Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Bahnverkehr hat sich in der letzten Zeit einiges bewegt, auch wenn es nicht immer diesen Eindruck erweckt, wenn man die Zeitung aufschlägt. (Christopher Vogt [FDP]: Oder Bahn fährt!) Mit dem Deutschlandticket haben wir dem teuren Tarifdschungel ein Ende bereitet und ein attraktives Angebot geschaffen. Wir haben neue Züge auf die Gleise gebracht. Die neuen KISS-Züge, die zum Beispiel auf der Strecke Hamburg–Lübeck unterwegs sind, sind Deutschlands modernste Regionalzüge. (Beate Raudies [SPD]: Wenn sie fahren!) Sie bieten deutlich mehr Platz an den Tischen, dort kann gut an Tablet oder Laptop gearbeitet werden, die Barrierefreiheit wurde erhöht, und es gibt mehr Stellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle. Das ist besserer Komfort. (Zurufe SPD) Wir haben zwischen Hamburg und Lübeck auch die Taktung erhöht, genauso wie bei der S‑Bahn nach Pinneberg oder nach Aumühle. Außerdem laufen neue Projekte auf Hochtouren wie die S‑Bahn nach Kaltenkirchen und nach Bad Oldesloe. Trotz Startschwierigkeiten sind immer mehr Akkuzüge auf unseren Strecken unterwegs. Wir lagen bei der Elektrifizierung im bundesweiten Vergleich an letzter Stelle. Mit den BEMU springen wir direkt an zweite Stelle. Wir sparen jedes Jahr 10 Millionen Liter Diesel und 26.000 Tonnen CO . Mit den 2 BEMU sind wir weltweit die ersten, die akkubetriebene Züge im Linienverkehr einsetzen. Das ist eine starke Maßnahme, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Fahrgäste. Auch beim Thema Bahnhöfe geht es voran. In den nächsten Jahren werden weitere acht Bahnhöfe saniert. Dafür investieren wir gemeinsam mit der Deutschen Bahn bis 2033 rund 60 Millionen Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für moderne Wagen auf der Marschbahnstrecke investieren wir zudem 30 Millionen Euro. Hier herrscht also alles andere als Stillstand. Laut SSW aber herrscht hier ein Dauerkrisenmodus. Ja, natürlich gibt es auch Probleme, aber warum? – Weil unser Schienennetz vom Bund kaputtgespart wurde, (Beate Raudies [SPD]: Oh!) weil unsere Gleise die schlechtesten der gesamten Bundesrepublik sind, weil unsere Hauptkorridore wie zwischen Elmshorn und Hamburg überlastet sind, weil eine Verspätung gleich eine Kette von Verspätungen auslöst, weil wir dadurch zum Teil 4274 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) schlechte Pünktlichkeitswerte haben, weil die Ampelkoalition der zugesagten Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht nachkommt, weil Fachkräfte fehlen. Es gibt also strukturelle Probleme: Infrastruktur, Finanzierung, Personal. Seit Kurzem kommen auch noch Streiks dazu. Da soll jetzt ein Runder Tisch auf Landesebene Abhilfe schaffen? Es wird eine riesen Herausforderung beschrieben, und die Lösung wird ein Runder Tisch? – Ein Runder Tisch wird keines der Probleme lösen können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Probleme sind bekannt und werden in den verschiedenen Gremien und Veranstaltungen auch immer wieder thematisiert. Schon jetzt gibt es nirgendwo so viele Gesprächsrunden wie beim Schienenverkehr. Wir haben regelmäßige Jours fixes mit der Bahn und mit der NAH.SH. Wenn akut Probleme auftreten, sprechen wir aber auch abseits der regelmäßigen Sitzungen mit den Beteiligten. Dazu kommen die gut etablierten Gremien der NAH.SH. Im Fahrgastbeirat sitzen die verschiedenen Verbände viermal im Jahr an einem Tisch. Im verkehrspolitischen Beirat werden Sie, liebe Abgeordnete, ebenfalls viermal im Jahr über aktuelle Themen informiert. Dazu kommen natürlich noch unsere Informationen, beispielsweise im Rahmen des Wirtschaftsausschusses. Und ja, die Sitzungen sind häufig nicht öffentlich, weil wir Sie vorab über Überlegungen und Planungen informieren, die eben noch nicht beschlossene Sache sind. Diese nicht öffentlichen Themen werden auch bei einem Runden Tisch nicht öffentlich behandelt werden. Gerade in diesen informellen Runden bieten wir Ihnen eine besonders frühzeitige Beteiligung und vor allem eine Einbeziehung in noch nicht öffentliche Vorgänge. Kommunikation ist das A und O, da sind wir uns alle einig. Wenn ein Zug schon ausfällt, will ich das als Fahrgast wenigstens wissen und auch eine Info haben, wo der Ersatzbus fährt. Hier gab und gibt es immer wieder Probleme. Deswegen ist auch das eines der Hauptthemen, die wir immer wieder mit der NAH.SH und den Eisenbahnunternehmen besprechen. Gerade in der nächsten Zeit wird das noch wichtiger werden. Uns stehen viele Baumaßnahmen bevor. Das ist einerseits gut, weil es danach besser wird, andererseits muss so etwas gut koordiniert sein, damit wir nicht das gesamte Land lahmlegen. Deswegen haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der DB InfraGO eingerichtet, um regelmäßig über den aktuellen Stand zu sprechen und absehbare Probleme frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Bei kaum einem Thema gibt es so viele Gesprächsrunden wie beim Thema Schiene. Zu den genannten Beiräten kommen noch der Runde Tisch Sicherheit und der Runde Tisch Mobilitätseingeschränkte Reisende. Ich muss gestehen, dass Möbelhändler im Allgemeinen eine hohe Affinität zu runden Tischen haben aber in der Politik sollte das tatsächlich überlegt sein. (Beifall CDU) Wir nehmen Ihre Anliegen und Bedenken ernst. Ich weiß, dass wir vor vielen großen Aufgaben stehen. Wir müssen all unsere Kraft und Zeit darauf verwenden, den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität führt daran kein Weg vorbei. Ein günstiges Angebot haben wir mit dem Deutschlandticket schon, jetzt muss ein zuverlässiges Angebot folgen. Daran werden wir arbeiten, vor allem den Bund immer wieder an seine Verpflichtung erinnern, genügend Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung zu stellen, sonst werden wir in Zukunft nicht mehr über Angebotsausweitungen sprechen können. Ich möchte mich bei Herrn Dr. Buchholz dafür bedanken, dass er richtiggestellt hat, welche Herausforderungen auf wen wo wie zukommen. Nicht ganz stimmt die Anzahl der Termine, die ich mit der Deutschen Bahn habe: Ich bin auch am 8. April 2024 wieder bei Dr. Lutz, um im Tower über Power zu sprechen, wie Sie es sagten. Lieber Herr Dr. Buchholz, wenn Sie vor fünf Jahren schon so einen Druck gemacht haben, dass die Marschbahn elektrifiziert werden soll, wieso ist das dann immer noch auf meinem Schreibtisch? – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)