Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt mehrfach gehört. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: es gibt eine wirklich wichtige Wahl am 9. Juni 2024, und alle ab 16 Jahren sollten hingehen. Was das angeht, sind wir uns wunderbar einig und haben schöne Anträge vorliegen, die dieses Bekenntnis hier noch einmal untermauern werden. Aber wie schaffen wir es eigentlich, die Leute außerhalb dieses Hauses davon zu überzeugen, dass das so eine wichtige Wahl ist? Ehrlich gesagt: Man sagt ziemlich häufig, dass die jeweils anstehende Wahl eine wichtige Wahl ist. Dieses Mal ist es aber wirklich richtungsentscheidend. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Dieses Mal geht es um alles!) – Da hat Herr Garg völlig recht. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist wichtig. Unsere parteienübergreifende Einigkeit gibt in dieser Frage in Deutschland in vielen Häusern und in wahrscheinlich keinem anderen Landtag mehr. Das ist ein riesiger Wert, dass wir hier das schaffen. Dafür bin ich wirklich dankbar. (Beifall ganzes Haus) Oftmals wird die EU als abstraktes Gebilde betrachtet. Hand aufs Herz: Wer in diesem Haus kennt den Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Europarat? (Vereinzelte Handzeichen) – Das sind ein paar, aber ich sage Ihnen einmal: Außerhalb dieses Hauses wissen es wahrscheinlich mindestens 95 Prozent nicht. Den Ausschuss der Regionen kennen wahrscheinlich 98 Prozent der Menschen nicht. Vielen Dank an diejenigen, die das in ihre Anträge aufgenommen haben. Das ist eine wirklich wichtige Institution; vielleicht sollte man einmal nachlesen, was das ist. Doch wichtiger als die ganzen Institutionen in Brüssel und die Schaubilder, die man aus dem Unterricht dazu kennt, ist, dass die Menschen wirklich wissen: Was macht Europa eigentlich konkret in ihrem Leben? Also was mag Lieschen Müller an der EU? Das ist natürlich unheimlich viel. Es wurde hier schon mehrfach aufgezählt: Es geht um das (Eka von Kalben) Reisen, um Währungseinheit; ich habe gerade meinen europäischen Führerschein abgeholt. Es geht um so viele Erleichterungen, und vieles davon vergisst man, weil es so selbstverständlich ist. Man vergisst es oder erinnert sich wieder an Europa, wenn es in Europa auf einmal wieder Krieg gibt. Man erinnert sich an Europa, wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, als man schon dachte: „Die gibt es schon gar nicht mehr“ – demnächst leider ja auch wieder Richtung Niederlande. Auch dann, wenn Europa große Herausforderungen nicht gemeinsam lösen kann, erinnert man sich an Europa. Man erinnert sich an Europa, wenn einzelne Länder, wie zum Beispiel Ungarn, die europäischen Werte nicht einhalten und Europa sich damit abquält, wie man es hinkriegt, dass sie es wieder tun. Dann erinnern wir uns an Europa. Dabei gibt es, ganz abgesehen von den Reisen, so viel Positives. Es wurde schon erwähnt: Es geht nicht nur Richtung Norden und Süden, sondern auch nach Osten. Da habe ich noch ganz andere Erfahrungen gemacht; das war als Einbahnstraße schwieriger. Nein, es geht auch darum, dass man sich beruflich austauschen kann. Ich bin der FDP übrigens sehr dankbar, dass sie den Punkt mit den Berufsabschlüssen aufgenommen hat. Wir haben bei der gegenseitigen Anerkennung noch viel zu tun, wir können da noch besser werden. Natürlich profitieren wir alle von einer Wirtschafts‑ und Sozialunion. Da geht dann der Ruf insbesondere Richtung Europa, dass es weniger Bürokratie geben muss. Ich glaube, auch da sind wir uns alle einig. Es gibt verschiedene Vorschläge in den verschiedenen Programmen: Gesetze zu befristen, immer zu sagen: „Ein Gesetz kommt rein, dafür muss ein anderes raus“ – das ist ein bisschen schwierig. Wer einigt sich dann darauf, was rauskommt? Natürlich muss Europa besser werden, aber mir ist ganz wichtig: Mit Bürokratieabbau wird ganz oft der Abbau von Standards verschleiert. (Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau!) Das finde ich schwierig. Wir müssen das trennen. Das eine sind Bürokratie, Kontrolle und überflüssige Berichte, und das andere sind Auflagen, auf die man sich – übrigens auch nicht undemokratisch, sondern in der letzten Legislaturperiode demokratisch – geeinigt hat. Dazu gehört auch der Green Deal, der mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Es war eben nicht irgendeine Gruppe von Menschen – sozusagen irgendeine europäische Clique –, die mit dem Green Deal gesagt hat: „Jetzt müssen wir einmal die Klimaziele einhalten und die Biodiversität retten“, sondern es war die Mehrheit, natürlich zum Beispiel auch auf Druck junger Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: „Hier, ihr – alte Generation –: Macht einmal etwas für unsere Zukunft!“. Und was ist jetzt? Jetzt geht es in der Debatte darum: Ach, es war ja vielleicht doch ein bisschen viel; die von der Leyen hat sich mit dem Green Deal ganz schön rausgehängt; das ist so viel Bürokratie; die Landwirtschaft hat keine Möglichkeit mehr zu existieren. – Nein! Die Herausforderungen sind doch nicht kleiner geworden. Es ist doch jeden Tag in der Tagesschau, dass der Klimawandel uns erreicht hat. Deshalb: Die Herausforderungen sind nicht weniger geworden, sondern sie müssen in der nächsten Legislatur besonders stark angegangen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Natürlich – da hat die SPD völlig recht – muss das sozial abgefedert gehen. Aber in Ihrem heutigen Antrag, der im Grunde genommen die ganze Breite des SPD-Programms darstellt, kommt das Klima mit fast keinem Wort vor, außer bei dem Absatz: „Wir brauchen ein Klima des Mitmachens“ – was ich übrigens teile. (Heiterkeit Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber „Klima“ – Green Deal – taucht gar nicht mehr auf. Ich denke einmal, Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender hätte vielleicht einen etwas anderen Antrag geschrieben. (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere mich an Debatten hier, in denen die SPDler gesagt hat, sie seien wirklich diejenigen, die die Klimapolitik noch retteten, und alle anderen machten nichts. Ich kann nur sagen: Zumindest in diesem Antrag zur Europapolitik der nächsten fünf Jahre steht es nicht drin. Das bedauere ich sehr, obwohl ich viele soziale Punkte teile, die Sie eingeplant haben. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) (Eka von Kalben) Meine Damen und Herren, wir brauchen gemeinsame Politik; das haben wir hier alle mehrfach besprochen. Es wurde an vielen Stellen gesagt, aber das Bekenntnis allein reicht nicht. Es klingt super, und es ist auch sehr einfach zu sagen, dass wir die europäischen Werte teilen und uns dafür einsetzen wollen, aber wir müssen eben auch zu Europa stehen, wenn es wehtut. Schwierig ist es nämlich immer dann, wenn es um die Wurst geht – nicht nur für die Vegetarier. Die einen stört es, wenn sich die EU zum Beispiel auf den Green Deal einigt und sich konsequent für Klimaschutz einsetzt – weil es unter Umständen wehtut. Das nehme ich auch sehr ernst. Es tut natürlich auch den Menschen in der Landwirtschaft weh, wenn sie sich umstellen müssen. Das ist eine schwierige Transformation, und da müssen wir ihnen beistehen. Da bin ich voll dabei. Die anderen kritisieren, wenn es eine Einigung zur Migrationsfrage gibt. Sie sagen: Sollten wir nicht dagegen stimmen? Das geht uns zu weit. – Anderen geht es vielleicht nicht weit genug. Alle in der EU müssen Kompromisse eingehen, sei es die Nation, weil irgendetwas pro Griechenland uns weniger hilft – oder anders herum – oder die politische Couleur, weil es mehr in die eine oder mehr in die andere Richtung geht. Europa bewährt sich dann, wenn es kein Wohlfühlprojekt ist, sondern wenn die Menschen auch noch zu Europa stehen, wenn es wehtut. Meine Damen und Herren, ich befürchte, dass die Wahlen, so sehr wir hier auch kämpfen, vielleicht nicht so ausgehen werden, wie wir es uns wünschen. Dann wird es in der EU vielleicht Entscheidungen geben, die gerade meiner Partei überhaupt nicht gefallen werden. Ich erlebe jetzt schon im Ausschuss der Regionen, in dem ich Sie alle vertreten darf, dass sich innerhalb der anderthalb Jahre, die ich dort bin, die politische Situation geändert hat, obwohl es dieselben Vertreterinnen und Vertreter sind. Denn es gibt eine Tendenz dazu, sozusagen die Positionen auch insofern anzupassen, dass man sagt: Na ja, wenn wir jetzt ein bisschen weiter nach rechts rücken, können wir verhindern, dass die Europakritischen und die Rechtsaußen zu stark werden. – Die Argumentation kann man bringen. Man muss ja hingucken, was die Menschen betrifft. Ich will das jetzt gar nicht nur verdammen, aber es ist Fakt. Es ist ein Fakt, der echt schwierig ist, weil es dadurch eine Verschiebung des Spektrums gibt. Die gibt es jetzt schon, obwohl die Wahlen noch gar nicht stattgefunden haben, sozusagen vorauseilend. Für uns hier kommt es darauf an, dass wir dann weiter zur EU stehen, dass gerade auch wir als linke Kräfte – wenn man das heutzutage überhaupt noch so ausdrücken darf –, dass wir als Demokratinnen und Demokraten weiter hinter Europa stehen, auch wenn dort Entscheidungen gefällt werden, die uns nicht gefallen, wenn Sachen von Orban blockiert werden. Noch wichtiger ist, dass wir in Europa dann wirklich eine Brandmauer errichten. Es wurde schon von Frau Midyatli gesagt – ich bin auch unserem Ministerpräsidenten wirklich dankbar für die klaren Worte, auch der CDU in Schleswig-Holstein –, dass der Wunsch besteht, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten. Anders wird Europa nicht zu retten sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Natürlich beruht eine Demokratie auf Mehrheitsentscheidungen. Auch da sind wir uns sehr einig: Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen in der EU, wir brauchen ein Initiativrecht des Parlaments, wir brauchen mehr Demokratie in der EU. Demokratie heißt eben nicht, dass sich immer nur die Stärksten durchsetzen, sondern auch, dass es in der EU einen Minderheitenschutz gibt. Ich danke Frau Waldinger-Thiering sehr herzlich für die deutlichen Worte dazu. Dem ist aus meiner Sicht wirklich nichts hinzuzufügen, außer dass wir an diesem Punkt klar an Ihrer Seite stehen. Ich danke Ihnen auch für den starken Antrag, den Sie dazu eingebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den vorliegenden Anträgen: Ich finde viele Punkte aus vielen der Anträge gut. Normalerweise machten wir es jetzt so, dass wir uns darauf einigten: Wir überweisen alle Anträge in die Ausschüsse und versuchen dann, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Denn es gibt ganz viele Punkte, die sich überschneiden, oder die man teilt. Ich finde es an dieser Stelle aber gut, dass wir die Anträge alle in der Sache abstimmen, weil es gerade vor einer Wahl so wichtig ist, deutlich zu machen, dass wir ein gemeinsames Fundament, eine gemeinsame Brandmauer haben, innerhalb dessen wir aber ganz verschieden sind und verschiedene Schwerpunkte setzen, die in den Anträgen in ganz vielen Punkten deutlich und gut ausformuliert sind. Seien wir ehrlich: Natürlich würde die CDU einen anderen Antrag schreiben, wenn sie ihr Parteiprogramm reinschreiben könnte. Auch die Grünen würden einen anderen Antrag schreiben. Ich finde (Eka von Kalben) aber, die Inhalte gerade von FPD, SPD und SSW sind sehr gut und deutlich rübergekommen. Deswegen schlage ich vor, dass wir in diesem Fall über die Anträge in der Sache abstimmen, aber überlegen, ob wir nicht nach der Europawahl einmal gucken, ob wir eine gemeinsame Position SchleswigHolsteins dazu finden, was wir von einer zukünftigen Kommission für unser Land erwarten. Da gibt es viele Punkte, bei denen wir auf einen Nenner kämen. Ich danke allen, die sich hier beteiligt haben. Ich danke vor allem allen, die aus meiner Sicht hervorragende Anträge in diese Debatte eingebracht haben. Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Wahl mit vielen demokratischen Stimmen für dieses Land, denn es kommt darauf an, dass wir Europa am Leben erhalten. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)