir haben auch intensive Gespräche mit den Kommunen geführt. Die Finanzierungslücke von rund 120 Millionen Euro entsteht unter anderem daraus, dass es einerseits reale Kosten im System gibt, die in der jetzigen Finanzierung nicht berücksichtigt sind und die die Kommunen derzeit allein tragen. Andererseits ist in diesen 120 Millionen Euro eben auch enthalten, dass wir zusätzliche qualitative und flexibilisierende Maßnahmen auf den Weg bringen werden, die das System stabilisieren sollen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum schließen wir diese Lücke überhaupt? Die Kommunen haben uns immer gesagt: Wenn die Landesregierung die Lücke von circa 120 Millionen Euro, die fehlen, durch ein Konzept schließt, wird es weiterhin minimale Defizitvereinbarungen vor Ort geben, denn es kann nach wie vor in diesem System entstehen, dass Restkosten im System sind. Das haben die Kommunen immer zur Bedingung gemacht. Ebenso haben sie zur Bedingung gemacht, dass das Übergangssystem das Zielsystem wird, und diese beiden Bedingungen haben wir erfüllt. Deswegen erwarten wir auch, dass die Kommunen sich an die Zusage halten, dass die Defizitfinanzierung vor Ort stattfindet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie schließen wir jetzt nun genau diese Lücke? Wir schlagen vor, dass Land und Kommunen zusätzliche Mittel von jeweils 20 Millionen Euro jährlich in das System reingeben. Zusätzlich werden wir das System insgesamt kostendämpfender machen. Wir werden aber auch Verbesserungen bei Verlässlichkeit und Qualität auf den Weg bringen. Zweitens. Es wird, und das war ein Punkt, den wir intensiv gerade auch mit der Landeselternvertretung diskutiert haben, keine Erhöhung der Elternbeiträge geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Wir haben uns als Koalition politisch dagegen entschieden, die Elternbeiträge zu erhöhen, denn wir wollen Familien nicht weiter belasten, die in dieser Zeit schon genug mit Kostensteigerungen zu tun haben. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Drittens. Wir stärken Fachkräfte durch mehr Personalstunden. Damit das Kitasystem verlässlich wirkt, muss berücksichtigt werden, dass Fachkräfte Zeit für Elterngespräche, für Fortbildung, für Leitungsarbeiten und vieles mehr brauchen. Viertens. Wir entlasten die Kommunen finanziell: durch die Schließung der Finanzierungslücke; dadurch, dass wir weniger gesetzliche Maßnahmen machen werden, die die Kosten bei Land und Kommunen in die Höhe treiben; indem wir dort, wo die Ausgaben zu hoch angesetzt waren, runtergehen und diese an die Realität anpassen; und indem wir als Land finanziell dadurch mehr ins System hineingeben, dass wir reale Kosten wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld, die die Kommunen derzeit allein tragen, vollständig berücksichtigen. Wir sprechen bei dem letzten Punkt von rund 80 Millionen Euro. Fünftens. Wir stärken die Kindertagespflege. Kinderbetreuung wäre ohne Kindertagespflegepersonen nicht denkbar. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil für Eltern, Kommunen und uns als Land. Sie werden insgesamt mehr Geld bekommen – sowohl mit Blick auf die Vergütung als auch in Bezug auf die Sachkosten. Sechstens. Wir stärken die eingruppigen Kitas. In Schleswig-Holstein haben wir 12,4 Prozent der Einrichtungen, also 237 Kitas, die nur eine Gruppe haben. Die Krankheitsausfälle während Corona und Erkältungswellen im letzten Jahr haben deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen gerade Kleinsteinrichtungen in unserem Land stehen. Sie sind von Personalausfällen besonders stark betroffen. Gerade für sie ist es wichtig, dass ihr Personal flexibel eingesetzt werden kann, aber auch, dass sie ausreichend Möglichkeiten für Vertretungspersonal haben. Siebtens. Wir schaffen den starren Betreuungsschlüssel ab und ersetzen ihn mit einem neuen und flexibleren Anstellungsschlüssel. Diese Maßnahme wird zu einer höheren Verlässlichkeit in der Betreuung führen, denn: Was sieht das aktuelle Gesetz aus? Zwei Fachkräfte pro Gruppe müssen anwesend sein, unabhängig davon, wie viele Kinder wirklich da sind. Wir bezahlen als Land ebenso wie die Wohnortgemeinden die zwei Fachkräfte pro Gruppe unabhängig davon, ob diese Kräfte in der Realität eingestellt sind. Was bedeutet das in der Praxis? Wenn um 15 Uhr nur noch wenige Kinder da sind, dann muss die Gruppe schließen, wenn der gesetzliche Standard nicht gehalten werden kann, auch wenn die Einrichtung eigentlich der Überzeugung wäre, dass eine angemessene Betreuung in der Gruppe noch möglich wäre. Was wird sich jetzt ändern? – Wir werden einen Anstellungsschlüssel einführen. Dieser Anstellungsschlüssel wird nicht mehr scharf auf die Gruppen ausgerichtet sein, sondern für die gesamte Einrichtung gelten. Das vorhandene Fachpersonal kann je nach aktueller Situation gruppenübergreifend flexibel eingesetzt werden. Es ist also mehr und auch weniger möglich, je nachdem, wie der Bedarf ist. Dieser Anstellungsschlüssel wird weiterhin im Durchschnitt bei 2,0 liegen und darf nicht weniger als 1,5 betragen. Wir haben aktuell eine Situation, in der man Ausnahmeverfahren und ‑genehmigungen braucht, um dann in der Situation, in der man das nicht realisieren kann, so zu handeln, wie das Gesetz es vorsieht. Ich möchte deutlich machen: Auch jetzt ist es schon möglich, unterhalb von 2,0 zu agieren, aber eben in einem aufwändigen und bürokratischen Verfahren. Das Wichtigste bei dieser Maßnahme ist: Die Kitas und die Fachkräfte entscheiden vor Ort, und wir vertrauen ihnen. Kitas können ihr Personal eigenverantwortlich und flexibel einsetzen, und es wird zu mehr Verlässlichkeit in der Betreuung kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte es auch transparent machen: Damit werden wir auch Teile dieser Finanzierungslücke schließen, weil wir passgenauere Pauschalen in das System reingeben werden – übrigens nicht nur wir als Land, sondern auch die Wohngemeinden. Achtens. Wir bauen Bürokratie bei den Sachkosten ab. Gesetzliche Standards bei den Sachkosten werden runtergefahren, und auch das wird zu einer Einsparung führen. Wir passen die Anforderungen bei den Sachkosten, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind, an. Ab sofort vertrauen wir darauf, dass die Verantwortlichen vor Ort, die die Situation in den jeweiligen Kitas genau kennen, selbst entscheiden können – von Bürokratiekosten, von Bürokosten bis hin zu Raummieten. Wir vertrauen darauf, dass sie Entscheidungen verantwortungsvoll und im Sinne der Kinder treffen. Neuntens. Wir bauen insgesamt Bürokratie bei Fachkräften und Kommunen ab – gerade durch den Anstellungsschlüssel und den Wegfall des Betreuungsschlüssels: kein aufwändiges Ausnahmebewilligungsverfahren für die Kitas und Kommunen. Und wir werden die Kita-Datenbank ausbauen, da- (Ministerin Aminata Touré) mit der Alltag für Kitas und Kommunen vereinfacht wird. Zehntens und abschließend: Das Übergangssystem bleibt bestehen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Der bisherige Finanzierungsmechanismus bleibt im Grundsatz erhalten – so, wie die Kommunen sich das gewünscht haben und es zur Bedingung gemacht haben, um die Defizitfinanzierung auch fortan zu tragen. Sehr geehrte Damen und Herren, was zählt, ist in den Kitas: die Kinder und ihre Eltern, die Fachkräfte und die Kitaleitungen. Dieser Zehn-Punkte-Plan ist ein wesentlicher Schritt hin zu einem verlässlichen, fairen und zukunftsfähigen Kitasystem für Kinder, Eltern, Fachkräfte, Kitaträger, Kommunen und Land. Natürlich war die Finanzierung einer der Knackpunkte in dieser Reform. Wir haben als Koalition und mit allen Beteiligten intensiv darum gerungen, wie wir unser Kitasystem trotz schwieriger Haushaltslage stabilisieren und weiterentwickeln können, und das ist das Ergebnis. Ich bedanke mich bei allen Kolleg_innen im Kabinett und auch in der Koalition für diese wirklich konstruktive und gute Zusammenarbeit. Es spricht für dieses Bündnis, dass wir uns bei Zukunftsfragen einig sind und dass bei Kindern eben nicht gespart werden darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das neue Kitasystem fußt weiter auf drei Säulen, und es entlastet endlich noch stärker die Kommunen, die in der Vergangenheit die Lücke in diesem System allein schließen mussten. Das vorgelegte Kitasystem trägt dem Wunsch aller Eltern Rechnung, dass Kitas verlässlicher werden, dass sie seltener geschlossen werden und dass Beiträge nicht erhöht werden. Wir stärken Fachkräfte, und es wird mehr Verantwortung an die Fachkräfte und die Kitas abgegeben, die übrigens vor Ort eine großartige Arbeit leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP) Das Credo lautet: weniger Kontrolle, mehr Vertrauen. Und jetzt geht es in die intensive Phase des Gesetzgebungsprozesses. Ich möchte mich an dieser Stelle – auch wenn wir erst bei der Halbzeit sind – bei allen Beteiligten für diesen intensiven Prozess bedanken, der heute einen massiven Schritt vorangekommen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)