Eka von Kalben

Jawohl!) In Brüssel werden zukünftig weiter wichtige Entscheidungen für uns alle in Deutschland und Schleswig-Holstein getroffen. Deshalb stellen wir uns gegen Vorwürfe von Populisten und extremen Parteien, die den demokratischen Wert der Europawahl anzweifeln oder sie gar lächerlich machen. Meine Damen und Herren, wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl zu gehen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Meine persönliche Bitte: Stärken Sie die demokratische Mitte und stärken Sie mit Ihrer Wahl auch das Europäische Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union! (Beifall ganzes Haus) Bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Sache, die es ist in einem Parlament mit so vielen Parteien selbstverständlich gibt, danke ich allen Kolle- (Rasmus Vöge) ginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für diesen europapolitischen Konsens, den wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben und zum Wohle unseres Landes pflegen. – Herzlichen Dank dafür. Für die CDU gilt: Schleswig-Holstein braucht in einer sehr unruhigen Welt ein starkes Europa. Der Weg der europäischen Integration ist Voraussetzung für Frieden und Freiheit. Die Europäische Union ist der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stärkt unser aller Sicherheit. Es ist klar, dass die EU in Zukunft mehr für ihre eigene Sicherheit tun muss, aber die Stärkung des europäischen Pfeilers in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur kann nur gemeinsam mit den alliierten Partnern der NATO gelingen. Ich betone es noch einmal: Die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist nur innerhalb und mit der NATO erfolgreich und niemals parallel oder außerhalb der NATO überhaupt möglich. (Beifall ganzes Haus) Gerade der Beitritt von Finnland und Schweden zur transatlantischen Allianz hat uns deutlich vor Augen geführt, wie bedroht sich europäische Völker fühlen und welch hohen Stellenwert sie dem sicherheitspolitischen Akteur NATO beimessen. Selbst ein über Jahrzehnte gepflegtes Selbstverständnis der Neutralität und Bündnisfreiheit, das zudem identitätsstiftend für Finnland und Schweden gewesen ist, wurde innerhalb von wenigen Wochen politisch beendet. Unsere Ostseeregion ist damit deutlich sicherer geworden. Wir freuen uns über den Beitritt unserer skandinavischen Freunde und die zukünftige Zusammenarbeit mit den Streitkräften Schwedens und Finnlands. Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits: Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa in einer unruhigen Welt. Schleswig-Holstein profitiert in einer sich verändernden Welt von Europa. Europa ist mit neuen Teilnehmern im Markt konfrontiert. Der Aufstieg Chinas und das Streben der kommunistischen Staatsführung nach internationaler politischer Gestaltung ist eine neue Herausforderung, ebenso wie die Vernetzung des sogenannten „Globalen Südens“, dessen Zusammenhalt sich ideologisch nur aus einer antiwestlichen Position begründen lässt. Auch die USA fordern uns wirtschaftlich heraus. Das ist eigentlich wie immer: Wir wissen, dass wir nur durch Wettbewerb innovativer, schneller und besser werden. (Beifall CDU) Der weltweite Kampf um knappe Rohstoffe, die anhaltende und gesteuerte illegale Migration nach Europa und die internationalen Krisen und Kriege sowie der Klimawandel – all das ist doch alles Beweis genug, dass der europäische Zusammenhalt und das Ziel, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, heute wichtiger sind denn je. Der Appell bleibt der nach weniger Bürokratie. David McAllister hat dazu gesagt: Bigger in big things and smaller in small things. – Das ist genau der richtige Appell an die europäische Gesetzgebung. In diesem skizzierten unruhigen Kontext ist der Binnenmarkt ein Stabilitätsanker für unsere Wirtschaft. Das bildet sich auch bei uns in SchleswigHolstein ab. Die wichtigsten Handelspartner unserer Unternehmen sind Mitgliedsländer der Europäischen Union, aber auch die USA und China. Unsere Hochschulen profitieren vom europäischen Forschungsverbund. Es ist doch ein Treppenwitz des Brexit, dass sich Großbritannien jetzt wieder mit Milliardenbeiträgen in die europäischen Forschungsverbünde einkauft, weil deren Universitäten festgestellt haben, dass sie nur gemeinsam innerhalb der Europäischen Union innovativ forschen können. (Beifall ganzes Haus) Damit wir weiter vom Binnenmarkt profitieren, ist der Abbau der Hemmnisse zwischen den Nationalstaaten für uns in Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung. Von besonderer Bedeutung ist außerdem die EUFörderung und Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums. Wer aufmerksam und mit offenen Augen durch Schleswig-Holstein fährt, sieht an zahlreichen Gebäuden und Einrichtungen den europäischen Sternkreis, der darauf hindeutet, dass hier Mittel der EU geflossen sind, beispielsweise beim Bau von Dorfgemeinschaftshäusern und bei vielen weiteren Projekten hier in Schleswig-Holstein. Der ländliche Raum ist ohne Landwirtschaft nicht vorstellbar. Kaum ein Sektor ist durch die Gesetzgebung der Europäischen Union so geprägt wie die Landwirtschaft. Hier zeigt sich der Einfluss des Europäischen Parlaments. Aus Sicht der CDU begrüßen wir die Veränderungen, die wichtigen Entscheidungen, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft getroffen worden sind. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa. Schleswig-Holstein profitiert von Europa. Die Frage ist, welchen Beitrag Schleswig-Holstein in Europa leistet. Daraus folgt – wie auch Kollege Garg das schon gesagt hat – ein Appell an uns alle. Wir müssen immer wieder von dem einzigartigen Friedensprojekt sprechen, das auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut wurde und in Europa ermöglicht, jahrhundertealte Konflikte zwischen Nationen friedlich beizulegen. Die deutsch-französische Freundschaft ist erst wenige Jahrzehnte alt. Die deutsch-polnische Aussöhnung ist sogar noch deutlich jünger. Unser Minderheitenmodell ist weltweit vorbildhaft, meine Damen und Herren. Umso abscheulicher sind die Plakate einer anderen Partei, die „Unser Land zuerst“ plakatiert. Das ist im europäischen Kontext einfach widerlich, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Wir wollen weiterhin aktive Nachbarschaftspolitik betreiben. Das ist und bleibt unser Ziel. Meine Damen und Herren, es geht dem Ende der Redezeit entgegen. Mein letzter Punkt ist der Appell an uns alle, im europäischen Kontext niemals zu verzagen, niemals aufzugeben, sondern immer wieder in Europa für den Kompromiss zu werben. Konrad Adenauer hat 1957 in Amsterdam Folgendes ausgeführt: „Als Politiker eines durch die Teilung Europas besonders schwer getroffenen Landes sage ich mir, dass der Schnitt quer durch unseren Kontinent Anlass sein sollte, um unserem politischen Lebenswillen neue Energie, neue Kraft zuzuführen.“ Und weiter führte er aus: „Wollen wir unseren politischen Vorstellungen treu bleiben, so bleibt – das ist meine feste Überzeugung – nichts anderes übrig, als unablässig auf die Beseitigung dieses Zustandes zu dringen. Das ist der Punkt, an dem wir nicht mit uns diskutieren lassen. Nur das Bewusstsein, dass die Freiheit Europas unteilbar ist, kann der Europaidee die Schwungkraft geben, die im Interesse unserer Selbstbehauptung notwendig ist.“ Das ist heute aktueller denn je. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)