Annabell Krämer

Herr Kollege, ich sehe Ihnen nach, Sie sind kein Finanzpolitiker, so wie ich keine Bildungspolitikerin bin. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber deshalb möchte ich auf zwei Dinge hinweisen: 4248 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) Wir haben keine Änderungsanträge gestellt, weil wir gesagt haben: Ein verfassungswidriger Haushalt ist nicht durch Änderungsanträge zu heilen. – Das war die Begründung. Ich habe heute gesagt, dass ich erwarte, dass die Vorwegabzüge im kommunalen Finanzausgleich signifikant erhöht werden. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Das bedeutet nicht unbedingt eine zusätzliche finanzielle Belastung für das Land. Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch das Land das Erfordernis sähe, diesen Vorwegabzug aus Landesmitteln zu erhöhen. Aber Vorwegabzug bedeutet per se eigentlich nur, dass die kommunale Finanzausgleichsmasse ein Stück weit zweckgebunden verteilt wird. Das ist der Vorwegabzug. Das heißt im Endeffekt, dass ein Teil der Masse, der Schlüsselmasse, herausgenommen wird und sozusagen für die Kommunen bereitgestellt wird, die so ein Angebot vorhalten. Das war meine Forderung. – Vielen Dank für Ihre Forderung. Ich höre Ihren Reden ja zu, und ich bin natürlich mit unserem finanzpolitischen Sprecher Oliver Brandt auch oft im Austausch. Ich frage mich ehrlich gesagt oft: Sie wollen keine Steuererhöhung, Sie wollen keine Schulden. Da frage ich mich, wie Sie eigentlich all die Projekte, die Sie hier immer wieder vorstellen, gerade auch zum Thema Schwimmen, finanzieren wollen. Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn Sie dies einmal gesagt hätten, statt über Träume und Poesie zu sprechen. Sie hätten uns doch ganz konkret sagen können, wie die FDP eigentlich all diese Forderungen hätte finanzieren wollen.