Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal darstellen, dass die Europawahl natürlich extrem wichtig ist. Ehrlich gesagt ist das dieses Mal keine normale Europawahl, wie wir sie vielleicht (Malte Krüger) in der Vergangenheit erlebt haben. Wir alle sind zurzeit in ganz Schleswig-Holstein unterwegs und auf Podiumsdiskussionen. Wir treffen des Öfteren auch auf Kandidaten der AfD. Ich finde, man muss an dieser Stelle einmal über den Spitzenkandidaten sprechen und darüber, was der in den letzten Wochen und Monaten von sich gegeben hat. Ein Zitat, das jetzt gerade in einer italienischen Zeitung veröffentlicht wurde, möchte ich hier einmal zitieren: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Dies sagte Maximilian Krah – innerhalb eines Diskurses, den wir gerade in Deutschland führen, über Aussagen von Björn Höcke. Darauf angesprochen, als er heute vom Bundesvorstand zurücktrat – das war zum Zeitpunkt des Beginns unserer Plenartagung –, sagte er, dass er ja eine „sachliche und differenzierte Aussage“ getroffen habe. – Das alles in Zeiten, da es einen Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter gibt, da Petr Bystron, Listenplatz 2, verdächtigt wird, Geld aus Russland angenommen zu haben. Und gleichzeitig liegt die AfD in den Umfragen bei 11 Prozent. Mir macht das alles große Sorgen. Deswegen sind all die Appelle, die wir heute gehört haben, absolut richtig. Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen, und wir müssen bei der Europawahl klarmachen, dass es wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Das Europäische Parlament hat inzwischen enorm viel Macht hinzugewonnen. Es ist also nicht mehr so wie vor einigen Jahrzehnten, sondern das Europaparlament hat eine starke Stimme. Deswegen auch von meiner Seite der Appell, wählen zu gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mir ist es immer wichtig, dass wir Europa erlebbar machen. Europa erlebbar machen, das ist eben nicht, Grenzen zu schaffen, den „Dexit“ oder ein „Land der Vaterländer“ zu fordern. Einer meiner besten Kumpels, James, kommt aus Großbritannien. Er ist Brite. Ihn habe ich 2016, kurz nach dem Brexit, kennengelernt. Wir waren damals zusammen in Kopenhagen im ERASMUSProgramm – damals ging das noch für ihn; danach ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Viele, die in Großbritannien in einer solchen Situation waren – er ist auch Grüner; die führen in Großbritannien ohnehin ein schweres Leben –, haben sich wirklich gefragt: Wie sieht eigentlich die Zukunft in Großbritannien aus, wenn man nicht mehr Teil der Europäischen Union ist? James hat die Konsequenz gezogen: Er ist nach Frankreich ausgewandert – um weiterhin Teil der Europäischen Union zu sein. Wenn wir uns gerade Großbritannien anschauen, dann wird uns doch klar, was passieren kann, wenn – beispielsweise – Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Das ist eigentlich völlig unvorstellbar; das hatten aber viele auch von Großbritannien gesagt. Lassen Sie uns also auf Podiumsdiskussionen weiterhin für Europa werben; lassen Sie uns Wahlkampf machen – als Demokratinnen und Demokraten! Dann habe ich die Hoffnung, dass wir die 11 Prozent für die AfD noch weiter nach unten bekommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)