Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen freue ich mich, Frau Waldeck, auf die vielen, vielen Vorschläge der Koalitionsfraktionen, die wir in den nächsten Wochen dann sicherlich bekommen werden, (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: Toll!) wie wir nur noch mit gemeinsamen Anträgen die Verkehrspolitik voranbringen. Ich habe noch einmal scharf nachgedacht: Ich kann mich aus den letzten anderthalb Jahren nicht an einen einzigen Fall erinnern, bei dem Sie auf uns zugekommen wären mit dem Vorschlag, einen gemeinsamen Antrag zu einem verkehrspolitischen Thema zu machen. Das gab es nicht. Dies an dieser Stelle dem SSW vorzuwerfen, das ist ein Stück weit billig. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: Das ist die Wahrheit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation im ÖPNV in Schleswig-Holstein zu Beginn des Jahres 2024 ist ein Desaster. Wir wollen die Mobilitätswende, wir wollen mehr Menschen in Bus und Bahn. Stattdessen erleben wir das Gegenteil. Ich kenne Menschen, die sich nach langen Jahren als Bahnpendler in den vergangenen Wochen doch wieder ein Auto gekauft haben, weil sie es satthaben – Verspätungen, Ausfälle, überfüllte Waggons, Fahrgäste, die am Bahnsteig stehen bleiben müssen. (Zuruf: Nie mehr Öffis!) 4270 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) –„Nie mehr Öffis“ – das ist genau das, was wir nicht hören wollen, Frau Kollegin, aber es ist leider das, was wir momentan im Land immer wieder zurückgespiegelt bekommen. Und all das ist eine Blamage für die Landesregierung. Denn so vielfältig die Probleme und auch die Ursachen für diese Probleme sind, so klar sind am Ende dann doch die Verantwortlichkeiten. Es ist der Job der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein sich auf den ÖPNV verlassen können. (Beifall SPD, FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Wem gehört die Deutsche Bahn?) Selbstverständlich haben PRO BAHN und der VCD an dieser Stelle recht, wenn sie sagen, dass insbesondere auf der Schiene der Nahverkehr in Schleswig-Holstein so unzuverlässig ist wie noch nie. Das schreiben uns die Verbände ins Stammbuch; das ist das Zwischenzeugnis für diese Landesregierung, und das kann ich genau so, eins zu eins, unterschreiben. (Beifall SPD und SSW) Eigentlich ist die Forderung nach einem Runden Tisch, wie sie der SSW heute erhebt, nur schwer nachzuvollziehen. Denn warum sollte das Parlament beschließen, dass die Landesregierung einer Selbstverständlichkeit nachkommt, indem sie sich mit NAH.SH, den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden und anderen zusammensetzt, um nach Lösungen für das derzeitige Desaster zu suchen? Das ist doch ihr Job. So etwas muss ein Parlament nicht beschließen. – Aber ganz offensichtlich muss ein Parlament so etwas nun doch beschließen, weil die Landesregierung dies ganz offensichtlich nicht tut – und wenn sie es doch tut, dann ist das in keiner Weise von Erfolg gekrönt, sondern die Situation wird im Gegenteil von Monat zu Monat katastrophaler. Deswegen finde ich den Antrag des SSW an dieser Stelle richtig. (Beifall SPD und SSW) Ich glaube, einen entscheidenden Vorteil hat ein Runder Tisch. Wir haben doch in den letzten Wochen erlebt, dass die Verantwortung permanent von einer Seite zur nächsten weitergeschoben wird. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen verweisen darauf, dass das Land verantwortlich ist oder dass ein anderes Fahrunternehmen verantwortlich ist, oder dass es an den Baustellen liegt, und das Land verweist auf jemand anderen. Selbst wenn man sich intensiv damit beschäftigt, ist es teilweise schwer, da durchzusteigen und herauszufinden, wer an dieser Stelle nun recht hat und wer sich nur wieder eine Begründung aus den Fingern gesogen hat. Ich glaube, wenn man gemeinsam an einem Runden Tisch sitzt, ist es schwerer, eine solche Strategie fortzusetzen. Meine persönliche Sympathie für ein weiteres Gesprächsgremium ist jetzt auch nicht überbordend. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht mehr Gesprächsangebote als funktionsfähige Züge in Schleswig-Holstein haben. Aber in der aktuellen Situation, in der Situation, in der wir gerade sind, ist die Forderung trotzdem berechtigt. (Zuruf Beate Raudies [SPD] – Vereinzelte Heiterkeit) Das muss auch nicht unbedingt am Ende des zweiten Quartals sein, denn die Verbände wollten dies eigentlich schon im Januar haben. Seitdem sind schon wieder zwei Monate vergangen. Frau Kollegin Waldeck, ich habe mich ein bisschen über Ihre heutige Rede gewundert. Ich habe nämlich noch einmal recherchiert: Am 21. Dezember 2023 haben die Lübecker Nachrichten die Forderung der Verkehrsverbände noch einmal aufgegriffen, als es zum ersten Mal die Forderung nach einem Runden Tisch gab. Da wurden Sie zitiert mit der Aussage: Die Grünen unterstützen den PROBAHN-Vorstoß für einen Runden Tisch. (Zurufe: Oh! – Vereinzelter Beifall) Das klang in Ihrer Rede heute nun ein bisschen anders. (Zurufe) Der einzige Unterschied zu damals ist doch aber, dass es nochmals schlimmer geworden ist. Warum Sie also am 21. Dezember 2023 dafür waren und heute, da doch die Situation noch schlimmer ist, nicht mehr dafür sind, das erschließt sich mir nicht ganz. Aber das ist dann Ihr eigenes Problem. (Beifall SPD und SSW) Die Koalition hat sich heute sehr viel Zeit gelassen, uns einen Alternativantrag vorzulegen. Er kam im Laufe des Vormittags. Ich hatte gehofft, das wäre damit verbunden, dass ganz viel Substanz zustande kommt. Stattdessen erleben wir wieder einen Alternativantrag, in dem im Grunde genommen drinsteht: Alles super, soll so weiterlaufen wie bisher. Es gibt keinen Änderungsbedarf. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Grauenvoll!) (Niclas Dürbrook) Das hätten Sie auch schneller machen können. Das hätten Sie uns nicht erst heute um 11 Uhr vorlegen können. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) So zehn Minuten, nachdem der SSW seinen Antrag eingebracht hatte, hätte man das schon zu Papier bringen können. Ich verstehe die Zeit, die es gebraucht hat, nicht so ganz. Abschließend noch ein Punkt, das geht in Richtung aller Beteiligten: Ich wundere mich ein bisschen über die Begeisterung über den Zehn-Punkte-Plan, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich mich auch, Herr Kollege!) den Deutsche Bahn und Landesregierung vorgestellt haben, wenn man guckt, was für große Probleme die Deutsche Bahn momentan hat, die DB Regio überhaupt an den Tisch zu bekommen, geschweige denn einen Punkt gemeinsam durchzusetzen. Dass man sich in einer so überbordenden Begeisterung zu Plänen für das nächste Jahrzehnt äußert und es so beschreibt, als würde das morgen alles Realität werden, passt nicht so ganz zu den Erfahrungen, die ich in den letzten eineinhalb Jahren gemacht habe. (Rasmus Vöge [CDU]: Bis 2030!) Ich bin sehr gespannt, was von diesen zehn Punkten am Ende in absehbarer Zeit umgesetzt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)