Beate Raudies

Er könnte ja wenigstens etwas machen; er könnte ja wenigstens mal anwesend sein bei so einer Debatte!) oder gar eine Position Ihrer Landesregierung dazu. Der Kanzler Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass es nicht nur in Deutschland Energiepreisbremsen gibt, sondern auch auf europäischer Ebene. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Bundeskanzler hat dafür gesorgt, dass es nicht nur Wirtschaftshilfen in Deutschland gibt, sondern auch auf europäischer Ebene. Der Kanzler hat dafür gesorgt, dass wir Produktionen aus dem Ausland zurück nach Deutschland und Europa bringen, damit wir in Zukunft nicht mehr die Lieferengpässe haben, (Rasmus Vöge [CDU]: Von welchem Kanzler sprechen Sie?) verehrter Kollege. Das sind alles Dinge, die der Kanzler gemacht hat. (Beifall SPD) Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen unserem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten ist? Der Ministerpräsident macht Bühne, Bühne, Bühne, und unser Kanzler ist im Maschinenraum und arbeitet die Probleme dieses Landes und auf europäischer Ebene ab. (Beifall SPD – Lachen CDU) Wenn Sie so viele Antworten haben, dann sage ich: Bei uns bleiben bei den politischen Bewertungen und vor allem auch bei den Positionen dieser Landesregierung auch nach diesem Bericht des Ministers wichtige Fragen offen: Wie werden wir uns bei künftigen wirtschaftspolitischen Steuerungen verhalten? Wie werden wir die Sicherheit wahren? Wie werden wir die Asylreform umsetzen? Bei allem und überall dort bei diesen Themen muss sich auch Schleswig-Holstein positionieren. Auf all das, auf Antworten, warten wir auch in Schleswig-Holstein. Wenn ich bei Ihrem Lieblingsthema, der Landwirtschaft, bleibe, dann sage ich Ihnen, warum Sie gerade hier, auch im Europabericht keine gemeinsame Position beziehen: Schwarz-Grün kann sich bei dieser Frage nicht positionieren. Es ist ein Schwerpunktthema, zu dem die Landesregierung keine Po- (Serpil Midyatli) sition hat. Das kann es doch nicht sein, Herr Minister Schwarz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die europäische Sozialpolitik wird im Bericht gar nicht erst erwähnt. Sie fehlt übrigens auch in Ihrer Ostseestrategie, (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) ebenso fehlt das Thema Verbraucherschutz. Gerade hier geht es um die Menschen. Hier können wir zeigen, wie Europa wirken kann. Wo bleibt hier Ihr Geltungs- und vor allem Ihr Gestaltungsanspruch? (Beifall SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen als SPD nicht nur Ihre Europapolitik kommentieren – dafür ist Europa viel zu wichtig –, sondern wir haben klare Positionen: Wir fordern einen Transformationsfonds, um die europäischen Entscheidungen in Schleswig-Holstein zu realisieren. Das ist aktive Europapolitik, liebe Landesregierung. (Rasmus Vöge [CDU]: Das ist Schuldenpolitik!) Es gäbe doch jetzt die Chancen, und ganz konkret, wenn man auf Northvolt schaut: Ganz Europa blickt zu uns nach Schleswig-Holstein und auf diese Ansiedlung. Das kann für uns alle – nicht nur für die Region, sondern für ganz Schleswig-Holstein – ein Gewinn werden. Und was macht die Landesregierung? Ich sage Ihnen heute: Sie werden sogar schon an der Bahnanbindung scheitern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist nicht weit weg, sondern direkt bei uns und in uns. Wir haben so viele europäischen Entscheidungen, jeden Tag in unserem Alltag, viel mehr als uns bewusst ist. Die EU sorgt dafür, dass wir mehr für Tarifbindung tun müssen. Dabei hat auch Schleswig-Holstein noch einen weiten Weg vor sich, aber für die Menschen bedeutet das bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Und ja: Ich unterstütze auch unseren Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Forderung von 15 Euro Mindestlohn, denn wir brauchen auch auf europäischer Ebene armutsfeste Mindestlöhne. Das muss das Ziel einer gemeinsamen europäischen Politik sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Das Lieferkettengesetz haben wir mit einem kleinen Hin und Her dann tatsächlich hinbekommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, denn es bleibt wichtig, dass wir faire Produkte wollen, die nicht unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards auf den Markt kommen. Es kommt übrigens auch unseren Unternehmen zugute, wenn es EU-einheitliche Regelungen dazu gibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte ganz zum Schluss einmal dafür werben, wie wichtig es ist, dass Europa ganz konkret in unserem Alltag wirkt. Vor allem geht es aber auch um soziale Sicherheit und darum, dass wir uns gemeinsam ein demokratisches Europa wünschen. Es gibt deswegen allen Grund, sich zu freuen, dass wir in Europa leben. Alles, was Europa uns bietet, darf nicht leichtfertig gefährdet werden. Deshalb erwarte ich ein klares Bekenntnis gegen die EU-Gegner. Warum sage ich das in aller Deutlichkeit? – Weil Frau von der Leyen weiterhin nicht ausgeschlossen hat, sich auch von rechten Kräften wählen zu lassen. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Nur zur Klarstellung: Es geht hier um die Stimmen der polnischen PiS, der spanischen VOX-Rechtsextremisten, der Schwedendemokraten oder auch der Rechtsausleger der Meloni-Partei in Italien. (Martin Habersaat [SPD]: Faschisten!) Ich schätze es wirklich sehr, dass Daniel Günther, der Ministerpräsident, sich immer sehr scharf gegen rechts abgrenzt. Deshalb rufe ich ihm noch einmal hier zu: Setzen Sie sich durch, und zeigen Sie uns, wie groß Ihr Einfluss auch über die Elbe hinaus ist! Lassen Sie die Brandmauer gegen rechts hier nicht einreißen. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn all das steht auf dem Spiel, wenn die Rechtspopulisten bei der Europawahl noch stärker werden. Es geht bei der Europawahl um nicht mehr und nicht weniger, als unseren Wohlstand und den Frieden in Europa zu sichern. Jeder von uns ist gefragt, seinen eigenen Beitrag dazu zu leisten. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Ja, auch die SPD!) Deshalb möchte auch ich alle Menschen bitten, die ein Wahlrecht haben, zur Wahl zu gehen, denn Sie und wir alle entscheiden über die Zukunft Europas. Entscheidet Euch für ein freies, demokratisches und sicheres Europa, das zusammenhält! (Serpil Midyatli) (Beifall SPD, FDP, SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])