Beate Raudies

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe) – Ich darf darum bitten, dass wir uns jetzt auf – – Frau Abgeordnete, möchten Sie noch das Wort ergreifen? Sie hätten dazu jetzt die Gelegenheit. Sonst habe ich die Debatte bereits geschlossen, und wir stimmen jetzt ab. (Unruhe) – Ich darf jetzt um Ruhe für die Abstimmung bitten. Die Debatten können auf dem Flur weitergeführt werden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/1991 (neu) sowie den Alternativantrag Drucksache 20/2022 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Zurufe SPD und FDP) – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zurufe SPD und FDP) Die Überweisung ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Unruhe) – Ich darf noch einmal um Ruhe bitten. Liebe Leute! Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von FDP und SPD, Drucksache 20/1991 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2022, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Peinlich, dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen! Peinlich! – Zurufe SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So geht die Mehrheit mit den Vorschlägen der Opposition um!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt intensiv debattiert, weil das auch ein Thema ist, das uns alle sehr bewegt. Ich darf darum bitten, dass wir jetzt wieder zu einer ruhigen Debatte zurückkommen. Wir haben auch wieder eine Besuchergruppe auf der Tribüne, und zwar sind das Schülerinnen und Schüler des Ludwig-Meyn-Gymnasiums aus Uetersen, die ich sehr herzlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßen möchte. (Beifall) Weil ich jetzt den Tagesordnungspunkt 41 aufrufe, bei dem es um einen schriftlichen Bericht zur Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der vierten Klassenstufe geht, freue ich mich, von der DLRG Thies Wolfhagen und Tom Matzen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf: Schriftlicher Bericht über die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1855 Ich erteile das Wort der Ministerin für allgemeine und berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien.