Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Mobilitätswende ist in aller Munde, und das eint uns hier im Haus. Wir wissen: Der Ausbau unseres Schienenverkehrs bedarf erheblicher Investitionen. Daher haben wir uns als SSWFraktion gefreut, dass am 1. Februar dieses Jahres die Landesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn den Zehn-Punkte-Plan für besseren Bahnverkehr vorgestellt hat. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Plan lässt hoffen, denn ohne eine funktionierende Infrastruktur fährt am Ende kein Zug, und das Angebot fehlt. Es sei aber auch angemerkt – und ich gehe davon aus, dass jetzt kein Klatschen kommen wird –, dass damit nicht viel Neues auf den Plan kommt. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Infrastruktur und das gute Zureden, dass es irgendwann attraktiver wird, Bahn zu fahren. Der Plan macht zwar deutlich, dass in den kommenden sieben Jahren viel passieren wird, und das ist natürlich gut. Die Maßnahmen werden aber auch dazu führen, dass überall im Land massive Einschränkungen vorherrschen werden. Der jetzige Modus, den auch wir als Politik spüren ist: „Oh, jetzt wird gebaut. Jetzt schauen wir mal, wie wir darauf reagieren, und entwickeln einen Plan – jetzt, wo das Problem da ist. Das haben wir ja gar nicht voraussehen können“. Das wird auf Sicht schiefgehen. (Beifall SSW und SPD – Rasmus Vöge [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, wie angespannt die Situation ist. Es bedarf mittlerweile einer erheblichen Vermittlungskunst, den Schienenverkehr überhaupt noch anzupreisen. Es entstehen Akutsituationen, und gesamte Räume werden zeitweise gar nicht bedient. Die treuen Fahrgäste, die wir ja tatsächlich haben, gehen an ihre Grenze und steigen nach und nach wieder aufs Auto um – so die Erzählung. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Fahrgäste berichten von unhaltbaren Zuständen: Zugausfälle mit langen Wartezeiten an Bahnhöfen, die kaum einen Service anbieten; fehlende Kommunikation und mangelnde Beschilderung. Ja, ab und an gibt es Licht am Ende des Tunnels – darüber unterhalten wir uns sehr oft im Wirtschaftsausschuss –, zum Beispiel mit den Akkuzügen, die teilweise jetzt schon in Betrieb sind. Da sieht man, dass sich das Warten lohnt. Im letzten Jahr ergab eine Umfrage der „#NDRfragt“-Gemeinschaft mit rund 15.000 Norddeutschen jedoch, dass der ÖPNV in Norddeutschland insgesamt mit einer vier minus zu bewerten ist. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Die größten Nachteile auf dem Land sind eine schlechte Verbindung und die geringe Flexibilität. In der Stadt sind es vor allem die Verspätungen. Die drei größten Vorteile, die man sieht und deretwegen man opti- (Sybilla Nitsch) mistisch ist, sind laut Umfrage die Entspannung, das Schonen des Klimas und weniger Stress als beim Autofahren. Es wird deutlich – und das haben schon viele Studien belegt –, dass man sich bei uns in SchleswigHolstein in den kreisfreien Städten Kiel, Neumünster und Flensburg relativ gut angebunden fühlt. Aber dann geht es auch schon bergab: In den Südkreisen sagen 40 bis 50 Prozent der Leute, dass sie sich nicht angebunden fühlen, und in den Nordkreisen sind es bis zu 68 Prozent der Menschen. Das ist Fakt, liebe Kollegen. Wir vom SSW sind uns sicher, dass die Projekte aus dem Zehn-Punkte-Plan natürlich langfristig Attraktivität bieten. Aber auch kurz- und mittelfristig muss etwas passieren. (Beifall SSW) Wir schlagen vor, dass wir an den Bereichen Betriebsabläufe, Baustellen, Verspätungsmanagement und Sauberkeit arbeiten. Schaffen wir es nämlich nicht, die Fahrgäste des Schienenpersonennahverkehrs von der Sache zu überzeugen, dann springen diese ab. Der Nutzen muss im Zentrum stehen. Der Fahrgast muss im Zentrum stehen. Denn was nützt uns ein Prestigeprojekt der Deutschen Bahn, wenn am Ende keiner mitfahren möchte? (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das! – Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) Die Gemengelage mit dem Wettbewerb auf der Schiene hat eine neue Situation hergestellt. Wir haben mittlerweile unheimlich viele Unternehmen, die unsere Verbindungen bedienen. Hier liegt nach unserer Meinung auch ein Knackpunkt. Denn die Koordination – das weiß ich aus dem Ministerium – nimmt natürlich viel Zeit in Anspruch. Deswegen sind wir der Meinung, dass es bei einem Runden Tisch darum ginge, dass die Unternehmen proaktiv dabei sind. Die Fahrgastverbände stehen hinter unserer Forderung und haben bereits im Dezember 2023 einen Runden Tisch gefordert. Es geht um unsere Taktung und um die Anschlüsse für unsere Fahrgäste. Die Personen, die davon alltäglich betroffen sind, wollen nicht mehr nur Erklärungen; sie wollen Antworten. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir einen Runden Tisch einberufen müssen, um den Leuten endlich zu zeigen, dass wir auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen anbieten können. (Beifall SSW)